Wer unsere Daten verarbeiten will, muss europäische Standards einhalten

Gepostet in Allgemein am 6. April 2017 IMG_3872

Kritik am EU-USA-Datenaustausch “Privacy Shield“

Die Privatsphäre europäischer Bürgerinnen und Bürger ist in den USA mit dem “Privacy Shield” nicht ausreichend geschützt und löst das Problem der Massenüberwachung nicht. Zu diesem Entschluss kommt das Europäische Parlament in seiner heute in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme. „Beim Datenaustausch mit den USA pochen wir auf die Einhaltung der europäischen Standards. Eine Massenüberwachung muss rechtlich verboten werden, weil es nicht mit dem EU-Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten vereinbar ist. Nur weil die USA das anders sieht, heißt das nicht, dass sich Europa anpassen muss. Wer unsere Daten verarbeiten will, muss sich an unsere Standards halten”, sagt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Für die sozialdemokratische Fraktion ist “die Abstimmung ein großer Erfolg, denn das Parlament zeigt mit seiner Kritik am Privacy Shield, dass es auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz ihrer persönlichen Daten steht.“

“Wir fordern im EU-Parlament, dass die Kommission auf unsere Kritikpunkte eingeht und am Datenaustausch nachbessert. Denn in der jetzigen Form stellt das löchrige Datenschutzschild “Privacy Shield” keine wirkliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Regel “Safe Harbor“ dar, das vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015 gekippt wurde”, so Josef Weidenholzer. „Die NSA kann weiter ohne Ermächtigung oder richterliche Anordnung private Daten an andere Stellen weitergeben. Gerade im Lichte der letzten Enthüllungen von Wikileaks ist das EU-USA-Datenschutzschild umso mehr zu hinterfragen”, sagt Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und zuständig für Digitales. Es ist unverständlich, dass die europäischen Konservativen die Stellungnahme ablehnen, schließlich ist Datenschutz ein in der Charta verankertes Grundrecht, das wir verteidigen müssen. Wir haben die Chance globale Standards zum Schutz unserer Daten zu setzen. Diese Chance sollten wir jetzt wahrnehmen”, schließt Josef Weidenholzer.