Warum ich gegen die Wehrpflicht stimmen werde

Gepostet am 4. Januar 2013 Volksbefragung

Mir geht es wie vielen. Ich frage mich, wozu soll ich mir den Kopf zerbrechen über eine Frage, die sich mir – sagen wir es einmal höflich – nicht gerade aufdrängt. So viele wichtigere Fragen möchte ich gelöst sehen: die Finanz-und Währungskrise, die steigende Ungleichheit, die Perspektivenlosigkeit der jungen Generation, hervorgerufen durch ein inadäquates Bildungssystem oder das Versagen der heimischen Eliten im Hinblick auf die Migration. Ja und die Notwendigkeit der Reform der politischen Institutionen in diesem Land, und, und, und….. Vieles drängt sich auf, wo es andere Weichenstellungen zu setzen gilt. Aber ausgerechnet die Zukunft des österreichischen Bundesheers?

Ob wir es wollen oder nicht, müssen wir eine Antwort geben.

Für den 20. Jänner wurde von den Koalitionsparteien eine Volksbefragung anberaumt, bei der entschieden werden soll, ob die bisher geltende Wehrpflicht fällt. Eines ist sicher, die Volksbefragung findet statt. Es wird ein Resultat geben, das Konsequenzen haben wird für das Bundesheer, für die SPÖ-ÖVP Koalition auf Bundesebene und natürlich vor allem auch für die im März stattfindenden Landtagswahlen in Niederösterreich. Letzteres ist wahrscheinlich der Grund dafür, weshalb wir ausgerechnet jetzt zur Abstimmung gerufen werden. Offenbar erhofft sich Erwin Prölls angeschlagene ÖVP durch die Mobilisierung von Ängsten (wer hilft bei Katastrophen oder wer sichert den Krankentransport) einen Motivationsschub. Das gelingt auch teilweise. Der politischen Neutralität verpflichtete Blaulichtorganisationen werden ohne Genierer zu willfährigen Gehilfen. Schon das sollte stutzig machen. Als jemand, der in seiner Jugend den Dienst im Bundesheer aus Gewissensgründen – damals noch unter Strafandrohung- verweigerte, verstehe ich eines nicht: Der Zivildienst könne nur dadurch gesichert werden, indem die Wehrpflicht aufrechterhalten bleibt. Das ist doch ziemlich abstrus.
Was hat das eine eigentlich mit dem anderen zu tun?

Vom Drückeberger zur Stütze der Gesellschaft

Es ist noch nicht solange her, da wurden Zivildiener als Drückeberger hingestellt und die Organisationen, die heute ohne sie nicht mehr auszukommen glauben, wussten mit ihnen nicht viel anzufangen. Zwei Faktoren sind ausschlaggebend, dass sich die Ausgangslage so grundlegend verändert hat.

Erstens: Den Wehrdienst zu verweigern wurde ausgesprochen populär. Nicht nur aus pazifistischen Überlegungen , sondern, weil der Dienst im Bundesheer als sinnlos und entwürdigend empfunden wurde. In den letzten Jahrzehnten war damit nicht eigentlich nicht mehr das Heer, sondern der Sozialsektor, das, was man gerne als die „Schule der Nation“ bezeichnet.
Zweitens: Die sozialen Einrichtungen allen voran der Rettungsbereich haben die Ressource Zivildiener zu entdeckt. In vielen Bereichen führte dies dazu, dass notwendige Modernisierungen, die einen höheren Personaleinsatz erfordert hätten, auf die lange Bank geschoben wurden. Zivis waren eben billig und vor allem universell einsetzbar.

Ich habe mich in meinen diversen politischen Funktionen im Sozialbereich immer dagegen verwehrt, dem chronischen Personalmangel durch einen exzessiven Einsatz von Zivildienern zu begegnen. Heute so tun, als ob der Sozialsektor ohne den Zivildienst nicht überleben könnte, ist daher eine Infamie. Diejenigen, die jetzt den Zusammenbruch des Sektors heraufbeschwören, machen eigentlich nur deutlich, wie sorglos sie in den Tag hineingelebt, ja strenggenommen die Entwicklungen verschlafen haben.

Pluspunkt Freiwilliger Sozialdienst

Das Konzept des Freiwilligen Sozialdienstes, wie es unter der Ägide von Rudolf Hundsdorfer entwickelt wurde, ist ein optimaler Ersatz für den bisherigen Zivildienst. Es beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, bietet auch Chancen für Frauen und ist keine Sackgasse, weil es weiterführende Qualifikationsmöglichkeiten bietet. Zudem sieht es auch eine einigermaßen faire Entlohnung vor. Das Freiwillige soziale Jahr ist der augenfälligste Pluspunkt der von der SPÖ unterstützten Position.

Etwas schwieriger wird es mit der Frage Profiheer. Dem liegt zugrunde, dass es in Österreich so gut wie überhaupt keine wehrpolitische Diskussion gibt. Dies ist ein großer Fehler. Alles was mit dem Bundesheer zu tun hat, wird ja normalerweise mehr oder minder unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert oder milde belächelt. Daher gibt es auch keine wirklichen Anhaltspunkte. Konzepte tauchen oft aus dem heiteren Himmel auf, wichtige Positionen werden losgelöst vom jeweiligen Zusammenhang erörtert. Der österreichischen Öffentlichkeit ist weitgehend entgangen, dass sich in den letzten zwanzig Jahren immer mehr westliche Staaten von der allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet haben. Dies geschah im Übrigen unabhängig davon, ob diese Staaten Mitglied der NATO sind. Es muss also auch andere Gründe für diese Veränderungen geben.

Neutralität, Berufsheer und NATO

Häufig hört man, eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wäre der Einstieg in eine NATO Mitgliedschaft. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Nicht nur aus den obigen Gründen. Ein solches Argument verkennt auch die Realität. Die NATO, der die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht beitreten will, ist nicht mehr das Militärbündnis des Kalten Krieges. Ihre Einsätze finden auch außerhalb Europas statt und haben keineswegs nur defensiven Charakter. Sie ist nicht mehr auf den Fall, dass ein Bündnispartner angegriffen wird, beschränkt, sondern führt auch offensive Operationen durch (Irak, Afghanistan etc). Die Beteiligung erfolgt nicht der Erfüllung der Bündnispflicht wegen, sie ist (mehr oder minder) freiwillig.

Diese neue Strategie ermöglicht auch Nichtmitgliedern im Rahmen der NATO, etwa in der „Partnerschaft für den Frieden“ militärisch zusammen zu arbeiten. Österreich ist seit langem in wichtige Operationen der NATO am Balkan aktiv eingebunden. Innerhalb der KFOR Aktivitäten im Kosovo stellt Österreich das größte Nicht -NATO Kontingent. Sogar in Afghanistan war österreichisches Stabspersonal präsent. Die österreichische Beteiligung wird von den NATO Partnern hochgeschätzt. Im Sinne der clear-hold-build Strategie von General Petraeus ist der österreichische Beitrag vor allem im Bereich von „hold“ und „build“ angesiedelt. Damit ist auch sichergestellt, dass die österreichischen Streitkräfte nicht aktiv in Kampfmaßnahmen involviert sind. Zu glauben, sie wären damit nicht strategischer Teil einzelner NATO Operationen ist allerdings blauäugig. Ob Österreich ein Berufsheer besitzt oder nicht ist für diesen Zusammenhang irrelevant. Ein Beitritt zur NATO, den ich persönlich aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, ist nicht daran gekoppelt. Drei NATO Mitglieder, Griechenland, Dänemark und Norwegen kennen nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht. Von den mit Österreich vergleichbaren neutralen bzw. bündnislosen Ländern, haben Finnland und Schweiz die allgemeine Wehrpflicht, während Schweden und Irland sich für ein Berufsheer entschieden haben.

Anziehungskraft für Autoritäre?

Ein anderes Argument meint, dass ein Berufsheer große Anziehungskraft auf autoritäre und antidemokratische Kräfte ausüben würde. Wäre dies der Fall dann müsste das in allen Mitgliedsstaaten der EU, die die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben, ebenso zu beobachten sein. Zudem müsste dieses Argument auch auf die Polizeikräfte zutreffen. Niemand wird für eine „allgemeine Polizeipflicht“ eintreten, nur weil es bei der Polizei immer wieder Elemente gibt, die Schwierigkeiten haben, sich nach rechts abzugrenzen. Die Gefahr einer Infiltration der zur Anwendung von Gewalt autorisierten Organe eines Staates (Heer und Polizei) besteht durchaus. Gegen solche Bestrebungen ist mit allem Nachdruck vorzugehen und das, unabhängig von der Frage wie das Heer organisiert ist. Wägt man die grundsätzlichen Argumente gegeneinander ab, dann scheint es mir kurzsichtig, darauf zu beharren, es sollte alles beim alten bleiben. So wie bisher kann es mit Sicherheit auf keinen Fall weitergehen. Und das wäre ja die Konsequenz würden sich ÖVP und FPÖ durchsetzen.

Verkrustete Strukturen aufbrechen!

Wir brauchen ein Nein zum bisherigen Wehrdienst, weil nur auf diese Weise auch die dringend notwendige Grundsatzdiskussion über Sicherheit und Verteidigung in Gang kommt. Eine Beibehaltung des status quo würde diese verhindern. Bei einer solchen, grundsätzlichen Diskussion darf es keine Tabus geben. Auch die Frage, ob wir überhaupt ein Heer brauchen, sollte gestellt werden. Freilich müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass solche weitreichende Entscheidungen nicht ohne eine Abstimmung mit unseren geographischen Nachbarn getroffen werden können. Ein Nein zum bisherigen Modell der Zwangsverpflichtung junger Männer würde eine breite Diskussion auslösen, verkrustete Denkstrukturen aufbrechen und die Chance zu einer Neuordnung bieten. Vor allem würde sie aber dem Modell eines freiwilligen sozialen Jahres, das nicht mehr auf Beliebigkeit und Willkür beruht, zum Durchbruch verhelfen.