Sicherheit braucht Freiheit

Gepostet in Allgemein am 15. März 2012

Es ist ein Dauerbrenner in den transatlantischen Beziehungen, das sogenannte Fluggastdaten-abkommen (PNR-Abkommen).

Ausgehend von 9/11 fordern die USA auf die Fluggastdaten von europäischen Airlines zugreifen zu können. Grundsätzlich ist die Sicherheit für Flugreisende ein wichtiges Gut. Deshalb sollte man darüber auch in internationalen Abkommen befinden. Seit 2004 existiert ein entsprechendes Abkommen. Dieses soll nun durch das bereits am 13. Dezember 2011 vom Rat durchgewunkene Abkommen (PNR) abgelöst werden. Das umstrittene PNR-Abkommen steht nun zur Abstimmung, zunächst am 27.3.2012 im LIBE–Ausschuss und dann 17.-20. April im Plenum.

Ich werde dagegen stimmen, weil das Abkommen in der vorliegenden Form nicht die vielfach geäußerten Bedenken einer gravierenden Verletzung der Datenschutzbestimmungen ausräumt. Meine Bedenken:

– Das Abkommen beschränkt sich nicht auf terroristische Verbrechen, sondern umfasst auch andere Delikte. Dafür wird ein Strafausmaß von drei Jahren festgelegt. Wenn man weiß, wofür man in den USA alles inhaftiert werden kann, dann rechtfertigt dies unter keinen Umständen einen Eingriff in persönliche Grundrechte.

– Im Prinzip können die Daten ewig gespeichert werden, zwar in „anonymisierter“ und „maskierter“ Form. Allerdings lässt sich  ein Missbrauch für allerlei Verarbeitungsversuche (Raster, Profilbildungen etc.) nicht ausschließen.

– Entgegen den europäischen Wünschen bestehen die USA darauf, die Daten direkt abziehen zu können – „pull-Verfahren“ . Ein Datenaustausch kann freilich nur auf „push“ Basis erfolgen. Alles andere bereitet einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Europas.

– Das Abkommen bedeutet keine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Es fällt auch gegenüber den Standards, die bereits in einem ähnlichen Abkommen mit Australien erreicht werden konnten, zurück.

Diese Bedenken werden von vielen geteilt. Dennoch zeichnet sich, um des Friedens mit den USA willen, eine Mehrheit für das Abkommen ab. Gute und freundschaftliche Beziehungen zu den USA sind wichtig, aber sie erlauben keinen derart gravierenden Eingriff in persönliche Rechte. Wie sagte schon der große Amerikaner Benjamin Franklin: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“

 

siehe auch: Presseaussendung vom 22. März 2012