Kein Fortschritt in Sicht!

Gepostet in Allgemein am 18. Okt. 2018

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs zum wiederholten Male über die europäische Migrations- und Asylpolitik. „Noch immer bestimmen Inszenierung und innenpolitische Profilierungssucht die Gipfeldebatten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion …

Weiterlesen →

Privatsphäre ist ein Menschenrecht, keine PR-Maßnahme

Gepostet in Allgemein am 10. Okt. 2018

„So kann es nicht weitergehen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und zuständig für Digitales, anlässlich der heute im Innenausschuss (LIBE) verabschiedeten Resolution zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica. „Datenkraken …

Weiterlesen →

Demokratie verteidigen und den Rechtsstaat schützen

Gepostet in Allgemein am 9. Okt. 2018

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Expedithalle, Absberggasse 27 – 1100 Wien

ANMELDUNG

___________________

Programm

18.00-18.10 Eröffnung mit der „TOGETHER“ Videopräsentation und Einführung durch die Moderatorin Susanne Pollinger

18.10-18.30 Eröffnung & Begrüßung

Josef Weidenholzer, S&D Vizepräsident
Pamela Rendi-Wagner, designierte Vorsitzende …

Weiterlesen →

Rechtsstaatlichkeit ist unverhandelbar

Gepostet in Allgemein am 3. Okt. 2018

In der heutigen Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:
„Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für …

Weiterlesen →