EU-Justizprogramm stärkt europäische Grundrechte

Gepostet in Allgemein am 17. Apr. 2019

Heute wurde die Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zum EU-Justizprogramm verabschiedet. Berichterstatter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer sieht darin einen wichtigen Schritt für die bessere Kooperation nationaler Justizsysteme in Europa: „In der EU müssen sich alle …

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EU-Parlament schützt Rechtsstaatlichkeit

Gepostet in Allgemein am 9. Apr. 2019

Beim heutigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird auch der aktuelle Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewertet, das EU-Parlament ist dazu nicht eingeladen. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, übt daran heftige Kritik: „Das …

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Hoffnungszeichen aus Ankara und Istanbul

Gepostet in Allgemein am 1. Apr. 2019

Als „wichtiges Hoffnungszeichen“ sieht SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Wahlerfolg der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP in Ankara und Istanbul. „Das System Erdo?an bekommt Risse. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in der Türkei hat sich unter Präsident Erdo?an …

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