Freiheit für Selahattin Demirtas

Gepostet in Allgemein am 20. Nov. 2018

Heute hat der EGMR in Straßburg die Inhaftierung des kurdischen HDP-Politikers Selahattin Demirta?, vor allem die Länge der Untersuchungshaft über die letzten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinaus, für unrechtmäßig erklärt und die Türkei zur …

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Viele Fragezeichen bei Gruevski-Flucht

Gepostet in Allgemein am 17. Nov. 2018

„Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die kuriose Flucht …

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Brexit: It’s not over yet

Gepostet in Allgemein am 15. Nov. 2018

Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt …

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Internet lebt von Freiheit

Gepostet in Allgemein am 13. Nov. 2018

„Freilich brauchen wir gesetzliche Regelungen gegen Hass im Internet, aber was die österreichische Regierung präsentiert, kann nicht einmal mehr als unausgegoren bezeichnet werden. Ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ würde den Datenschutz und unsere Grundrechte massiv einschränken, denn dahinter steckt letztlich …

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