Trotz der Zweifelhaftigkeit des Systems an sich und auch dem Aufkommen in den letzten Monaten rund um Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürger, forciert die Europäische Kommission die sogenannte Fluggastdatenspeicherung noch immer. Mit insgesamt fünf Millionen Euro fördert sie den Aufbau einer PNR-Datenbank in Ungarn, der dazugehörige Gesetzesentwurf, den die ungarische Regierung vorgelegt hat ist sehr umstritten. Mit einer parlamentarischen Anfrage möchte Josef Weidenholzer herausfinden, wie die Kommission das Vorhaben der ungarischen Regierung einschätzt.
Parlamentarische Anfrage: Fluggastdatenspeicherung in Ungarn an die Europäische Kommission
Die ungarische Regierung baut – laut Innenstaatssekretär Károly Kontrát – eine nationale Datenbank zur Sammlung von Flugpassagierdaten auf, wofür die Europäische Union fünf Millionen Euro Fördermittel bereitstellt. Als Begründung dieses Vorhabens gibt die ungarische Regierung an, dass man der EU-Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch mit den USA, Kanada und Australien nachkomme, weshalb das nationale System der Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten entsprechend ausgebaut und kompatibel gemacht werden müsse. Im ungarischen Gesetzesentwurf wird eine Speicherdauer von fünf Jahren vorgesehen.
1. Wie bewertet die Kommission das System zur Speicherung von Passagierdaten in Ungarn?
2. Hat die EU bei der Vergabe der Fördermittel die besonderen Umstände in Ungarn bedacht?
3. Hat die EU die Vergabe der Fördermittel an Auflagen gekoppelt?
4. Wie wird sichergestellt, dass das System nur dem Zweck zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus dient?
5. Welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus?
Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1342bigbrothereumios.html
Die parlamentarischen Anfragen von Josef Weidenholzer finden sich hier: Link
