Europäischer Staatsanwalt kommt

Gepostet in Allgemein am 28. September 2017 Staatsanwalt

Innenausschuss des EU-Parlaments macht Weg frei für Umsetzung

“Eine schärfere Kontrolle, wie EU-Gelder verwendet werden, ist dringend notwendig. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft errichten wir die Grundlage, um endlich gegen die Veruntreuung von EU-Geldern und Betrugsdelikte vorzugehen. Es ist erfreulich, dass sich 20 Staaten auf die neue Behörde einigen konnten“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: „Es ist wenig verwunderlich, dass sich Ungarn nicht an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt. Bis jetzt hat Ungarn unter Premierminister Victor Orbán überhaupt kein Interesse am Kampf gegen Korruption gezeigt.”

Auch die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker und Emmanuel Macron gehen auf die Europäische Staatanswaltschaft ein. Sie haben angekündigt, die Staatsanwaltschaft auch bei der Bekämpfung von Terrorismus einzubinden und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. “Den Kampf gegen Terrorismus kann heutzutage kein Staat alleine führen. Mit Zusammenarbeit kommen wir weiter, denn die teilnehmenden Länder tragen damit zu mehr Sicherheit bei“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen Josef Weidenholzer.

An der Ratsinitiative der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich neben Österreich noch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern. Im Innenausschuss wurde der Bericht heute mit überwältigender Mehrheit von 40 Stimmen zu fünf Gegenstimmen angenommen. Nächste Woche wird das Plenum den Beschluss des Innenausschusses noch offiziell bestätigen. Ab spätestens 2020 wird die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen.