Am Mittwoch, den 13. Jänner 2016, veranstaltete der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gemeinsam mit der Organisation Housing Europe eine Diskussionsrunde zum Thema sozialem Wohnbau, Migration und Integration. Geladen waren verschiedene ExpertInnen auf diesem Gebiet, die ihre Erfahrungswerte und Forderungen für die Zukunft präsentiert sowie ihre eigenen Projekte vorstellten.
Gerade im Licht der aktuellen Flüchtlingskrise ist eine Diskussion über die angemessene Unterbringung von Asylsuchenden, aber auch anderer sozial Bedürftiger, ein wichtiges Thema. Vor allem auch im Hinblick auf die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft.
Beim Empfang und der Aufnahme von Flüchtlingen spielte und spielt die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle – man denke nur an die vielen Freiwilligen, die sich seit dem Sommer in diversen Organisationen zusammengefunden haben und etwa an den Bahnhöfen in Wien und Salzburg, aber auch an den Grenzübergängen Hilfe geleistet haben. Auch wenn dieses Engagement unbedingt notwendig war und weiterhin ist, so bedarf es für langfristige Lösungen fixer, staatlich finanzierter Strukturen.
Die bereits in den verschiedenen europäischen Ländern bestehenden, innovativen Projekte zum sozialen Wohnbau müssen sowohl von staatlicher als auch europäischer Seite unterstützt werden. Aber nicht nur diese Projekte brauchen Förderung, auch die Städte als letztes Bindeglied in der Maßnahmenkette müssen stärker in die Aktionspläne zur Flüchtlingsversorgung und -unterbringung einbezogen werden. Eine Städtepartnerschaft, die sich unter anderem zu dieser Thematik koordiniert ist etwa das Projekt Eurocities.
Die ExpertInnen erwähnten in der Diskussion einige wesentliche Aspekte, die bei der Unterbringung von Asylwerbern unbedingt beachtet werden müssen. Etwa die gleichmäßige Verteilung, um die Integration zu erleichtern und eine Art Ghettoisierung zu vermeiden. Außerdem dürfen andere sozial bedürftige Gruppen nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden. Die Warnung lautet: „Solange nicht alle Bedürftigen (nicht nur Flüchtlinge) die notwendige Unterstützung erhalten, wird die Spaltung in der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben.“ Auch die Verleihung des Wahlrechts auf regionaler und kommunaler Ebene kann einen Beitrag zu erfolgreicher Immigration leisten.
Eine offene Frage in Hinblick auf die Schaffung neuer Unterkünfte ist der Umgang mit und die Einbindung des privaten Wohnungsmarktes. Der private Sektor hat keinen Anreiz sich mit sozialem Wohnbau zu befassen, solange kein Profit daraus gezogen werden kann.
Die Europäische Kommission, genauer gesagt die Generaldirektion Migration und Inneres, will im April 2016 den Aktionsplan Integration präsentieren. Eckpunkte darin werden sein die Integration am Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Ausbildungen, sowie kulturelle und sportliche Aspekte, die bei der Integration helfen können.
Informationen zu verschiedenen Unterbringungsprojekten finden sich unter folgenden Links:
Northern Ireland Housing
SABO – Swedish Association of Public Housing Companies
Est Métropole Habitat
Jutphaas Wonen
