Die neue europäische Datenschutzverordnung

Gepostet in Allgemein am 18. April 2012

Großer Wurf oder Mogelpackung? Was bringt`s für die Arbeitswelt?

Die AK Wien und die GPA-djp veranstalten am 24. April 2012 von 10:00 bis 13:00 Uhr einen Datenschutzbrunch zum Vorschlag der EU-Kommission für die Neuregelung des Datenschutzes in Europa. Diskutieren werden u.a. Josef Weidenholzer und Evelyn Regner.

Zum Inhalt: 

Seit einigen Wochen liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuregelung des Datenschutzes in Europa auf dem Tisch. Auf den ersten Blick enthält die geplante EU-Datenschutz-Verordnung zahlreiche positive Ansätze: Beispiels- weise die „Zähmung“ von Facebook, die Schaffung des „Rechts vergessen zu werden“, sowie eine Eröhung der Strafsanktionen.

Nicht im Entwurf enthalten sind jedoch die von Arbeiterkammern und Gewerkschaften schon seit Jahren dringlich geforderten Schutzregelungen für personenbezogene Daten im Arbeitsverhältnis – ganz im Gegenteil bringt der Entwurf sogar deutliche Verschlechterungen für die Rechtsdurchsetzung von ArbeitnehmerInnen und Betriebsräten: So soll es in Zukunft ein „Konzernprivileg“ für einen erleichterten Austausch von Beschäftigtendaten im internationalen Konzern geben. Ansprechpartnerin soll nicht mehr die (österreichische) Datenschutzbehörde vor Ort sein, sondern die Behörde am Ort der Hauptniederlassung des Konzerns. Betriebliche Datenschutzbeauftragte soll es ebenfalls nur am Ort der Hauptniederlassung des Konzerns geben und ab einer MitarbeiterInnenzahl von mindestens 250 – was zB einen er- heblichen Rückschritt für den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz in Deutschland darstellen würde.

Ist die geplante Neuregelung des Datenschutzes in Europa daher wirklich der große Wurf für einen modernen Datenschutz oder eher eine Mogelpackung mit fatalen Folgen? Was bedeutet das für die Arbeitswelt? Wir laden Sie herzlich ein, sich zu informieren und mit internationalen sowie nationalen ExpertInnen über die Konsequenzen für die betriebliche Praxis zu diskutieren.

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