Die Debatten beim gestrigen „Europe Together“-Event der S&D in Hamburg hatten den Schwerpunkt Migration und ihre menschenrechtskonforme Organisation in einer globalisierten Welt. „Grundsätzlich ist Mobilität und Migration etwas Positives. Seit Jahrhunderten sind die Menschen aus Europa ausgewandert, doch erst seit einer Generation erleben wir eine vermehrte Einwanderung nach Europa. Das hat vor allem eines erzeugt: Angst“, sagt Josef Weidenholzer, der als Mitglied des EU-Ausschusses für Menschenrechte mit einem Expertenpanel diskutierte. Im Augenblick wird Migration nicht nur durch positive Umstände ausgelöst, wie etwa einen Arbeitsplatz im Ausland. Hunger, Krieg, Verfolgung und Hoffnungslosigkeit, dominieren die Einwanderung. Häufig ist Europa für die weltweiten Konflikte mitverantwortlich, durch Fehlentscheidungen in der Handels- und Landwirtschaftspolitik. Trotzdem helfen wir nicht im ausreichendem Maß und schaffen damit einen Markt für kriminelle Schleuserbanden.
New Yorker Vertrag
Der in New York beschlossene Global Compact (Globaler Pakt) für Migration und Flüchtlinge ist der erste, zwischenstaatlich ausgehandelte Vertrag, der alle Dimensionen der Migration umfassend beinhaltet. Der Schlüssel zu einer Entkriminalisierung der Migration ist die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten. Die Lasten dieser Verantwortung müssen allerdings alle gemeinsam tragen, dazu sind die EU-Staaten bereits rechtlich verpflichtet. Doch wir erleben eine Zeit der Anti-Solidarität, einige Länder versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen. „Hochrangige Politiker vergiften die Debatte um Flucht und Migration mit ihren Hassreden. Das muss Konsequenzen haben. Sie sollten für ihre Lügen und Propaganda zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Weidenholzer. Statt der ständigen Beleuchtung negativer Randerscheinungen sollten gute Beispiele gestärkt werden und vorbildliche Mitgliedstaaten mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
Hilfsgelder mit Verantwortung
Ein wichtiger Aspekt ist auch die finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer, doch nur Geld zu investieren ist zu wenig. Gerade in Länder mit korrupten Systemen sollte die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft sein, die zu einer Veränderung der Regierungsverhältnisse drängen. Damit die Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird. Eine fortschrittliche Immigrationspolitik, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen, muss durch die lückenlose Registrierung der Flüchtlinge wieder Vertrauen zwischen den Menschen schaffen. Wenn es klare Regeln für die Migration und Integration gibt, ist die Angst vor den Anderen unbegründet und wir könnten die Attraktivität Europas zu unserem Vorteil nutzen.
