Rechtsstaat in Ungarn retten

Gepostet in Allgemein am 12. April 2018

„Die ungarische Regierung missachtet Grundwerte der Europäischen Union: Seit 2010 beobachten wir den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Auch nach den ungarischen Wahlen ist keine Besserung zu erwarten – im Gegenteil. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat Viktor Orbán angekündigt, seine Politik gegen NGOs und regierungskritische Medien weiter zu verschärfen. NGOs und kritische Medien müssen um ihre Zukunft fürchten. Der Abbau der Demokratie in Ungarn gefährdet die gesamte Europäische Union“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer anlässlich des Vorschlags für den Bericht über die Lage in Ungarn, der heute den Mitgliedern des Innenausschuss vorgelegt wurde und die Basis für die weitere Arbeit bildet. Im Mai wurde der Innenausschuss vom Plenum dazu beauftragt. Im vorgelegten Berichtsentwurf ist die Forderung zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens enthalten.

„Es geht um den Schutz der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und um die Glaubhaftigkeit der gesamten Union“, so Weidenholzer, Berichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion, und ergänzt: „Viktor Orbán missachtet sämtliche Prinzipien, auf denen unsere Union aufbaut. Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu retten. Wir sollten nicht darauf warten, bis es zu spät ist, sondern die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Im Falle Polens habe sich gezeigt, dass erst die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens die Regierung zur Dialogbereitschaft gebracht hat.