Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn kommt

Gepostet in Allgemein am 26. April 2017 Breaking News

Ungarischer Premierminister bei Debatte im EU-Parlament

„Es reicht – Viktor Orban hat den Bogen längst überspannt. Es ist sehr gut, dass die Kommission nun endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten wird”, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. „Orbán darf das Europäische Parlament heute nicht als Theaterbühne missbrauchen, sondern muss eindeutige Antworten liefern“, sagt Weidenholzer zu seiner angekündigten Teilnahme im Plenum.

“Mit dem politischen Angriff auf die renommierte Central European University (CEU) und die Freiheit der Wissenschaft wird das Orbán-Ungarn zunehmend eine Gefahr für die ungarischen BürgerInnen selbst. Immer mehr junge Ungarinnen und Ungarn verlassen das Land. Wie will Orbán diese Abwanderung stoppen? Er spielt ein gefährliches Spiel mit der Zukunft des Landes“, betont Weidenholzer.

„Auch die EVP muss sich entscheiden, wie lange sie ihrem Parteifreund Orbán noch beim Aushöhlen europäischer Grundwerte zusehen will. Was wir brauchen, ist sowohl eine klare Haltung der demokratischen Fraktionen im EU-Parlament. Die Europäische Volkspartei solle sich überlegen, inwiefern die Fidesz-Partei weiter ein Teil von ihr ist”, sagt Weidenholzer. Vor neun Tagen hat EVP-Chef Weber empört getwittert, nun wäre es an der Zeit, den Tweets auch Taten folgen zu lassen, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer. Am Samstag findet der EVP-Gipfel im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs statt.