Starke Position im Europol-Gremium

Gepostet in Allgemein am 11. Juli 2017 europol

Als einziger österreichischer EU-Abgeordneter wird Josef Weidenholzer Teil des neu eingeführten parlamentarischen Kontrollausschusses, der sich aus Abgeordneten des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente zusammensetzt. Das EU-Parlament hat ein demokratisches Kontrollgremium für Europol eingeführt, das Hand in Hand mit mehr Kompetenzen für die Behörde geht. Denn Macht braucht Kontrolle.

“Ich freue mich sehr, dass ich künftig dem Europol-Kontrollgremium angehören werde. Europa braucht gerade im Kampf gegen das Geschäft der Menschenschmuggler mehr Handhabe und muss effizienter werden, doch dafür muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte geschützt werden. Das Kontroll-Gremium ist ein starker Garant dafür. Außerdem können wir in dieser Monitoring-Rolle sicherstellen, dass die strengen Datenschutzregeln eingehalten werden”, sagt Josef Weidenholzer, der für die sozialdemokratische Fraktion die langen Verhandlungen der Europol-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission führte. Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es auch ein Europol-Treffen in Österreich geben. Dort soll ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Hass im Netz gelegt werden.