EU Parlament sagt: „Ja zur Finanztransaktionssteuer!“

Gepostet in Allgemein am 23. Mai 2012

Heute, am 23. Mai 2012 hat das EU Parlament mit großer Mehrheit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTT – Financial Transaction Tax) gestimmt. Beschlossen wurde ein Steuersatz von 0,1% auf Aktien und Anleihen und 0,01% auf Derivate. Die Prozentzahlen stellen Mindestwerte dar und können von den Mitgliedsländern der EU individuell erhöht werden. Von der europaweiten Finanztransaktionssteuer erwartet man sich Erträge von ca. 100 Milliarden.

Mit der heutigen Abstimmung hat das Europaparlament zwar ein wichtiges Zeichen für eine gerechtere Besteuerung in Europa gesetzt, damit das Gesetz aber mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung von den im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten. Zu jenen Ländern, die die Einführung blockieren, zählen Großbritannien, Schweden und die Niederlande sowie kleinere Länder wie Malta oder Zypern (Landkarte). Damit der Rat überzeugt wird, wird es noch viel Druck auf und in den Mitgliedsstaaten brauchen.

Rot blockiert, Blau unentschlossen, Grün dafür

Koalition der Willigen

Falls der Rat weiterhin blockiert, besteht zumindest die Möglichkeit, die Steuer in einigen Ländern einzuführen. Seit dem der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, können sich einzelne Länder zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ verpflichten. Zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ sind mindestens neun Länder der EU nötig und diese würden sich nach derzeitigem Stand auch finden.

Beschlossene Resolution: Beschlossene Resolution, 23-05-2012