Binnenmarktausschuss will Kundenrechte online stärken
„Der Aktionsplan der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn die wichtigen Maßnahmen zum Schutz von VerbraucherInnen im Finanzdienstleistungssektor gehen auf frühere Forderungen des EU-Parlaments zurück“, begrüßt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Entwurf der EU-Kommission und ergänzt: „Allerdings liegt im Detail noch einiges an Arbeit vor uns, denn ein Aktionsplan alleine schafft noch keinen echten digitalen Binnenmarkt. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Online-Einkäufe transparenter und vergleichbarer werden. Es darf nicht sein, dass Wechselgebühren beim Onlinekauf erst am Ende des Bestellvorgangs oder gar nicht aufscheinen. Diese Abzocke müssen wir beenden, denn wir brauchen sowohl on- als auch offline europaweite Regeln im Handel. Versteckte Gebühren darf es auch beim Buchen von Mietwägen oder KfZ-Versicherungen nicht mehr geben. Oft fallen höhere Kosten je nach Ort der Bestellung an – das ist Diskriminierung der KonsumentInnen.“
Den Kommissionsvorschlägen, die eine Ausweitung der elektronischen Unterschrift vorsehen, steht Weidenholzer grundsätzlich positiv gegenüber: „Wenn wir das Modell der elektronischen Unterschrift ausweiten, können Transaktionen einheitlicher und einfacher ablaufen. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn das System dahinter ausreichend gesichert ist. Datenschutz muss hier unbedingt Vorrang haben, sonst droht der Diebstahl von persönlichen Daten und Kriminelle haben leichtes Spiel beim Datenmissbrauch. Das kann bis hin zum Identitätsdiebstahl führen. Außerdem ist es wichtig, dass auch VerbraucherInnen einkaufen können, die das System der elektronischen Unterschrift nicht nutzen wollen oder können. Alles andere wäre eine weitere Diskriminierung.“
Nach der Sommerpause stimmt der Binnenmarktausschuss über die Stellungnahme zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für PrivatkundInnen ab. Josef Weidenholzer ist Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss. Federführender Ausschuss ist der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament.