Artikel von: Josef Weidenholzer

EU-Justizprogramm stärkt europäische Grundrechte

Gepostet in Allgemein am 17. Apr. 2019

Heute wurde die Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zum EU-Justizprogramm verabschiedet. Berichterstatter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer sieht darin einen wichtigen Schritt für die bessere Kooperation nationaler Justizsysteme in Europa: „In der EU müssen sich alle …

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EU-Parlament schützt Rechtsstaatlichkeit

Gepostet in Allgemein am 9. Apr. 2019

Beim heutigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird auch der aktuelle Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewertet, das EU-Parlament ist dazu nicht eingeladen. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, übt daran heftige Kritik: „Das …

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