Parlamentarische Anfrage zu Iris-Scans in Flüchtlingscamps

Gepostet in Allgemein am 9. Januar 2018 iriscan

Seit 2013 kooperiert UNHCR mit der Firma IrisGuard welche sich auf Identifizierung anhand von mobilen Iris-Scannern spezialisiert.

Damit wurden 2,4 Millionen Flüchtlinge in über 300 Registierungsstationen in Jordanien und den Nachbarländern bereits erfasst. Diese Scanner werden mittlerweile nicht nur zur Registrierung, sondern ebenfalls für die Geldtransaktionen unter dem Namen EyePay der Betroffenen verwendet. In Kooperation mit dem World Food Program der UN, basiert die Verwendung auf Blockchain-Technologie. Die Bereitstellung von Hilfsmittel sowie die Auszahlung von Hilfsgeldern für die Betroffenen wird unter der Bedingung gewährt sich dieser Iris-Identifizierung zu unterziehen und die Transaktionen über EyePay zu akzeptieren.

Dies wäre in Europa nie möglich da es gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Jedoch bleibt die Frage in wie weit solche Praktiken mit EU-Geldern unterstützt werden oder ob tatsächlich bereits eine ähnliche Kooperation von der Kommission angestrebt wird, vielleicht sogar bereits existiert.

Dementsprechend haben wir folgende Fragen an die Kommission gestellt:

1. Ist dieser Sachverhalt der Kommission bekannt? Wenn ja, wird diese Technologie in den Camps die von EU-Geldern finanziert werden bereits verwendet?
 
2. Was beabsichtig die Kommission dagegen zu unternehmen falls dies der Fall ist? Falls nicht, wird eine solche Verwendung bzw. Kooperation beabsichtigt?
 
3. Welche Maßnahmen plant die Kommission generell um den Umgang mit personenbezogenen Daten von Flüchtlingen mit der Generellen Datenschutz Grundverordnung in der EU im Einklang zu bringen?
 
Schließlich müssen trotz allem auch die Praktiken in den Camps mit EU-Recht in Einklang gebracht werden, selbst wenn sich diese außerhalb des EU-Staatsgebiets befinden. Europa hat den Auftrag und die Pflicht die Vorreiterrolle zu übernehmen und ihre Standards nicht nur innerhalb Europa zu setzen sondern mit guten Beispiel international voran zu gehen. Dort wo EU-Gelder fließen müssen auch EU-Standards gelten.
Wir halten euch auf den laufenden.