Vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingsströme und menschlichen Tragödien übt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer scharfe Kritik an den EU-AußenministerInnen. Sie hatten sich diese Woche für eine Abkehr vom 2005 beschlossenen EU-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, entschieden: „Die aktuelle Lage rund um das Mittelmeer zeigt doch ganz klar, dass die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden muss. Menschen fliehen vor Hunger und bitterer Armut. Jetzt vom 0,7-Prozent-Ziel abzurücken, ist absolut inakzeptabel“, sagt Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht es eine entschiedene und ehrgeizige Entwicklungspolitik. Dazu müssen auch entsprechende Mittel gehören. Anstatt Geld in Abwehr und Rückführungsmaßnahmen zu investieren, müssen die humanitären Mittel in den Krisenregionen aufgestockt werden. Die EU muss an ihrem ursprünglichen Ziel festhalten. Gerade jetzt die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, ist unverantwortlich“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
Auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien gefordert und müssten mehr Engagement zeigen. Derzeit erreichen nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg das gesteckte Ziel. Weidenholzer fordert die EU-Außen- und EntwicklungsministerInnen entschieden auf, ihre Entscheidung zu überdenken und als neue Frist zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels verbindlich das Jahr 2020 festzulegen.
