Aufteilung von Flüchtlingen muss vorankommen
Angesichts des Wintereinbruchs hat sich die Situation der Flüchtlinge in den griechischen Flüchtlingscamps zugespitzt. „Es ist genau das eingetroffen, wovor wir gewarnt haben. Die Menschen in Griechenland frieren in unbeheizten Zelten. Es war nicht überraschend, dass der Winter kommt. Das hätten die Behörden wissen müssen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der Mitte November Unterkünfte im Norden Griechenlands besuchte. „Schon damals harrten in den Zeltlagern viele Menschen ohne Strom und Heizung aus. Bereits da war es sehr kalt.“
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert die Kommission heute den achten Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. „Zum x-ten Mal beteuert die Kommission, Maßnahmen zu setzen und die Situation verbessern zu wollen. Wir fordern eine wirksame Task Force zur rascheren Umverteilung. Eine solche Task Force sollte Kommissar Avramopoulos zu seiner Priorität machen“, so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion.
Laut Bericht der EU-Kommission sind bis 6. Dezember 2016 gerade einmal 6.212 Menschen aus Griechenland in andere europäische Länder verteilt worden. „Vom Ratsversprechen, 63.302 Plätze zu schaffen, ist man noch meilenweit entfernt“, unterstreicht Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments. Die Blockade der Mitgliedstaaten verhindere Lösungen und eine effiziente Umverteilung. „Es muss uns darum gehen, konstruktive Lösungen voranzutreiben und nicht nur politisches Kleingeld zu wechseln. Es ist noch nicht zu spät für eine bessere Umverteilung, das betont auch der UNHCR im Ausschuss. Dafür darf die Umverteilung allerdings nicht länger mit bürokratischen Hürden bewusst verlangsamt werden.“
