EU muss Wahlen in Bangladesch beobachten

Gepostet in Allgemein am 30. April 2018

Die Situation in Bangladesch droht seit der Inhaftierung der Oppositionsführerin Begum Khaleda Zia zu eskalieren. In den Straßen von Dhaka kommt es derzeit fast täglich zu Protesten und Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und den Sicherheitskräften.

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament, zeigt sich besorgt: „Es ist zu befürchten, dass mit der Inhaftierung der Oppositionschefin auch ihr Antreten bei den heurigen Parlamentswahlen verhindert werden soll. Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für faire Wahlen nicht gegeben. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll vor einem ad hoc eingesetzten Sondergericht verhandelt werden. So sieht kein Verfahren in einem Rechtsstaat aus.“ Neben Begum Khaleda Zia wurden auch viele weitere Oppositionelle in den letzten Monaten verhaftet.

SPÖ-Europaabgeordneter Weidenholzer kennt und beobachtet die Situation in Bangladesch seit Jahren: „Bleiben die Voraussetzungen wie sie jetzt sind, sind freie und faire Wahlen nicht möglich. Die EU muss eine Wahlbeobachtungsmission einrichten und alle diplomatischen Optionen nutzen, um ein anständiges Verfahren für Begum Khaleda Zia zu garantieren. Sonst droht die ohnehin kritische Situation in Bangladesch zu kippen.“