Starke Position im Europol-Gremium

Gepostet in Allgemein am 11. Jul. 2017 europol

Als einziger österreichischer EU-Abgeordneter wird Josef Weidenholzer Teil des neu eingeführten parlamentarischen Kontrollausschusses, der sich aus Abgeordneten des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente zusammensetzt. Das EU-Parlament hat ein demokratisches Kontrollgremium für Europol eingeführt, das Hand …

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Von wegen lächerlich

Gepostet in Allgemein am 8. Jul. 2017 Bildschirmfoto 2017-07-08 um 14.48.02

Am Dienstag, den 4. Juli fand in Straßburg die Plenaraussprache des Europäischen Parlaments zum Abschluss der maltesischen Ratspräsidentschaft statt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an der Debatte teilnahm, nannte das Parlament „lächerlich, sehr lächerlich“, …

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Türkei-Verhandlungen abbrechen

Gepostet in Allgemein am 5. Jul. 2017 OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn

„Die Türkei ist zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle und JournalistInnen geworden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten, …

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Produkte müssen langlebiger werden

Gepostet in Allgemein am 4. Jul. 2017 ueber_joe

EU-Parlament fordert leichtere Reparaturen und längere Lebensdauer von Elektrogeräten

“Unsere Wirtschaft verändert sich immer mehr. Güter zu teilen, statt sie zu besitzen – Stichwort shared economy – ist der Weg der Zukunft. Doch um Güter …

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Rekordstrafe für Google-Monopol

Gepostet in Allgemein am 29. Jun. 2017 google

Google hat mit seiner Suchmaschine eine ungesunde Monopol-Stellung und EU-Kommissarin Margrethe Vestager setzt den richtigen Schritt, dieses Ungleichgewicht mit einer Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro für den Internetkonzern zu verändern. “Es darf nicht sein, dass …

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