EU-Parlament stärkt Mandat zur Dublin-Reform

Gepostet in Allgemein am 16. November 2017 Bildschirmfoto 2017-07-26 um 18.43.37

Europäische Asylpolitik neu denken

Das EU-Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen zur Dublin-Reform abgestimmt. Damit wurde das im Oktober vom Innenausschuss mit großer Mehrheit geschützte Mandat weiter gestärkt. “Die Asylreform ist eine der drängendsten Aufgaben für die Europäische Union. Wir sehen, dass weder das Dublin-System noch die Verteilung von Flüchtlingen funktioniert. In den Verhandlungen haben wir jetzt die Chance, das Dublin-System grundlegend zu reformieren – weg vom Prinzip des Ersteintrittslandes und hin zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit echter Umverteilung. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit bei dieser wichtigen Reform nicht wiederholen”, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. ****

Auch im Jahr 2015 hätte es schon eine bestehende Richtlinie, die Massenzustromsrichtlinie, gegeben, um besser reagieren zu können. Allerdings hätte die EU-Kommission diese nicht aktiviert. “Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten zu einer Position zu finden, damit die Verhandlungen rasch geführt werden können”, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

“Wir müssen sichergehen, dass diejenigen, die Asyl brauchen, auch Asyl bekommen. Dafür braucht es einen langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel sowie sichere und legale Einreisewege. Das war bisher nicht möglich”, betont Weidenholzer, der sich für ein Partnership-Modell nach kanadischem Vorbild eingesetzt hat. “Es hat viele Jahre gebraucht, bis sich die EU-Kommission eingestanden hat, wie wichtig eine Reform der Dublin-Verordnung ist. Die vielen Schwächen des Dublin-Systems liegen auf der Hand, denn das Eintrittslandprinzip funktioniert nicht. Nicht nur Italien und Griechenland sind für die Asylpolitik Europas zuständig, sondern alle Mitgliedsländer”, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: “Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, gute und funktionierende Gesetze vorzulegen. Auch die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten muss neu geregelt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die im EU-Primärrecht verankert ist, ist auch das Recht auf Asyl endlich gesetzlich festzuschreiben. Die Dublin-Reform ist für Europa auch eine Chance, seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, denn Europa kommt nur mit gemeinsamen Lösungen weiter.”