Nur nicht übermütig werden

Gepostet am 11. Dezember 2016 wahl

Selten war ich so erleichtert. Nicht nur ich. Noch nie wurde ich auf den Gängen des Europäischen Parlaments in Brüssel von so vielen Menschen aus ganz Europa umarmt und geküsst. Erleichterung, Dankbarkeit und Freude. Vielleicht war 2016 doch nicht das annus horribilis. Alle hatten wir uns schon damit abgefunden. Und nun das. Freude, edler Götterfunken. Erstmals wurde etwas aufgehalten, was den Kontinent wie eine Lawine zu überrollen drohte. Aufgehalten heißt freilich nicht gestoppt. Wie war ich doch nervös gewesen. Vielleicht habe ich zu viel in Geschichtsbüchern gelesen. Aber ich habe dem 4. Dezember 2016 entgegen gezittert, weil es um eine Weichenstellung ging und dieser Tag einer hätte sein können, an dem sich Geschichte ereignet. Unwiederkehrbar. Ein Hofer Sieg hätte eine Weichenstellung Richtung autoritärer Staat, Richtung Ostblock und Richtung Vergangenheit bedeutet. Das ist vorerst abgewendet. Ich freue mich für Van der Bellen und sein Wahlkampfteam. Wir haben ein würdiges Staatsoberhaupt. Es war eine große Leistung in diesem Jahr der permanenten Bundespräsidentenwahl, den Überblick zu behalten und die Kräfte effektiv zu bündeln. Well done!

Es war eine Entscheidung gegen…

Aber es war nicht nur ein Sieg Van der Bellens. Es war eine Mehrheitsentscheidung des österreichischen Volkes gegen etwas, das man als nicht beherrschbar, als bedrohlich empfand: eine wahrscheinliche Machtübernahme durch die Rechtsdemagogen. Eines der Hauptmotive war Angst. Angst vor jenen, die systematisch Angst schüren. Eine bunte Koalition, wie es sie in Österreich bisher noch nie gegeben hat. Quer durch politische Milieus, soziale Zugehörigkeiten und regionale Herkunft, getrieben vom spontanen Engagement von Menschen, deren Handeln parteipolitisch nicht gesteuert war. Die für Österreich so bestimmenden Lagergrenzen existierten nicht mehr. Es war eine mächtige Koalition von prekär Beschäftigten und Großindustriellen, von Studierenden und Lehrenden, von Laizisten und religiös Überzeugten. Die Klammer war der Vorsatz, keine ideologisch motivierten Veränderungen zu akzeptieren, gemeinsame Werte wie Freiheit und Toleranz zu garantieren und sich nicht in nationalistische Verstrickungen einzulassen. Das Bekenntnis zur europäischen Integration, die Ablehnung von Grenzzäunen und Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten standen im Zentrum. Diese Koalition umfasste die ganze Bandbreite des „Gutmenschentums“. Es ist fraglich, ob sich so etwas wiederholen lässt. Mit Recht kann man fragen, ob es sich um ein letztes (allerletztes) Aufgebot handelte oder gar um den Beginn von etwas Neuem. Die Antwort wird sich in den nächsten Monaten weisen. Noch ist es dafür zu früh.

 In der Falle der Rechtsdemagogen

Eines steht fest. Das Land ist in Geiselhaft der Rechtsdemagogen. Das hat sich schleichend vollzogen und eigentlich schon mit dem Aufstieg Jörg Haiders vor 30 Jahren begonnen. Die etablierte Politik hat nie eine Antwort darauf gefunden. Wir haben uns daran gewöhnt, Äußerlichkeiten für das Wichtigste zu halten, auf Provokationen hereinzufallen und statt zu wählen, Denkzettel zu verteilen. Vor allem die Fakten wurden notorisch ignoriert. In diesen 30 Jahren hat sich Österreich in erstaunlicher Weise weiterentwickelt. Wir gehören zu den ökonomisch erfolgreichsten, sozial stabilsten und sichersten Mitgliedsstaaten der EU. Töricht setzt man sich darüber hinweg und macht das Land herunter. Wie abgehoben ist das. Der politische Betrieb hat sich von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen abgekoppelt und ist zu einer gespenstischen Parallelwelt geworden. Wo es um Hahnenkämpfe, Inszenierungen und Symbolik geht: So tun, als ob und verhindern, dass andere Erfolg haben. Und die Wahrheit steht nicht unbedingt im Mittelpunkt. In diesem Polit-Biotop spielt die FPÖ den Hecht im Karpfenteich. Die Medien interessieren sich natürlich nicht für die trägen Karpfen, sondern für den aggressiven Hecht. Damit fördern sie ein Zerrbild der politischen Realität. Wie der politische Betrieb organisiert ist, das ist das große Problem Österreichs. Und die Medien sind Teil dieses Problems. Manche wirken wie Echokammern der Rechtsdemagogen. Verstärkt werden sie durch einen verantwortungslosen Gebrauch der sozialen Medien. Kommunizierende Gefäße.

 Angst essen Seele auf

Diese auf einfache Botschaften und Schuldzuschreibungen reduzierte Realitätsverzerrung trifft auf eine verängstigte Bevölkerung. Wie in allen westlichen Industriestaaten grassieren Abstiegsängste. Die Angst ist zu einem gesellschaftlichen Phänomen geworden: Angst, den Job zu verlieren, Angst, aus dem sozialen Netz zu fallen, Angst um die Ersparnisse… Die Menschen sind verunsichert. Sie haben das Gefühl auf schwankendem Boden zu stehen und sie sind empfänglich für den Negativismus der Rechtsdemagogen. Deren vorwiegend negative Grundbotschaft wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Allzu leicht mutiert sie zu Hass. In einer solchen Stimmung werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Der Raum für differenzierte Argumente und sachlich begründete Lösungen schwindet. Wenn es am Realitätsbezug mangelt, dann werden politische Auseinandersetzungen zu Glaubenskriegen. Österreich ist mitten drinnen. Das Land ist tief gespalten. Das hat der Bundespräsidentenwahlkampf deutlich gemacht. Die Hetzer wurden zwar in die Schranken gewiesen, aber das Klima ist vergiftet. Nachhaltig. In einer derartigen Situation sind keine Triumphgefühle über die Besiegten angebracht. Abrüstung ist angesagt. Das funktioniert nur, wenn man versucht, das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen. Mit den Rechten reden, verhindert, dass sie sich in ihrer paranoiden Parallelwelt einrichten. Mit den Rechten reden, heißt nicht wie die Rechten reden. Mit den Rechten reden bedeutet, sie mit Fragen zu konfrontieren. Freilich muss man dann auch bereit sein, ihre Antworten zu hören. Und man wird auch Unerwartetes und Unerfreuliches hören. Vor allem sollten wir uns im Klaren sein, dass nicht alle, die rechts gewählt haben auch Rechte sind. Nicht nur Modernisierungsverlierer sind darunter. Viele wurden enttäuscht, fühlen sich abgehängt und nicht respektiert. Immer wieder schlägt einem entgegen: Ihr hört uns doch gar nicht zu und ihr schert euch keinen Deut um uns.

 Die Menschen wollen für etwas sein

 Die Menschen wollen Aufmerksamkeit, Respekt und Gerechtigkeit. Sich auf Diskussionen, auch auf kontroverse einzulassen, ist ein Zeichen von Stärke. Wie oft rümpfen auch jene, die sich für fortschrittlich halten, die Nase, wenn jemand Unangenehmes sagt. Wie schnell sind wir mit dem Satz: „Dazu gibt es keine Alternative“, zur Stelle. Es ist nicht angebracht unsichere Menschen besserwisserisch abzukanzeln. Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit sind leider weit verbreitet. Obendrein töricht, weil dadurch die anderen bloß in ihrer Abwehrhaltung bestärkt werden. Wir sollten uns endlich abgewöhnen, die Rechtschreib- und Grammatikfehler der Rechten wichtiger zu nehmen als die dahinterstehenden Inhalte. Politische Auseinandersetzungen müssen inhaltlich geführt werden. Und es müssen die Alternativen sichtbar gemacht werden. Politische Bewegungen sind erfolgreich, wenn sie einzelne Maßnahmen in eine Erzählung, in einen Erklärungszusammenhang verweben können. Christian Kerns „New Deal“ ist ein erfolgsversprechender Versuch. Er wird dann funktionieren, wenn wieder sichtbar wird, was die einzelnen Parteien voneinander unterscheidet und wenn die Politik ihr Allmachtsversprechen, alles lösen zu können aufgibt. Es wird Zeit für eine Repolitisierung. Und wir sollten uns nicht davor fürchten, wenn die Dinge beim Namen genannt werden. Vor allem die Sozialdemokratie darf nicht herumdrücken, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. 85 % FP-Wähleranteil bei den Arbeitern das muss die Alarmglocken schrillen lassen. Die Arbeiterschaft lässt sich nur dann zurückgewinnen, wenn die österreichische Politik wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Wenn sie sich aus dem Reich der Fantasien und Hirngespinste zurückzieht und vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Solange mit Recht verunsicherte Menschen den postfaktischen (eigentlich kontrafaktischen) Echokammern des Boulevards und der Rechtsdemagogen verfangen bleiben, wird sich wenig ändern.

Viele wollen sich einmischen

Die Bundespräsidentenwahl hat gezeigt, dass sich viele g e g e n  etwas mobilisieren ließen. Wahrscheinlich, weil es auch darum ging, etwas zu verteidigen: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Europa, die EU. Hatte es nicht immer geheißen, Europa könne man nicht lieben. Und plötzlich engagierten sich tausende Menschen, die es bislang vorgezogen hatten, sich nicht zu engagieren. Sie hatten ein privates Leben dem öffentlichen Engagement vorzogen oder waren vom politischen Betrieb angewidert. Ich kenne viele, sehr viele solcher Menschen. Deren unerwartetes und vor allem freiwilliges Engagement ist das wichtigste Resultat dieser Wahlauseinandersetzung. Ja, ohne die Zivilgesellschaft wäre ein anderer Bundespräsident geworden. Unter den VdB-Supportern waren viele, denen man Blauäugigkeit vorwarf, weil sie im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wussten, was zu tun war. Im Gegensatz zur Staatsspitze, die es damals vorzog wochenlang zu schweigen, die Bevölkerung in ihrer Unsicherheit alleine ließ und erst handelte, als es zu spät war. Ich habe damals geschrieben: „Gerade jetzt wäre es für die staatstragenden Parteien wichtig, auf diese Menschen zuzugehen. Weitaus wichtiger als das Schielen auf verantwortungslose Hetzer und Demagogen. Also auf die Rücksichtsvollen Rücksicht nehmen und nicht auf die Rücksichtslosen.“ Es war in den Wind geschrieben. Niemand hatte ein Interesse an grundlegenden Veränderungen. Und die Fortsetzung des „business as usual“ war Wasser auf die Mühlen der Rechtsdemagogen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Politikbetrieb, kapiert doch endlich, die Menschen sind nicht politikmüde, sie wollen mitmachen und sich einbringen. Sie sind lediglich unzufrieden mit uns und mit der Art und Weise, wie wir die Politik organisieren. Lasst uns doch die Lehren daraus ziehen.

Politik kann man auch anders gestalten

Wann, wenn nicht jetzt sollten wir uns fragen, warum alles so schief gelaufen ist. Warum nicht mehr viel gefehlt hat und wir ins Unberechenbare gekippt wären. Selbstkritik ist angesagt. Und Mut. Deshalb müssen wir auch hinterfragen, ob die Geschäftsgrundlage des österreichischen Politikbetriebs, die Bundesverfassung noch tauglich ist. Sie ist innerlich und äußerlich eine Ruine, wie das der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Zusammenhang mit dem Österreichkonvent formulierte. Schon einmal hatte man ähnliches versucht, sogar beachtenswerte Übereinstimmung erzielt, aber dann ging man zur Tagesordnung über. Mehr als zehn Jahre sind seitdem vergangen. Nicht immer stimmt das österreichische Mantra: Glücklich ist, wer vergisst.

Die Baustellen sind die gleichen geblieben, nur größer. Noch immer hemmt der ausufernde Föderalismus die Gestaltungsmöglichkeiten und erlaubt egomanen Landesfürsten die gesamte Republik in Geiselhaft zu nehmen. Die Parlamente sind häufig nicht viel mehr als Absegnungsmaschinen für die Regierungspolitik und ein freies Mandat der Abgeordneten bleibt Wunschtraum. Auch die Unabhängigkeit der Justiz ist eine immerwährende Aufgabe und das Vertrauen in die Exekutive könnte besser sein. Ja, und in der EU ist Österreich auch 20 Jahre nach dem Beitritt immer noch nicht angekommen. Und es darf auch erlaubt sein, zu fragen, ob wir das Amt des Bundespräsidenten in dieser Form noch brauchen. Ein Jahr lang sind wir auch ohne ganz gut ausgekommen. Viele offene Fragen. Die Antworten können wir nicht vor uns herschieben. Wir brauchen einen neuen Rahmen für politische Teilhabe in diesem Land. Einen Rahmen, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich einzubringen. Faktenorientiert und auch kontrovers. Vom Unterschied lebt die Demokratie. Eine funktionierende Demokratie ist die beste Absicherung gegen zerstörerische Demagogie. Jetzt wäre die Stunde da, eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie zu starten. Eine solche zukunftsorientierte Debatte, die in einem neuen Österreichkonvent münden müsste, würde wahrscheinlich dazu beitragen, die Gräben zu überwinden, die uns gegenwärtig trennen und die Entwicklung lähmen.

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