Nur mit großer Mühe ist es möglich, sich von all dem fernzuhalten. Und dennoch, irgendwann beginne ich alle Jahre wieder mich auf das Fest zu freuen. 

Was wäre ein Leben ohne Weihnachten? Das sage ich als jemand, der mitten im 7. Lebensjahrzehnt steht. Für mich ist Weihnachten eng mit meiner Kindheit verbunden. Es gibt kein Fest im Jahreskreis, das für Kinder prägender ist als Weihnachten. Die allgegenwärtigen Lichter signalisieren nicht nur Erleuchtung, sie verheißen vor allem Wärme und Geborgenheit. 

Der Heilige Abend quasi als Höhepunkt des Jahres, ein Tag der wechselseitigen Wertschätzung und Fürsorge und der Geschenke.  Als Kind hab ich oft gefragt, warum nicht jeden Tag Weihnachten sein kann.      

Alle Weihnachtsfeste, die ich bislang erleben durfte, waren von dieser Einzigartigkeit geprägt: voller Harmonie, Rücksichtnahme und Wertschätzung. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Familienkreis jemals gestritten worden wäre. Vor allem aber gab es in unser aller Umkreis seit Jahrzehnten keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen.

Das heißt freilich nicht, dass dieses Thema am Heiligen Abend nicht vorgekommen wäre. Als Trauer um im Krieg gefallene Verwandte ebenso wie als schmerzhafte Erinnerung der Erwachsenen an Kriegsweihnachten in Not und Einsamkeit. 

Wenn ich mir die Weihnachtsfeiern meiner Kindheit in Erinnerung rufe, dann sehe ich in den Gesichtern meiner Eltern nicht nur deren Freude an uns, ihren Kindern, sondern auch eine eigenartig anmutende Nachdenklichkeit: Dem Schlimmen entkommen zu sein und dem Bestreben, alles zu tun, dass so etwas nicht mehr passiert. 

Von Jahr zu Jahr aber schwand die Nachdenklichkeit, weil man immer davon überzeugt schien, es würde nur mehr aufwärts gehen.  

Wolfgang Borchert, der große Nachkriegsliterat, hat eine  beeindruckende Weihnachtsgeschichte verfasst, die im ersten Nachkriegswinter spielt. In einer unbeheizten Wohnung in einer dunklen Vorstadt bringt eine Frau, ganz auf sich alleingestellt, ihr Kind zur Welt. Ihr Mann kommt nach Hause. Das Neugeborene ist erst eine Stunde alt und schläft. Unterwegs hat er morsches Holz gefunden, mit dem er nun den Ofen in der dunkeln, kalten Wohnung befeuert. Dann passiert etwas, das uns irgendwie bekannt vorkommt und sich trotzdem davon abhebt. Ein paar Zeilen im Originalton:  

„Die Frau sagte leise: Kuck, wie ein Heiligenschein, siehst du?…  Dann waren welche an der Tür. Wir sahen das Licht, sagten sie, vom Fenster. … Drei waren es. In drei alten Uniformen. Einer hatte einen Pappkarton, einer einen Sack. Und der dritte hatte keine Hände. Erfroren, sagte er, und hielt die Stümpfe hoch…Die Frau machte die blassen blauen Augen weit auf, als sie die drei über das Kind gebeugt sah. Sie fürchtete sich. Aber da stemmte das Kind seine Beine gegen ihre Brust und schrie so kräftig, dass die drei Dunklen die Füße aufhoben und zur Tür schlichen….das Kind hat geschrien, flüsterte die Frau, ganz stark hat es geschrien…Weint er? fragte der Mann. Nein, ich glaube, er lacht, antwortete die Frau. Beinahe wie Kuchen, sagte der Mann und roch an dem Holz, wie Kuchen. Ganz süß. Heute ist ja auch Weihnachten, sagte die Frau…“ 

Borcherts Geschichte hat keinen religiösen Bezug, dennoch kommt sie der Weihnachtsbotschaft sehr nahe. Der Vater ist ein mit seinem Leben unzufriedener Mann, gewillt irgendjemand „die Fäuste ins Gesicht zu schlagen“. 

In dem Moment, da sein Sohn ins Leben tritt, tauchen die drei Versehrten auf. Sie hätten ob ihres Schicksals allen Grund zornig und gekränkt zu sein. Aber sie haben Geschenke mitgebracht, einen geschnitzten Esel für das Baby, Bonbons für die Mutter und Zigaretten für den Vater, die sie gemeinsam außerhalb der Wohnung rauchen. Die Botschaft dieser drei Weisen ist klar: jedes Leben verdient Respekt und Wertschätzung. Diese äußert sich vor allem in der Bereitschaft zum Teilen. 

Eine deutliche und nicht selbstverständliche Botschaft im Winter 1945. Niemand konnte ahnen, dass diese Erkenntnis Grundlage für das deutschen Wirtschaftswunder war. Eine lange Zeitspanne der Prosperität: noch nie war es in der Geschichte hierzulande so vielen Menschen solange so gut gegangen. 

In diesen Jahrzehnten veränderte sich Weihnachten. Die Stille Zeit mutierte in ihr Gegenteil, in den jährlich wiederkehrenden kollektiven Konsumrausch. Der materielle Wert der Weihnachtsgeschenke geriet immer mehr in den Vordergrund. Und auch das Weihnachtsmahl wurde immer üppiger. Galt in der unmittelbaren Nachkriegszeit der Verzehr von heissen Würstchen am Heiligen Abend noch als etwas besonderes,    so bogen sich ab den 70-er Jahren die Tische voller exotischer Gerichte. Ich erinnere mich noch genau, als es bei uns zuhause für mich bis dahin unbekannte Oliven gab. Das muss Ende der 50-er Jahre gewesen sein. Im Innviertler Dorf meiner Kindheit war das etwas Außergewöhnliches und Gesprächsthema in der Schulklasse. 

Weihnachten wurde zum Benchmark des sich ausbreitenden Wohlstandes und damit immer mehr zum Fest der Erfolgreichen, jener also, die selbst im Licht standen. 

Es gab aber auch viele, die da nicht mithalten konnten – die im Dunkeln sieht man bekanntlich nicht. Menschen, die in die Einsamkeit gedrängt wurden, ebenso wie jene, die materielle Not durchmachten und sich Weihnachten nicht leisten konnten. Das blieb nicht verborgen und bereitete vielen ein schlechtes Gewissen. 

Weihnachten wurde so zur Glanzzeit  öffentlich zur Schau gestellter Wohltätigkeit. Die Zahl der einschlägig tätigen Charities vermehrte sich seit den 70-er Jahren spürbar. 1973 etwa ist das Gründungsjahr von Licht ins Dunkel. Wie immer man auch zu solchen Aktivitäten stehen mag, weil manches dabei auch Züge von Selbstbeweihräucherung trägt, so sind sie auch Beleg dafür, dass eine Gesellschaft zur Selbstkritik fähig ist und ihre Unzulänglichkeiten zumindest symbolisch zu korrigieren versucht. 

Davon war in den östlichen Ländern Europas nichts zu spüren, wo per definitionem alles in Ordnung war, auch wenn das nicht mit der Realität im Einklang stand. Nicht nur private Wohltätigkeit war verboten, auch das Weihnachtsfest war den kommunistischen Regimen ein Dorn im Auge. Freilich gelang es nicht, die Menschen davon abzuhalten, im privaten Kreis Weihnachten zu feiern. „Väterchen Frost“, der als Gegenmodell zum Christkind stilisiert wurde, konnte da nicht mithalten.

Der Fall des Eisernen Vorhangs brachte die beiden Hälften Europas einander näher und führte auch dazu, dass man überall am Kontinent  wieder Weihnachten feiern durfte. Ich erinnere mich an den Dezember 1989. Der weihnachtliche Lichterglanz von Linz übte eine geradezu magnetische Wirkung auf unsere südböhmischen Nachbarn aus.

1989 hätte ein Neubeginn sein können. Dazu hätte es aber eines wechselseitigen Interesses bedurft. Auf westlicher Seite dominierte ein Gefühl der Überlegenheit. Triumphalistisch redete man vom „Ende der Geschichte“. Der Westen hätte ein für allemal gesiegt. 

Seither hat sich vieles verändert. Der Klimawandel wird immer unabwendbarer, die Ungleichheit nimmt rapide zu und hinterlässt Verzweiflung und Zorn. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwindet und den Menschenrechten wird die Allgemeingültigkeit abgesprochen. Immer häufiger wird versucht internationale Konflikte mit Waffengewalt zu lösen. Eine Zeitenwende kündigt sich an. Die Stimmung ähnelt jener der 30-er Jahre. Empathie wird als Zeichen der Schwäche verunglimpft. Das Gemeinsame tritt in den Hintergrund. Überall werden die Ellbogen ausgefahren und die Reviere abgesteckt. Interesse an Fremden zu zeigen gilt als unpatriotisch. Menschen werden nach nationaler und ethnischer Zugehörigkeit kategorisiert. Und auch danach, ob sie unsere Zuwendung verdienen. So etwas läuft auf einen Kampf Aller gegen Alle hinaus, bei dem niemand gewinnen kann. 

Die Weihnachtsgeschichte – ob wir nun religiös oder nicht sind – sollte uns – gerade jetzt – Mahnung und Erleuchtung sein. Wie wir mit Zugewanderten oder Menschen auf der Flucht umgehen, das darf nicht nach politischem Kalkül entschieden werden. Es zählt der Wille für einander da zu sein.

Es gibt auch moderne Weihnachtsgeschichten. Ich erinnere  mich an einen sehr lieben Menschen – es war im Winter 2015 – der als Weihnachtsgeschenk eine große Schachtel Bananen in eine Flüchtlingsunterkunft brachte. Als er nach ein paar Tagen wiederkam schlief in dieser Schachtel ein Baby. Eine Bananenschachtel als Weihnachtskrippe….

Weihnachten darf nicht spalten und nicht zur Ausgrenzung anderer mißbraucht werden. Es ist das Fest der Nächstenliebe und der Versöhnung, ein Fest für Alle und nicht nur für die „Unsrigen“. 

Der Beitrag Fröhliche Weihnacht – überall? erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Nicht nur weil ich Eure Arbeit überaus schätze. Nicht nur, weil ich während meiner aktiven Zeit immer wieder mit der Sozialplattform zu tun hatte, vieles daher auch gemeinsame Geschichte ist.

Dieses Jubiläum ist eine Gelegenheit darüber nachzudenken welchen Stellenwert das Bemühen um soziale Sicherung heute überhaupt (noch) hat.
Mittlerweile denunzieren sogenannte Denkfabriken das ja tagaus-tagein als „Vollkasko -Mentalität“ im „Nanny- State“. Mit wachsendem Erfolg.

Nicht mehr die ausgestreckten Hände zählen, vielmehr werden jene gehypt, die ihre Ellbogen ausfahren. Es gilt das Recht des Stärkeren. Jeder ist sich selbst der Nächste heißt das neue Mantra.

Elon Musk sieht in der Empathie die „grundlegende Schwäche unserer Zivilisation“ und Peter Thiel, auch kein Unbekannter, verachtet das Gerede vom Gemeinwohl. Er lässt sich von Carl Schmitt, einem schillernden Wegbegleiter des Nationalsozialismus und Idol der Neuen Rechten inspirieren: „Wer Menschheit sagt, der will betrügen.“ Dieses Zitat bringt den ganzen misanthropischen Zynismus, der sich mittlerweile breitmacht, auf den Punkt.

Ja, wir befinden uns an einem historischem Wendepunkt. Noch ist ungewiß, welchen Schaden Trumps „Project 2025“ anrichten wird. Aber es ist nicht auszuschließen, dass sich 1933 und vieles was darauf folgte, wiederholen könnte. Was immer auch passieren wird, der soziale Zusammenhalt wird nachhaltig beschädigt werden.

Rund um das Gründungsjahr der Sozialplattform

1985, im Gründungsjahr der Sozialplattform, also 40 Jahre nach der Niederlage der Nazis, hätte das wohl niemand für möglich oder gar für wünschenswert gehalten. Ein paar Ewiggestrige vielleicht, aber die waren damals gesellschaftliche Randfiguren, Männer, die sich im trunkenen Zustand die Gesichter zerschnitten und mit maskulinistischem Todeskult das epochale Scheitern ihrer Väter zu verdrängen versuchten.

1985 schien bei uns in Westeuropa die Welt noch in Ordnung. Seit der Niederlage des Faschismus war es aufwärts gegangen. Ein neues Zeitalter schien anzubrechen. Es herrschte Aufbruchsstimmung, die Menschen waren geblendet vom „Wirtschaftswunder“.

Die allgegenwärtige Fortschrittsgläubigkeit ließ dem Pessimismus wenig Spielraum. Kritische Stimmen hatten es schwer gegen die empirische Realität aufzukommen. 1968 war ein spektakulärer, aber vergeblicher Versuch.

Wachstum um jeden Preis hieß die Devise. Tatsächlich war es noch nie so vielen Menschen so gut gegangen wie in diesen Jahren. Dass dieser Wohlstand zu Lasten weniger entwickelter, bis vor kurzem noch in kolonialer Abhängigkeit gehaltener Erdteile, ging blieb ebenso ausgeblendet wie die bereits erkennbare, dem naiven Wachstumsfetischismus geschuldete Klimakatastrophe.

1985 überwog vor allem das Gefühl, dass individuelle Leistung und gesellschaftliche Loyalität nicht vergebens sind und die Bevölkerung darauf zählen konnte, im Krisenfall nicht auf sich allein gestellt zu sein. Fleiß sollte sich lohnen.

Der Sozialstaat wurde als systemimmanente Folgewirkung der boomenden Nachkriegswirtschaft empfunden. Er beruhte auf einem partnerschaftlichen Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie dem Bekenntnis zu staatlicher Intervention in Form gesetzlicher Regelung und finanzieller Transfers.

Natürlich spielte dabei auch der Ost-Westkonflikt eine Rolle. Ein möglichst hohes Ausmaß an sozialer Sicherheit sollte die Gefahr kommunistischer Subversion eindämmen. Das kann man als taktisches Manöver kritisieren, aber es zeugt auch von einem Grundverständnis an Staatskunst, dass es ohne sozialen Zusammenhalt eben keine Stabilität gibt. Das war das Motiv hinter Roosevelts „New Deal“, Lyndon B. Johnsons „Great Society“ oder dem 1942 von Beveridge propagierten „Welfare State“.

1985 waren aber auch schon deutliche Risse in diesem Verständnis erkennbar. Das lag zum einem am Konstruktionsprinzip des Sozialstaats. Solidarität war in den meisten Fällen auf den Transfer von Geldleistungen konzentriert, Sachleistungen spielten eine geringere Rolle. Dies reduzierte die Möglichkeit aktiver Solidarität. Es gab wenig Raum für praktizierten Altruismus. Der in der Nachkriegszeit boomende Sozialstaat hatte eindeutig paternalistische Züge: „Wir für Euch“ und nicht: „Wir für Uns“.

Zudem war er vorrangig am „Male Breadwinner“, also an der männlichen Erwerbstätigkeit orientiert. „Care Arbeit“ wurde daher auch lange Zeit nicht als vollwertige Arbeit betrachtet. Dafür bräuchte es nicht unbedingt eine professionelle Qualifizierung, das dem weiblichen Geschlecht zugeschriebene Mitgefühl und die Bereitschaft sich aufzuopfern würden schon ausreichen. Als Belohnung gäbe es Dankbarkeit. Und wer diese nicht aufbringt, der würde sowieso keine Hilfe verdienen.

Das Goldene Zeitalter der Sozialstaatlichkeit hatte also durchaus systemimmanente Mängel, die unabhängig von nationalstaatlichen Variationen überall zu Tage traten. Das zeichnet sich zu Beginn der 1980-er Jahre mit dem Ende der Vollbeschäftigung immer deutlicher ab. Die Krise der Arbeitsgesellschaft wurde zu einem wichtigen Topos der politischen Diskussion und auch dass es jenseits der organisierten Interessen soziale Defizite gab, für die keine politischen Lösungen bereitstanden.

1985, um wieder zum Gründungsjahr der Sozialplattform zurückzukehren, waren diese Themen als „Neue Soziale Frage“ in der politischen Diskussion omnipräsent. Der leider mittlerweile in Vergessenheit geratene österreichische Nationalökonom, Egon Matzner hatte kurz zuvor seine grundlegende Analyse, „Der Wohlfahrtsstaat von morgen, Entwurf eines zeitgemässen Musters staatlicher Interventionen“ vorgelegt. Staat und Markt würden bei der „Versorgung differenzierter personennaher Bedürfnisse“ versagen. Es ginge deshalb darum, diese Lücken zu schließen und das Potential gesellschaftlicher Beteiligung zu mobilisieren.

Eine Botschaft, die zwar breiten Widerhall fand, aber nicht zum politischen Mainstream wurde. Es war zu verlockend, sich in banalen Erklärungsmustern zu verlieren und vom allgegenwärtigen Staatsversagen zu schwadronieren. Der Markt, so das neoliberale Credo würde alles wieder ins rechte Lot bringen. Der spätere Wendekanzler Wolfgang Schüssel plädierte schon in diesen Jahren deutlich für eine Begrenzung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Seine Publikationen „Mehr Privat – Weniger Staat“ und „Staat lass nach“ ließen keine Zweifel aufkommen.
Damit bezog er schon früh eine Position, die man im konservativen Lager eher von den Protagonisten der sich in unterschiedlichem Tempo über den ganzen Globus ausbreitenden neoliberalen Wende, Ronald Reagan und Margaret Thatcher gewohnt war.

„There is no such thing as society“ hatte die Eiserne Lady getönt, als sie daran daran ging, den britischen „Welfare State“ zu demontieren. Wie perfekt das funktionierte zeigt ihr rückblickendes Resümee: Tony Blair und New Labour was my „greatest achievement“.

Dieser „Blachterismus“ sollte von nachhaltiger Wirkung sein, gerade auch für Sozialdemokratie in Europa, die immer mehr auf die regulative Wirkung des Marktes setze und sich auf diese Weise selbst demontierte. Darauf werde ich später nochmals zurückkommen.

Jenseits von Markt und Staat – Die Entdeckung des Sozialkapitals

Die Mobilisierung gesellschaftlicher Beteiligung war für die überwiegende Mehrheit der politischen Entscheidungsträger 1985 noch keine Alternative.
Egon Matzner, der 1979 als Koordinator ganz maßgeblich am Parteiprogramm der SPÖ mitgewirkt hatte, konnte sich bei den meisten seiner auf etatistische Positionen fixierten Genossen nicht Gehör verschaffen und verzweifelte daran.

Dass es sowohl kurzsichtig als auch ungenügend war, sich bei der Gewährleistung sozialer Stabilität lediglich auf Staat und Markt zu verlassen blieb ausgeblendet. Es wurde verkannt, dass es in Wirklichkeit das Wohlfahrtsdreieck Staat – Markt – Gesellschaft war, das es auszutarieren galt. An dieser Komplexität mussten alle scheitern, die den sozialen Zusammenhalt lediglich mit der ideologischen Brille ins Visier nahmen. Vor allem der Beitrag des Faktors Gesellschaft ist vielschichtig.
Er lässt sich nicht auf Transferleistungen oder auf Versicherungsbeiträge reduzieren, ist also nur schwer monetarisierbar. Seine Leistungen werden weder auf der Basis eines ökonomischen Kalküls noch als Erfüllung gesetzlicher Vorgaben aktiviert, ihnen liegt vielmehr ein ethisches oder gesellschaftspolitisches Kalkül zugrunde.

Ebenso komplex wie das Tätigkeitsfeld sind die Akteure selbst. Ein wichtiges Kriterium ist, dass sie autonom agieren. Nonprofit Organisationen mit weltanschaulicher Orientierung zählen ebenso dazu wie solche, die an „single-issues“ orientiert sind.

Die Organisationsform ist mitunter sehr lose und reicht von freiwilliger Gruppenarbeit und Nachbarschaftshilfe bis zur Eigenarbeit im privaten Haushaltsbereich oder der Tätigkeit in Bürgerinitiativen.

Der autonome Sektor gesellschaftlichen Engagements ist keineswegs eine Innovation der 1980-er Jahre. Er wurde lediglich als ein zentrales Instrument sozialpolitischen Engagements wiederentdeckt. Für viele Beteiligte war es die einzige Möglichkeit sich angesichts des drohenden Verfalls der Sozialstaatlichkeit aktiv einzubringen.

In allen Kulturen gibt es solche Traditionen zivilgesellschaftlichen Engagements. Darauf im Detail einzugehen, fehlt leider die Zeit. Aber der Blick über den Tellerrand hätte damals nicht geschadet und den immer mehr werdenden Aktivist:innen wesentliche Erkenntnisse liefern können.

Bezeichnend für dieses theoretische Unvermögen waren die parallel zum Wachstum des autonomen Sektors immer populärer werdenden Begriffe NPO und NGO. Das Definitionskriterium war ganz klar negativ ausgerichtet: NON Profit bzw. NON Government.

Das macht das Dilemma mehr als deutlich. Einerseits ist es eine klare Absichtserklärung, was man nicht sein will, andrerseits beschreibt es aber nicht, was man ist, sein möchte oder sein könnte.

Dass es Mitte der 1980-er Jahre zu einem massiven Wachstum des autonomen Sektors kam erklärt sich wohl aus dem Verlust des bis dahin mühsam austarierten politischen Gleichgewichts von Staat und Markt und um nochmals Matzner zu zitieren, der Sklerose der etablierten Institutionen.
Der autonome, dritte oder intermediäre Sektor, um nur die gebräuchlichsten Bezeichnungen zu verwenden wurde zum prioritären Betätigungsfeld der Alternativbewegung und erfasste sehr bald auch die Ränder der etablierten Volksparteien und Religionsgemeinschaften.

Sich sozial zu engagieren galt als wünschenswert. Sogar der marktwirtschaftliche Sektor war davon betroffen. Ein möglichst hohes Maß an „Corporate Social Responsibility“ sollte ein Wettbewerbsvorteil sein. Sozial war chic. Uncool, wer nur auf seinen Vorteil bedacht.

Die 1990-er Jahre waren von dieser Dynamik geprägt.

Der Sozialsektor wurde zu einem Motor der Beschäftigungsentwicklung. Was in der Produktion verloren ging, entwickelte sich neu im Dienstleistungssektor, nicht zuletzt auch, weil qualitative Standards geschaffen und viele Tätigkeiten professionalisiert wurden.

Österreich war diesbezüglich ein Nachzügler, der autonome Sektor und seine Professionalisierung waren wenig entwickelt. Deutschland hatte sich da schon lange klar festgelegt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gab es einen gesetzlich fixierten Vorrang der Freien Wohlfahrtspflege.

Bei uns war es keine gesetzliche Verpflichtung, die für dessen Wachstum sorgte, sondern eine mutige und weitsichtige Maßnahme des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger, einer Ausnahmeerscheinung in der österreichischen Politik.

Die von ihm initiierte „Aktion 8000“ zielte darauf, zusätzliche und kreative Arbeitsplätze für Jugendliche und Langzeitarbeitslose im Non-Profit Bereich zu schaffen.

Die meisten, eigentlich alle der heute versammelten Einrichtungen und Initiativen haben davon profitiert. Viele von uns zehren von der Erinnerung an Entwicklungen, die plötzlich möglich waren, nach dem Motto: „Make the impossible happen.“

Mit seiner visionären „experimentellen Arbeitsmarktpolitik“, wie sie retrospektiv oft bezeichnet wurde, schuf er die Voraussetzungen für einen gewaltigen Beschäftigungsimpuls, der weit größer war als die ursprünglich intendierten 8000 Arbeitsplätze.

Er setzte vor allem einen Innovationsschub in Gang, der entscheidend zur Professionalisierung des Sektors beitrug. Eine Gründerszene entwickelte sich und aus Initiativen wurden Startups.

Das verschwendete Kapital

Die österreichische Sozialwirtschaft wurde zu einem wichtigen Arbeitgeber und zu einem wesentlichen Element für den Wirtschaftsstandort Österreich, weil sie maßgeblich zu einem hohen Niveau an sozialer Stabilität beitrug.
Auch die Universitäten begannen sich für das Phänomen zu interessieren und sich in der weiteren Folge zu öffnen. Weiterbildungsangebote wurden entwickelt und neue Studiengänge entstanden. Um die Jahrtausendwende gelangten sogar die Pflegewissenschaften zu akademischen Ehren. Jahrzehntelang hatte man das in Österreich erfolgreich verhindert.

Auch die Akademisierung der Sozialarbeit ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. Die Fachhochschulen für Soziales bieten mittlerweile eine herausragende Expertise an und sind zu einem wichtigen Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Sektors geworden.

Die Entwicklung ging sehr schnell, weil sie die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen befriedigte, gleichzeitig hinterließ sie viele offene Fragen.

Was waren die Akteure? Begonnen hatten sie als Initiativen oder als etablierte Vereine, die sich neuen Herausforderungen stellen wollten.

Waren sie jetzt Unternehmen? Nach welchen Prinzipien sollten sie geführt werden. Natürlich sollten das kosteneffizient sein, aber durften/sollten sie Gewinne erzielen? Und wenn, was geschah damit.

Sollten sie im Wettbewerb zueinanderstehen? Wenn ja, nach welchen Regeln. Sollte die Organisation als Verein wie bisher oder als GmbH geführt werden oder in Kombination?

Wie war ihr Verhältnis zur öffentlichen Hand? Waren sie Auftragnehmer bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder standen sie im Wettbewerb dazu? Welche Rolle spielten dabei parteipolitische Überlegungen?

Was unterschied den autonomen Sektor von privaten Dienstleistern in der Daseinsvorsorge?

Und nicht zuletzt das Verhältnis zu den Nutzer:innen der Dienstleistungsangebots. Sollte man von Leistungsempfänger:innen, von Klient:innen oder von Kund:innen sprechen?

Viele solcher Fragen standen in dieser Boom-Phase im Raum.

Und es gab keine eindeutigen Antworten. Klar war lediglich, dass eine ziemliche Dynamik dahinterstand und ganz Europa, das Vereinigte Königreich vielleicht ausgenommen sich in diese Richtung entwickelte.
Sozial war attraktiv und es war mit der Vorstellung verbunden, dass die Menschen bei seiner Umsetzung auch beteiligt sein sollten, der Enthusiasmus war allgegenwärtig.

Vereinzelt kam es auch zu Kooperationen der unterschiedlichen Vereine und Initiativen. Oft hing das mit dem Fördergeber zusammen. Auch wurde eine Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt gegründet, bei der die etablierten Träger unter sich blieben.

Die oö. Sozialplattform ist meinem Wissen nach der einzige gelungene Versuch, den gesamten Sektor zu umfassen.

Ein wichtiger Meilenstein war auch die 1997 erfolgte Gründung der BAGS (heute Sozialwirtschaft), die sich eine Konsolidierung der Beschäftigungsverhältnisse zum Ziel setze. Dies gelang, sehr zum Missfallen einiger Bundesländer schließlich 2003 mit dem Abschluss eines bundesweiten Kollektivvertrags. Ein drohendes Lohndumping konnte verhindert werden.

Aus heutiger Sicht ist zu bemängeln, dass es keine öffentliche Diskussion gab, wie und wohin sich der neue Sektor entwickeln sollte.

Ein bisschen vielleicht im akademischen Bereich, aber die staatlichen Stellen, ob Bund oder Länder hielten sich teilnahmslos zurück.

Die Träger aber waren mit sich selbst beschäftigt, standen untereinander im Wettbewerb und manche inszenierten sich selbst gerne als „role models“.

Potential für eine breite, eine breitere Öffentlichkeit miteinbeziehen

Diskussion über die Perspektiven hätte es sehr wohl gegeben. Das zeigte das Sozialstaatsvolksbegehren, das zu einem Zeitpunkt stattfand, wo die Regierung Schüssel grundsätzliche Änderungen in Richtung „Mehr Privat“ anvisierte. 717 000 besorgte Bürger:innen unterstützten die Forderung, den Sozialstaat als Verfassungsprinzip festzuschreiben und bei allen künftigen gesetzlichen Vorhaben eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Ob das heute noch gelingen würde, wage ich zu bezweifeln.

Vom Sozialunternehmen zur Ich-AG

Die politische Großwetterlage hat sich seit der Jahrtausendwende grundsätzlich geändert. Noch im März 2000 versammelten sich die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union und beschlossen in ihrer Lissabon-Strategie großmundig die EU bis 2010 zur globalen Nr.1 zu machen. Wissen und Innovation sollten dazu beitragen „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.“

Auf dieser Strategie basierte die noch im gleichen Jahr beschlossene Sozialagenda. In diesem Zusammenhang wurde auch heftig diskutiert, ob und in welchem Ausmaß die Leistungen der Daseinsvorsorge, im Konkreten „Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ dem Regelwerk des Binnenmarktes unterliegen. Die Komplettierung des Binnenmarktes hätte im Extremfall eine vollständige Privatisierung des Dienstleistungssektors bedeuten können. Dem stand zwar das Subsidiaritätsprinzip entgegen, aber letztlich ging es auch um die Definition was eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Die ursprüngliche und theoretisch immer noch vorhandene Möglichkeit den Sektor auszunehmen und für ihn eine spezifische EU-weite Regelung vorzunehmen wurde nicht ergriffen. Das stärkte im Effekt den Marktmechanismus und erschwerte die gewünschte Gemeinwohlorientierung.

Nicht nur, weil sich sehr unterschiedliche nationale Modelle gegenüberstanden. Vor allem weil globale politische Veränderungen in Gang kamen. Der Sozialstaat war nicht mehr „in“, es zählten die Märkte und deren Logik.

Womit wir wieder beim „Blatcherismus“ sind. Tony Blair und Gerhard Schröder hatten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 ein gemeinsames Papier verfasst und ihre Schwesterparteien eingeladen, sich dem anzuschließen. Hier findet sich schon alles, was auch noch gegenwärtig durch die Presseaussendungen der neoliberalen Think Tanks geistert: Eigenverantwortung fördern, Belastung durch Lohnnebenkosten senken, Stärkung des Niedriglohnsektors, Soziale Sicherheit als Sprungbrett in die Eigenverantwortung, private Pensionsversicherung usw. usf.

Das Papier stieß auf heftige Kritik, aber Schröder ließ sich nicht beirren und baute darauf seine Agenda 2010 auf. Ein paar Begriffe, die seine Kanzlerschaft überlebt haben und noch heute Verwendung finden: Hartz IV, „Fordern und Fördern“ oder die Ich-Ag, die es sogar zum Unwort des Jahre 2002 geschafft hat

Auf europäischer Ebene schwand die anfängliche Überzeugung, dass der soziale Zusammenhalt ein wesentlicher Pfeiler des Gemeinsamen Europas sein sollte.

Mit einer Zeitverzögerung setzte sich auch bei uns durch, was sich global schon mit dem Washington Konsens abgezeichnet hatte: Drosselung der Staatsausgaben, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Finanzkrise.

In den USA waren die gesellschaftlichen Folgen dieser Politik bereits spürbar. Robert Putnam beschrieb schon 2000 in seiner vielzitierten Studie „Bowling Alone“ am Beispiel des Vereinswesens den Niedergang der amerikanischen Zivilgesellschaft und das Schwinden des Sozialkapitals. Gerade in den einstmals blühenden Vorstädten, der einstigen Mitte Amerikas, hätten sich die Menschen in die Individualität zurückgezogen und würden sich auf ihr Ego konzentrieren. Dieser Trend verbreitete sich in der ganzen westlichen Welt.

Alle sind wir in unterschiedlicher Form zu Ich-AGs geworden. Ob wir das wollen oder nicht, man erwartet es von uns. Selbstoptimierung heißt die neue Bürgerpflicht. Es ist populär geworden, sich über Empathie lustig zu machen. Das Zusammenleben ist zum Wettbewerb verkommen. Kümmere Dich um Dich selbst tönt es aus allen Ecken. Es geht nicht mehr darum, die/den anderen zu verstehen. Härte ist angebracht, sich selbst und den anderen gegenüber. Strafe statt Hilfe, Kontrolle und Disziplinierung statt Integration.

Loic Waquant hatte schon früh darauf hingewiesen, das mit dem Zerfall der sozialen Sicherungssysteme in den USA gleichzeitig die Ausgaben für das (privat betriebene) Gefängniswesen anstiegen.

Die durch die marktradikale Politik gesteigerte Ungleichheit wird nicht mehr wie ehedem durch soziale Integration abgefangen und gemildert. Das Gefängnis wird zum sozialen Instrument und dient als Aufbewahrungsanstalt für alle, die nicht mehr integrierbar sind. Tendenzen in die geschilderte Richtung sind mittlerweile auch in Europa unübersehbar. Vor allem im Migrationsbereich geschehen Dinge, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren.

Was bedeuten diese Entwicklungen für den autonomen Sektor, dessen Entstehen und Wachstum ich heute so positiv beschrieben habe.

Nichts Gutes, um es kurz zu fassen.

Die Welt ist in einem dramatischen Umbruch. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe mit unvorhersehbaren sozialen Auswirkungen zu. Diese können nur dann gemeistert werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Davon sind wir weit entfernt. Die politischen Rahmenbedingungen sind instabil, alles verändert sich und viele der Akteure auf der globalen Ebene rauben einem den Schlaf. Prognosen sind angesichts dieser Polykrise schwierig.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sozialbereich schwer unter Druck gerät. Die Probleme, die es zu lösen gilt, werden zunehmen und die finanziellen Mittel werden nicht mehr. Vor allem die Frage, wem Hilfe zusteht wird politisiert werden und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Frage gestellt.

Es wird nicht leicht sein dagegen zu halten. Gerade, aber jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt. Aufrecht und aufrichtig bleiben heißt das Gebot der Stunde. Klingt nicht sehr optimistisch.

Aber ich halte mich an einen bemerkenswerten Satz, der Stefan Zweig zugeschrieben wird: „Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.

Der Beitrag 40 Jahre Sozialplattform – Sozialstaat im Wandel erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, heute zu einem ganz besonderen Publikum sprechen zu dürfen – 30 Jahre nach dem EU-Beitritt – zu Menschen, die Europa maßgeblich geprägt haben. Ich sage jetzt bewusst nicht, die in Brüssel „die Interessen Österreichs“ vertreten haben.

Oder vielleicht sollte ich es doch? Zum Funktionieren Europas maßgeblich beizutragen, müsste ja eigentlich das zentrale Interesse Österreichs sein. Und ich kenne einige unter Ihnen/unter Euch, die ganz vorne mit dabei waren. Leider haben das in Österreich viel zu wenige mitbekommen.

Hierzulande ereifert man sich lieber über bürokratische Exzesse, die der Brüsseler Bürokratie wesenseigen wären.

30 Jahre nach dem Beitritt gab es zwar offizielle Festakte und die dazugehörenden obligatorischen Lippenbekenntnisse, Euphorie kam freilich kaum auf. Muss ja auch nicht sein .…..

Aber eine kritische Reflexion, was sich durch diesen richtungweisenden Schritt seit 1995 alles verändert hat, wäre auf jeden Fall angebracht gewesen. Man hätte auch über die Winnings reden, oder im Sinne einer in Österreich leider nicht sehr populären Fehlerkultur verpasste Chancen reflektieren, können.

Statt sich der notwendigen Diskussion zu stellen, verfallen wir lieber in eine unverbindliche Raunzerei. Die EU ist für die meisten Menschen in Österreich noch immer ein unbekanntes Wesen, ein Fabeltier, dem man nicht zu nahekommen sollte. Allerlei Schauergeschichten sprießen im Dickicht der Ignoranz. Die Coronajahre haben wie ein Flüssigdünger gewirkt. Nicht nur in Österreich.

Alles Theater

Rationale Argumente werden hierzulande gerne überhört. Es zählt nicht so sehr was man sagt, sondern wie man es sagt. Die Bühne ist des Österreichers liebste Institution: Inszenierung statt Argumente. Das zeigt vor allem dann Wirkung, wenn die Menschen sich unsicher fühlen. Das Ja der Österreicher: innen zu Europa vor 30 Jahren war klar und eindeutig, für manche aber auch eine im letzten Augenblick getroffene Gefühlsentscheidung. Mit dem Beitritt begann die ursprüngliche Dynamik abzuebben, die politische Aufmerksamkeit wendete sich anderen Themen zu und vor allem verloren viele, auch mangels einer oft ungenügenden Erklärung der Vorgänge auf europäischer Ebene die Orientierung und wurden zunehmend unsicher.

Es ist bezeichnend, dass Österreichs einflussreichste Tageszeitung dieser zunehmenden Stimmungslage eine eigene Bühne eröffnete. In den „Leserbriefen zum EU-Theater“ konnten sich selbsternannte und ferngesteuerte „Wutschreiber“ austoben. Sie bestimmten fortan
maßgeblich das Framing das die Diskussion über europäische Angelegenheiten hierzulande bestimmen sollte. Ähnliches passiert auch in anderen Mitgliedstaaten.

Großbritannien ist ein dramatisches Beispiel dafür, wohin die Banalisierung politisch komplexer Sachverhalte durch die Boulevardpresse führen kann. Boris Johnson, der das Vereinigte Königreich 2020 aus der EU führte, startete seine Karriere in Brüssel, als oberflächlicher und faktenbefreiter Kolumnist des „Daily Telegraph“, der im Stil eines Mr. Bean agierte. Das Bürokratiemonster im Berlaymont erregte seine Fantasie. Alles würde von dort reguliert, sogar die Größe der Kondome.

Wer kennt sie nicht, die vielen fake-stories, die auf dem Spielplan des von der Yellow Press inszenierten „EU-Theaters“ stehen: Gurkenkrümmung, Windeln für Almkühe, Breite der Traktorsitze, Farbe der Pommes usw. usf. Aber, wem erzähle ich das? Sie waren diesem Irrsinn unentwegt ausgesetzt und mussten sich für etwas rechtfertigen, das mit Ihrer Arbeit nichts zu tun hatte.

Diese absurde Verzerrung der Realitäten ist der Kern des Problems. Nicht nur, weil es unfair und ungerecht ist.

Die Theatralisierung der Vorgänge auf europäischer Ebene eröffnet der Innenpolitik ein neues Spielfeld. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes EU-Theater mit landesspezifischen Themen und selbsterklärten Freiheitshelden, die ihre Scheingefechte führen. Das lähmt nicht nur die jeweilige Innenpolitik, weil es von den zu lösenden Problemen ablenkt. Statt ´evidence-based policy-making´ gibt es dann in der nationalen Europapolitik ‚policy-based evidence-making‘. Die Blockade des Schengen Beitritts Bulgariens und Rumänien ist eines von vielen trauriges Beispielen.

Das Überhandnehmen solch symbolpolitischer Aktivitäten trägt maßgeblich zur Instabilität der europäischen Institutionen bei. Das vertraglich festgelegte Procedere, wonach Entscheidungen durch regelbasierte Kommunikation auf der Basis von einzuhaltenden Vereinbarungen zustande kommen, wird auf diese Weise systematisch ausgehebelt. Die deliberative Substanz geht verloren, stattdessen zählen Inszenierung und Performance.
Zuviel Theater zerstört aber die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie, noch dazu, wenn sich das Ganze auf 27 Bühnen mit unterschiedlichen Spielplänen abspielt.

Europa ist weit mehr als der „Eurovision Song Contest“, der alljährlich Millionen Europäer:innen vor den TV-Geräten vereint.

Was fehlt ist eine europäische Öffentlichkeit, wo die zentralen Themen unserer Lebensgrundlagen, unter Miteinbeziehung möglichst vieler, für Entscheidungen aufbereitet werden, die dann auch die Akzeptanz der nationalen Akteure finden.

Davon sind wir weit entfernt, sehr weit.

Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Vision von Europa. Eurovision ist zu wenig. Europa steht an einem, möglicherweise historischen Wendepunkt.

Die EU im Krisenmodus

Einerseits tun sich in vielen Bereichen Risse auf, die längerfristig den Bestand der Union gefährden. Ein Schengen Abkommen würde man unter den gegenwärtigen Umständen wohl nicht mehr zuwege bringen. Die Euphorie der 90-er Jahre ist verflogen, mittlerweile gibt es politische Mehrheiten in einzelnen Mitgliedsstaaten, die die Grundsätze der liberalen Demokratie vorsätzlich aushebeln. Es wäre einen Versuch wert zu überprüfen, für welche Mitgliedstaaten die berühmten Kopenhagen Kriterien überhaupt noch vollinhaltlich gelten. Nicht nur im Osten Europas.

Parallel zu dieser inneren Erosion des Selbstverständnisses ist die Europäische Union seit geraumer Zeit systematischen Attacken von außen ausgesetzt. Hackerangriffe, Desinformation, Informationsmanipulation und Cyber-Kampagnen gehören mittlerweile zum alltäglichen, sich ständig wiederholenden Instrumentarium, mit dem der Kreml mit steigender Intensität und wachsendem Erfolg Einfluss auf die europäische Politik nimmt. Die europäische Wertegemeinschaft wurde zum Sinnbild für Dekadenz erklärt und daher zum erklärten Feindbild. Es geht nicht mehr, wie zu Gorbatschows Zeiten um die Zugehörigkeit zum „Gemeinsamen Haus Europa“, sondern um Eurasien und die damit verbundene geopolitische Dominanz der Russischen Welt, „Ruski Mir“.

Seit dem provozierenden Auftritt Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, dem ein Jahr später die russische Intervention in Georgien folgte sind die Fronten klar:

Die EU muss destabilisiert werden – um jeden Preis.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es fast 20 Jahre später wiederum eine Münchner Sicherheitskonferenz war, bei der die USA eine radikale Korrektur ihres Verhältnisses zu Europa ankündigten. Diesmal war es nicht der Präsident, sondern sein Vize. Umso bedrohlicher aber, weil jener wusste, wovon er sprach. Gilt er doch als Garant dafür, dass das „Project 2025“, das die USA fundamental verändern soll, auch tatsächlich umgesetzt wird. Vance’s Auftritt war beleidigend, hinterließ Kopfschütteln und machte klar, Europa muss sich darauf vorbereiten, auch ohne Amerika auszukommen.

Die zunehmend unberechenbare (Trumps Zollchaos) und an singulären, oftmals irrationalen Kapitalinteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik (Tech Bros) belastet die eingespielten transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bereits jetzt außerordentlich. Vance attackierte aber auch das europäische Gesellschaftsmodell als „woke“ und warnte vor Brandmauern gegenüber rechtsextremistischen Parteien. Auch wenn er später seine Aussagen herunterspielte und sich versöhnlich zeigte, ist unübersehbar, dass Europa nicht mehr nur als wirtschaftlicher Konkurrent, vielmehr als feindliches Gesellschaftsmodell betrachtet wird.

Europas globale Rolle

Wir sind an einem historischen Wendepunkt angelangt. So wie bisher wird es nicht mehr weitergehen. Die alten Metaphern, an denen man sich orientieren konnte, haben ausgedient. Weder das „Gemeinsame Europäische Haus“ noch die „Atlantik-Brücke“ helfen weiter.

Wir sind auf uns allein gestellt. Nicht mehr als rivalisierende Nationalstaaten wie vor 150 Jahren, sondern als ein gemeinsamer Interessenverband „verfreundeter“ Nachbarn müssen wir unsere globale Positionierung neu bestimmen. Gelingt uns das nicht, dann werden wir zum Spielball der sich neuformierenden globalen Mächte.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Regelgebundenheit unserer internationalen Beziehungen: also Verträge und keine Deals. Auch die Legitimität der politischen Akteure ist essenziell:

Demokratien auf der Basis von Gewaltenteilung und der Achtung der Menschenrechte sind langfristig berechenbarer als Diktaturen, wo das Recht des jeweils Stärkeren gilt. Eine stabile Wirtschaft braucht solche Berechenbarkeit.

Europas geopolitische Orientierung muss sich zuallererst um die Kooperation mit solchen Staaten bemühen. Das sind nicht nur Kanada, Australien und Neuseeland, oder Japan und Südkorea. Viele Staaten ringen um ihre Orientierung und die demokratischen Elemente würden auf diese Weise Auftrieb erhalten. Vor allem in Lateinamerika gibt es dafür viel Potential.

Ich frage mich auch, warum es so lange gedauert hat, bis die EU einen strategischen Dialog mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Erde, mit Indien gestartet hat. Ein sehr wichtiger Schritt, weil er auf Augenhöhe stattfindet. Solche Entwicklungen würden viel mehr Aufmerksamkeit verdienen.

Schwieriger wird es sein mit China in einen offenen Austausch zu kommen. Mit seinem Konzept der Seidenstraße verfolgt es ein auf langfristige Dominanz ausgerichtetes geopolitisches Konzept und hat sich auch ohne wenn und aber gegen jegliche Form von liberaler Demokratie positioniert. Andrerseits werden aber, zumindest formaliter die Prinzipien des Multilateralismus akzeptiert. Das eröffnet immerhin eine Gesprächsbasis. Neben den aus gegenwärtiger Sicht schwer zu überwindenden Gegensätzen gibt es auch gemeinsame Schnittmengen, wie etwa beim Klimaschutz.

Grundsätzlich gilt es die „strategische Autonomie“ Europas, wie es Macron nannte, neu auszutarieren. Vor allem was das Verhältnis zu den USA betrifft. Die im Spannungsbogen der apokalyptisch aufgeladenen „Tech Bros“ stehenden MAGA Isolationisten verfolgen singuläre Interessen und sonst nichts. Ganz im Sinne des von Peter Thiel hochgeschätzten Staatsrechtlers Carl Schmitt: Wer Menschheit sagt, der will betrügen.

Es wäre daher verfehlt, darauf zu warten, welche (wohl untergeordnete) Rolle das verfemte Europa aus deren Sicht schlussendlich einnehmen soll.
Vielmehr liegt es in unserer strategischen Autonomie Fakten zu setzen. Das wird auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für jene Kräfte in den USA sein, die mit den gegenwärtigen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Noch ist unklar in welche Richtung diese treiben werden.
Aber es sollte uns klar sein: wir dürfen diese historische Krise unseres traditionell engsten Verbündeten nicht ungenutzt lassen. Wir müssen alles daransetzen, daraus zu lernen. Eine Erkenntnis, die sich geradezu aufzwingt: sich blind auf den anderen zu verlassen ist auf Dauer riskant. Eine Partnerschaft, Freundschaft, wie immer man das auch nennen mag ist nur dann stabil, wenn beide Seiten genug Potential zur Selbständigkeit aufweisen. Eine zentrale Frage ist dabei auch die Frage der Verteidigungsfähigkeit. Eine schwierige, sehr schwierige Frage, die man sicherlich nicht auf die Weise lösen kann, dass man sich beide Hände vor die Augen hält.

Will man die globale Rolle Europas neu bestimmen oder nachschärfen, dann dürfen wir zwei Problembereiche nicht aus den Augen verlieren. Unser Verhältnis zum afrikanischen Kontinent und das zum Nahen Osten.

Beide Regionen befinden sich in einer dramatischen Situation, Krieg und Terror sind auf der Tagesordnung, „failed states“ der Regelfall.
Afrika leidet noch immer unter den Auswirkungen der europäischen Kolonialherrschaft.

Das Vertrauen in Europa ist daher auch nicht sehr groß. Das hängt auch damit zusammen, dass die gegenwärtigen Beziehungen einseitig von europäischen Interessen bestimmt und ökonomisch betrachtet durchaus gewinnbringend sind. Dies geht zu Lasten der lokalen Bevölkerung, deren Lebensgrundlagen durch kurzfristiges Gewinnstreben zerstört werden. Dies wiederum ist ein auslösendes Moment für lokale Konflikte und insgesamt ein wesentlicher Push-Faktor für Migrationsbewegungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der zu einer kompletten und nachhaltigen Neuausrichtung unserer Politik auf dem afrikanischen Kontinent führen muss.

Ähnliche Effekte kennen wir aus dem Nahen Osten. Nicht zuletzt auch als Folge einer inkohärenten, an kurzfristigen Benefits ausgerichteten Politik. Der von den USA initiierte Irakkrieg und der mangels Unterstützung gescheiterte Arabische Frühling führten zu einer Destabilisierung der Region wie es das seit langer Zeit nicht mehr gegeben hat. Europa hielt sich vornehm zurück, obwohl es zu Beginn Unterstützung signalisierte. Das Europäische Parlament hatte 2011 den Aktivist:innen des Arabischen Frühlings noch den Sacharow Preis verliehen. Es blieb bei diesen symbolischen Gesten. Die Mitgliedstaaten verfolgten ihre eigenen Interessen in der Region. Es gab wenig Gemeinsamkeiten. Erst mit dem Einsetzen der „Flüchtlingswelle“ 2015 begann man den Ernst der Lage zu erkennen. Der Türkei-Deal war ein vergeblicher Versuch die selbstverschuldete Entwicklung zu stoppen.

Seit 10 Jahren agiert man nun hilflos dahin. Das Thema Migration bestimmt immer noch die politischen Debatten. Die Destabilisierung hat auf diese Weise auch Europa erfasst.

Ohne eine gemeinsame Politik, die das Problem an den Wurzeln zu lösen versucht werden wir da nicht herauskommen. Der Nahe Osten ist einfach zu nahe, als dass man sich da herausschwindeln kann. Europa kann es sich nicht leisten weiter abseitszustehen.

Diese Rolle zu bestimmen ist eine der schwierigsten Aufgaben, die vor uns liegen. Gerade mit der Lösung scheinbar unlösbarer Probleme ist Europa aber immer wieder gewachsen.

Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass Europa keineswegs ein einheitlicher Block ist. Zum einem gibt es Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, zum anderen gibt es auch große Unterschiede, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Vor allem wirkt immer noch die Ost-West Teilung Europas aus der Zeit des Kalten Krieges nach, im Besonderen die arrogante und herablassende Behandlung der endlich in Freiheit lebenden Menschen. Das lässt sich sehr gut im Osten Deutschlands studieren.

Auch das Verhältnis zur Türkei bedarf einer Neuausrichtung.

Ein neuer Anlauf

Niemand bezweifelt, dass sich die Welt im Krisenmodus befindet. Wir leben in Zeiten der Polykrisen und sogar ein finaler Big-Bang als Folge, der sich abzeichnenden Klimakatastrophe ist denkmöglich. So hat sich Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ sicherlich nicht vorgestellt.
Wir leben in einem historischen Moment, der eine europäische Antwort erfordert.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps höre ich von vielen, auch von Menschen, von denen ich das nicht erwartet hätte: „Jetzt brauchen wir Europa.“ Die wenigsten sind aber davon überzeugt, dass dies auch passieren wird.

Eigentlich stört mich das nicht. Wenn man etwas in Angriff nimmt, dann ist der Zweifel allemal erfolgversprechender als unreflektierte Siegesgewissheit.

Und es gibt gute Gründe diesen Neustart zu fordern. Aus globaler Perspektive auf jeden Fall. Darüber habe ich mich ja schon ausführlich geäußert.

Die Erneuerung Europas könnte aber auch eine Blaupause für andere „global player“ sein. Die bisherigen Erfolge der EU und derer gibt es nicht wenige sind der Beweis dafür, dass es möglich ist aus Fehlern zu lernen.

Angewandte Fehlerkultur heißt, die Verantwortung nicht obsessiv auf andere zu übertragen, sondern bei sich selbst anzufangen, so entsteht Vertrauen. Nur wenn Nationen einander vertrauen können, sind sie in der Lage Gemeinsames zu wagen. Probleme und Krisen waren also per se keine Störfaktoren vielmehr der Rohstoff für einen in Europa bislang unbekannten supranationalen Lernprozess. Wie sagte schon Jean Monnet:

„Europa wird in seinen Krisen gemacht und es wird die Summe der Lösungen sein, mit denen diese Krisen überwunden werden.“

In der Fachliteratur ist deswegen auch von „Europe failing forward“ die Rede.

Vielleicht klingt das alles zu positiv. Es trifft meiner Meinung aber den Kern der Sache und widerlegt eindrucksvoll die pessimistische Sichtweise, wonach man aus der Geschichte nichts lernen könne. Viele von Ihnen werden mit mir übereinstimmen. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das aber nicht so. Einmal sind diese Zusammenhänge wenig bekannt. Zum anderen folgt das von den Medien geförderte Politikverständnis generell anderen Sujets. Da geht es darum, sich als möglichst „tougher trouble shouter“ zu präsentieren. Wenn es keine Probleme gibt, dann muss man sie herbeireden und Zwischentöne sind sowieso zu kompliziert. Erfolgreich sind die, die Fragen oberflächlich beantworten oder ihnen ausweichen. Dieses Politikverständnis nimmt immer mehr überhand.

Schon lange geht es nicht mehr um die wirklichen Fragen. Das lässt sich in den einstmals blühenden Industriegegenden überall auf der Welt studieren. Die Menschen werden durch abstruse Inszenierungen, wie gegenwärtig in den USA als Erfüllungsgehilfen einer Politik missbraucht, der es eigentlich nur um Disruption und Zerstörung geht.

Wenn es um die europäische Ebene geht, wird das alles noch schwieriger, weil allen Themen und Projekten, die mit Brüssel, mit „der EU“ zu tun haben, von vornherein gleich einmal mit Skepsis und Ablehnung begegnet wird. Das ständige EU-Bashing hat sich ausgezahlt.

Ein Neustart des europäischen Projekts, man kann es auch Erneuerung nennen, wird unter solchen Umständen nur schwer möglich sein.

Jetzt geht es darum die Erfahrungen dieser nationalen Öffentlichkeiten zu europäisieren. Würden die Menschen vergleichen können, wie und mit welchen Motiven in anderen Mitgliedstaaten EU-Bashing betrieben wird, sich Informationen zum Teil diametral widersprechen und vor allem aber auch die positiven Effekte der EU erkennen können, dann würde sich vieles ändern. Das Brexit -Desaster war so eine Lernerfahrung. Seine fatalen Auswirkungen wurden europaweit von einer breiten Mehrheit registriert und führten zu einer Korrektur europapolitischer Positionen auf nationaler Ebene. Vom ÖXIT ist keine Rede mehr.

Wie kann es also gelingen, diese Erfahrungen in einem gemeinschaftlichen, transnationalen Rahmen zu setzen?

Sicherlich nicht nach dem Motto: Weiter so. Bisher war es vor allem jene, die auf der europäischen Ebene tätig waren, also Menschen wie Sie und ich, von denen die Initiative ausging.

Manches Mal erfolgreich – zumindest in Ansätzen wie beim Verfassungskonvent vor zwei Jahrzehnten.

Der gutgemeinte Versuch einer „Konferenz zur Zukunft Europas“ in der vergangenen Legislaturperiode, der die Einbindung der nationalen Parlamente, regionaler Akteure, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft und sogar Bürgerdialoge vorsah, brachte nicht den erwarteten Aufbruch. Es gab zwar viel Übereinstimmung und die Ergebnisse konnten sich durchaus sehen lassen. Allerdings erfolgte kein Follow-Up durch die Mitgliedsstaaten. Und überhaupt gab es recht wenig Resonanz. Das hängt vor allem damit zusammen, dass dieser Prozess top-down erfolgte.

Ein Neubeginn muss anders aussehen. Er kann nicht von oben herab verordnet werden, wie das im November 2018 symbolhaft beim „European Balcony Project“ von Ulrike Guèrot und Robert Menasse geschah, als von 70 Balkonen über ganz Europa verteilt, mit einem Manifest die Europäische Republik ausgerufen wurde.

Auch dieser Versuch, Veränderung zu inszenieren scheiterte.

Wir brauchen eine Europäische Öffentlichkeit

Der ersehnte Neustart Europas ist eben kein „neues Stück“, das auf einer Bühne beginnt. Er kann weder von oben herab dekretiert noch inszeniert werden. Die Menschen, vor allem jene die nicht Teil des etablierten Politikbetriebs sind müssen miteinbezogen werden.

„Tua res agitur“ heißt das bei Horaz. Um Deine Dinge geht es.

Das machte auch den Erfolg des europäischen Projekts aus. Die EWG hatte das Leben der einfachen Bevölkerung entscheidend verbessert. Vor allem die alltägliche Erfahrung, dass es viel mehr Sinn macht, miteinander Handel zu betreiben als gegeneinander Krieg zu führen.

Für Viele machte die schon in den Römischen Verträgen (1957) vorgesehene Personenfreizügigkeit Europa erst erlebbar und der Kampf um ihre vollständige Implementierung den Wunsch nach mehr Europa nachvollziehbar. Solche Beispiele ließen sich genug finden.

Das Erlebnis Europa, wenn ich das so nennen darf, hatte etwas mit den alltäglichen Erfahrungen der Menschen zu tun. Europa brachte einen spürbaren Mehrwert und war auf diese Weise begreifbar. Es entwickelte sich unspektakulär aus der immer häufiger gelingenden gemeinschaftlichen, das heißt nicht-nationalstaatlichen Bewältigung von Herausforderungen.

Es brauchte keinen feierlichen Gründungsakt, die Logik des Durchwurstelns, „Muddling Through“ war viel wirksamer. Häufig war es „Piecemeal Engineering“, das auf der Logik von „Trial and Error“ den europäischen Prozess vorantrieb. Im Sinne Karl Poppers irrten wir uns nach vorne. Eine sehr erfolgreiche Strategie, weil sie ergebnisoffen passierte.

Diese Erfolge sind oft aber auch schwer vermittelbar, weil sie in ihrer Komplexität nicht so einfach einem Stakeholder zugeordnet werden können. Im Politikbetrieb lässt sich das nicht gut verkaufen. Da gilt: Ich mach das für Euch.

Diktatoren und Oligarchen können schon gar nichts damit anfangen, wenn nicht geliefert wird, was sie wollen. Da wird man schnell zum erklärten Feind.

Europa hat viel vorzuweisen und natürlich hat jeder Erfolg auch seine Schattenseiten. Viele können mit dieser Binsenweisheit nichts anfangen und wünschen sich einfache Erklärungen. Gerade wenn es um trans- bzw. supranationale Vorgänge geht ist das aber nicht möglich.

Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit, einen Diskursraum wo sich jede/jeder einbringen kann und die Informationen für alle niederschwellig und frei zugänglich sind. Nur dann lassen sich die Vorgänge auf europäischer Ebene auch nachvollziehen und bewerten.

Zurzeit existieren noch immer feinsäuberlich getrennte nationalstaatliche Öffentlichkeiten, die gleichsam wie ein Filter die Europäischen Angelegenheiten selektieren. Mangels transnationaler Listen bei den Europawahlen trifft das weitgehend auch auf das Parlament zu.
Eine europäische Öffentlichkeit gibt es nur in Ansätzen, einerseits Menschen in den thematisch befassten Institutionen, einzelnen Medienformaten, deren Wirkung aber in erster Linie darin besteht, ob und welche Themen von den nationalen Presseorganen aufgegriffen werden und nicht zuletzt aus einer gut informierten und meist hochmotivierten Fachöffentlichkeit.

Das wird auf Dauer zu wenig sein. Wie können wir diesen Stillstand überwinden und erreichen, dass europäische Themen europaweit diskutiert werden und sich deutlich mehr Akteure in die Debatte einbringen?

Das hängt zum einen davon ab, wie die öffentliche Sphäre auf europäischer Ebene beschaffen ist. Die europäischen Institutionen sind ein wichtiger Faktor und sie sind auch in den Mitgliedstaaten vertreten. Wichtig wäre, dass sie eine aktivere Rolle spielen, wie das beispielsweise Martin Selmayr unterstützt von Paul Schmidt mit der EU-Zukunftsradtour 2022 quer durch Österreich versuchte. Ein gelungenes Beispiel, wie man auf die Menschen proaktiv zugehen kann.

Vor allem aber müssen neue mediale Zugänge erschlossen werden. Die sozialen Medien sind zum bevorzugten Instrument der Anti-EU Desinformationskampagnen geworden. Dem wird wenig entgegengesetzt.
Es ist verwunderlich, dass diese gerade bei Menschen mit migrantischem Hintergrund wirken, wie beispielsweise bei der Wahl des rumänischen Präsidenten. Ein Großteil der Diaspora fühlte sich nicht wertgeschätzt. Dieser negative Eindruck überwiegt, weil er politisch bearbeitet wird. Die positiven Erfahrungen gehen unter, weil es keine politische Öffentlichkeit dafür gibt.

Das hängt vor allem aber auch damit zusammen, dass es so gut wie keine in Europa basierte Social-Media-Plattformen gibt. Was das bedeutet, vor allem was die Algorithmen betrifft lässt sich am Beispiel des Brexit studieren. Seit Elon Musk Twitter übernommen hat sind diese Gefahren noch evidenter. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Ebenso bei der Auswahl der Themen. Die bisherige Diskussion fokussiert oft auf Nebenaspekten, die auf den nationalen Bühnen aufgeworfen werden. Meist haben sie eine negative Konnotation, wie zu viel Regelung, zu viel Bürokratie. Darüber sollte man natürlich diskutieren. Aber man darf dabei nicht den Blick aufs Ganze verlieren.

Die zentralen Fragen, wie der drohende Klimakollaps oder wie wir kriegerische Auseinandersetzungen verhindern, ein lebenswertes Leben für die breite Masse ermöglichen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten sichern brauchen eine europäische Antwort. Im nationalstaatlichen Rahmen lässt sich das nicht bewerkstelligen.

Ohne die EU geht’s nicht – Die Fragen der Zukunft

Dafür gibt es das in den Verträgen vorgesehene und gut eingespielte Procedere mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es ist auch bei weitem nicht alles misslungen, wie das auf den Provinzbühnen permanent dargestellt wird, von den Kellertheatern will ich gar nicht reden.

Denken wir ein paar Jahre zurück. Landauf, landab wurde das Ende des Euro verkündet. Sogenannte Top Ökonomen übertrafen sich in der Düsternis ihrer Prognosen.

Vom einem notwendigen GREXIT war die Rede. Noch zu einem Zeitpunkt übrigens, wo sich bereits die epochalen Fluchtbewegungen abzeichneten.
Zehn Jahre danach sieht es ganz anders aus. Der Euro ist ein Stabilitätsfaktor und Griechenland ist im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten momentan auf Wachstumskurs.

Natürlich kann sich das alles wieder ändern. Aber dieses Beispiel zeigt, dass Europa etwas bewegen kann, wenn es nur will.

Eigentlich sollte uns das stolz machen. Warum ist dieses Beispiel kein Thema auf den Stammtischen? Damals war es das ja schon, so in dem Sinn: „…und jetzt will ausgerechnet ein Italiener den Euro retten.“

„Whatever it takes“ hatte Mario Draghi damals lapidar gemeint. Wir könnten vieles daraus lernen. Damals vertraten einflussreiche Beraterkreise in Berlin und Paris die Position, um aus der Finanzkrise herauszukommen müsse man wieder mehr intergouvernemental und weniger gemeinschaftlich agieren. Sie wurden eines Besseren belehrt. Der Präsident einer europäischen Institution, der EZB gab eine europäische Antwort. Quelle surprise, sie funktionierte.

Aber, wenn man schon nicht bereit ist aus den positiven Erfahrungen zu lernen, dann sollte man zumindest ernst nehmen was derselbe Mario Draghi mit seinem 2024 im Auftrag der Kommission erstellten Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Union fordert.

Dieser könnte einen ähnlichen Effekt haben, wie seinerzeit der Marshallplan und zielt auf die Aufholung des Innovationsrückstandes, Fokussierung auf gemeinsame Ziele, Verringerung der Abhängigkeit und gemeinsame Investitionen.

Die Diskussion darüber ist noch nicht so richtig in Gang gekommen. Gerade In Zeiten geopolitischer Unsicherheit sollte man da aber keine Zeit verlieren.

Der Binnenmarkt ist die wohl größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Nur deswegen spielen wir auf globaler Ebene eine einflussreiche Rolle. Seine Vertiefung bedeutet daher nachhaltige Zukunftssicherung. Konträr zu seiner Bedeutung steht die Bekanntheit in der breiten Bevölkerung. Die eine oder der andere kann vielleicht die vier Grundfreiheiten aufzählen, aber wie sehr das Ganze unser Alltagsleben bestimmt, ist schon nicht mehr so vertraut. Die britische Bevölkerung hat das traurige Privileg das jetzt nach dem Brexit deutlich zu verspüren.
In der politischen Diskussion spielen diese Zusammenhänge keine Rolle. Der Bericht von Enrico Letta zur Zukunft des Binnenmarktes, der im April 2024 veröffentlicht wurde, fand nicht einmal im Wahlkampf zum Europäischen Parlament die ihm gebührende Aufmerksamkeit.
Dabei geht es hier um nichts Geringeres als um die Transformation des Binnenmarktes in einen „echten europäischen Markt“, um angesichts der neuen globalen Herausforderungen wettbewerbsfähig mit den USA und China zu bleiben. Neben der Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts sollen vor allem Forschung und Innovation verbessert werden.
Die Entwicklung des digitalen Sektors steht dabei an vorderster Stelle. Letta kritisiert vollkommen zu Recht, dass es im Bereich der Telekommunikation nach wie vor 27 Märkte gibt. Das ist in der Tat eine der großen Absurditäten des Gemeinsamen Marktes. Da ist es dann auch ein bisschen dürftig sich zwar für die Abschaffung der Roaming Gebühren abfeiern zu lassen aber gleichzeitig beim Ausbau der Infrastruktur weit hinter die Mitbewerber zurückzufallen.

Europa braucht dringend mehr digitale Souveränität, bei den Suchmaschinen, im Cloud-Markt und im Social-Media Bereich. Das ist im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, der Nutzer: innen und der allgemeinen Sicherheit.

Solche Reformen sind überfällig und wir dürfen keine Zeit verlieren. Gerade diese Themen betreffen sehr viele Menschen, die daher miteinbezogen werden müssen. Sie eignen sich daher auch die Notwendigkeit der europäischen Dimension sichtbar werden zu lassen.
Wenn ein solches Verständnis fehlt, dann verpufft die Wirkung und es eröffnen sich vor allem in Nachhinein Angriffsflächen, die zur Verwässerung ja sogar zur Rücknahme von Maßnahmen führen.

Ich könnte jetzt noch auf viele Bereiche der europäischen Politik eingehen.
Die zunehmend um Akzeptanz ringende ambitionierte Klimapolitik zu der es keine Alternative gibt, die Im Zuge der strategischen globalen Autonomie neu auszurichtende Handelspolitik oder die gescheiterte Migrationspolitik die gleichsam als Menetekel über dem europäischen Projekt steht usw. usf.

Dazu fehlt mir die Zeit, vor allem aber sind Sie die besseren Expert:innen.
Mir ging es mit meinen Beispielen darum, aufzuzeigen wie wichtig es ist, eine europäische Öffentlichkeit aufzubauen, wo nicht mehr Ränkespiele oder Showeinlagen die entscheidenden Faktoren sind, sondern Argumente.
Kennzeichen der deliberativen Demokratie ist der Austausch von Argumenten, die einer Überprüfung standhalten. Sie kennen vielleicht den Spruch: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“

Politische Entscheidungen sollen auf der Basis von Fakten erfolgen, die einem für alle Betroffenen zugänglichen Diskussionsprozess unterliegen. Dieser Vorgang mag zwar als zeitaufwändig kritisiert werden, aber nur er sichert Legitimität. Und das ist in „the long run“ das wesentliche.

Ein demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Europa braucht diese Verankerung. Die gemeinsamen europäischen Institutionen sind eine wichtige Errungenschaft. Ohne sie stünden wir viel schlechter da. Das wäre Brexit zum Quadrat.

Uns verbindet aber viel mehr, nicht nur die gemeinsame europäische Staatsbürgerschaft, dokumentiert auf dem Cover unseres Reisepasses.
Uns verbindet vor allem die Sorge um unsere gemeinsame Zukunft und die Tatsache, dass die vermeintlich starken Männer, die sich für groß und wichtig halten den Weltfrieden aufs Spiel setzen und uns um den Schlaf bringen.

Dem möchte ich als Kontrapunkt ein Zitat eines Europäers der ersten Stunde, Stefan Zweig entgegensetzen, das immer mehr zu meinem ceterum censeo wird:

„Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

Der Beitrag Europa vor neuen Herausforderungen erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Eine eigenartige Stimmung liegt über dem Land. Frustration, Ratlosigkeit, ja Verzweiflung haben sich breitgemacht und lassen kaum noch Optimismus aufkommen. Politischer Gestaltungswille findet nur mehr selten die erforderliche Aufmerksamkeit. Verantwortungsvolles Handeln ist nicht mehr en vogue. Inszenierung über alles, persönliche Profilierung statt Expertise und Krawall statt Austausch von Argumenten. Das politische Leben ist verroht wie seit den 30-er Jahren nicht mehr. Bislang Unvorstellbares wird von Tag zu Tag vorstellbarer. Die in den Umfragen vorne liegende Partei liebäugelt mit einem „Volkskanzler“, der endlich aufräumen wird und greift blasphemisch zu religiös aufgeladenen Parolen, wie: „Euer Wille geschehe!“ Nichts soll so bleiben wie es ist, es soll so werden wie es angeblich einmal war.

Selbstkritik zählt nicht mehr

Die Emotion verdrängt die Wissenschaft und die Vernunft wird durch den „Hausverstand“ ersetzt. Schuld sind immer die anderen. Das Recht des Stärkeren gilt als die neue Maxime. Die Ellbogen werden wieder ausgefahren, nur die Harten schaffen es, Darwin lässt grüssen. Die Zweite Republik, die durch eine gelebte Sozialpartnerschaft für sozialen Ausgleich und vernünftigen Umgang miteinander gesorgt hatte gibt es eigentlich nicht mehr. Sie ist an der Reformunwilligkeit ihrer Protagonisten gescheitert. Schwarz und Rot haben sich auseinander geschimpft. Seit beinahe 40 Jahren, als Jörg Haider sich an die Spitze der FPÖ geputscht hatte, steht Österreich im Sog dieses rechtsrechten Fundamentalismus. Abgrenzungsstrategien (Vranitzky-Doktrin) scheiterten, weil aus taktischem Kalkül immer wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesucht wurden. In der Erwartung den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen zu können machten manche der Verantwortungsträger sogar den fatalen Fehler, deren Themen zu übernehmen. Ganz vorne dabei: „die“ Ausländer oder „die EU“. Es fielen die Hemmschwellen, autoritäre, illiberale und nationalistische Positionen höhlten die politische Mitte aus. Die Saat ist aufgegangen. Jörg Haider ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch hat sich das alles nicht zu einem politischen Regime verfestigt. Immer wieder gab es Versuche in diese Richtung: Wolfgang Schüssels „Schwarz-Blau“ Flop, Norbert Hofers „Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht“ oder Sebastian Kurzs türkiser Luftballon. Bislang hat es glücklicherweise nicht funktioniert. Noch haben wir Glück gehabt.

Der ungarische Weg führt zurück in eine nationalistisch-verklärte Vergangenheit

Die gegenwärtige politische Großwetterlage läßt Schlimmes befürchten. Nicht nur, dass Putins Russland alles daran setzt, die liberalen Demokratien Europas zu schwächen. Dies geschieht im Einklang mit rechtsextremen Strömungen im US-republikanischem Umfeld (CPAC). Victor Orbán ist die Drehscheibe dieser disruptiven Destabilisierung. Herbert Kickl hat wiederholt erklärt, dass der ungarische Langzeitzeit-Premier sein Vorbild ist. Sie sind Brüder im Geiste. Beide dulden sie keine Widerrede, verachten die liberale Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Orbán mag für autoritäre Politiker diesseits und jenseits des Atlantik ein bewundernswerter Säulenheiliger sein. Zum Vorbild taugt er nicht, er hat sein Land heruntergewirtschaftet, mafiose Strukturen geschaffen, die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt und dem Land alle positiven Zukunftsperspektiven geraubt. Der ungarische Weg, wie er von der FPÖ offen propagiert und mit dem maßgebliche Teile der ÖVP kokettieren ist nicht zukunftstauglich. Er führt zurück in eine nationalistisch verklärte Vergangenheit und schafft jene Instabilität, die die Zerstörer der Demokratie herbeisehnen. Am 29.September geht es darum, dass diese Kräfte keine Mehrheit bekommen.

Wir brauchen einen Neustart

Auch wenn es in dieser Situation utopisch klingen mag: Wir müssen die Fenster öffnen und vor allem jene miteinbeziehen, die bislang nicht politisch aktiv waren. Vor allem aber muß sein Schluss mit der toxischen Inszenierung der Politik, wo Probleme systematisch herbeigeredet werden. Wir brauchen Mut zur Sachlichkeit und ein klares Bekenntnis zum Gemeinwohl. Ein funktionierender Sozialstaat ist die beste Absicherung gegen die drohende Destabilisierung. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich die vernünftigen und am Gemeinwohl orientierten Kräfte, die es in den etablierten Parteien noch immer gibt, endlich aus der Deckung wagen. Der Sozialdemokratie kommt dabei eine wichtige Rolle zu, auch wenn ihre erstarrten Strukturen dies nicht einfach machen. In ganz Europa gibt es aber auch Initiativen der Parteibasis diesen Prozess der notwendigen Erneuerung selbst in die Hand zu nehmen, wie zuletzt in Italien und Österreich. Innerhalb weniger Tage traten im Vorjahr tausende Menschen der SPÖ bei, um mit der Wahl von Andi Babler einen Neubeginn zu setzen. Die Überraschung gelang. Mit ihm hat die Partei einen Vorsitzenden, der Problemen nicht aus dem Weg geht und sich den Herausforderungen stellt. Er ist ein Pragmatiker, der die Menschen begeistern kann. Er ist prinzipienfest, aber politisch Andersdenkende sind keine Feinde für ihn. Von Spin-Doktoren und Meistern der Inszenierung haben wir längst genug. Wir brauchen einen Neustart, Andi Babler kann das gelingen.

Der Beitrag Österreich darf nicht Ungarn werden! erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Auf der politischen Bühne balgen sich noch immer von Politikberatern gelenkte Politikdarsteller. Ein inhaltliches Vakuum hat sich breitgemacht. Potentielle Reformkräfte – denen es um die Lösung der sich aufstauenden Probleme, um Perspektiven und den Willen zur Erneuerung geht – finden wenig Beachtung.

Dieser vom politischen Gezänk erfüllte Stillstand eröffnet den Feinden der Demokratie ungeahnte Möglichkeiten.

Wenn wir es nicht schaffen, wieder über Inhalte zu debattieren und uns unter möglichst großer Beteiligung an die Lösung der angestauten Probleme heran machen, dann kann es zu einem fatalen Big Bang kommen. Wie schon einmal in unserer Geschichte. Wir haben nicht viel Zeit diesen Neubeginn zu starten. Es gäbe viele Menschen in unserem Land, in und außerhalb der demokratischen Parteien, die dazu bereit sind. Gerade die österreichische Sozialdemokratie, der ich seit einem halben Jahrhundert angehöre und die sich mit A. Babler zu erneuern bemüht, darf da nicht abseits stehen.

Der Beitrag Wenig hat sich geändert erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Schon lange geht es nicht mehr um das Lösen von Problemen, diese werden oft gezielt herbeigeredet. „So tun, als ob“ ist der Modus aller Politik hierzulande. Inhaltlicher Tiefgang und Faktentreue sind nur mehr in Spurenelementen vorhanden. Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die politische Debatte in unserem Land unter jedem Niveau ist.

Vor zwei Jahren konnte man sich wenigstens noch der Illusion hingeben, dass mit einem (damals nicht gerade wahrscheinlichen) Abgang von Sebastian Kurz alles anders werden könnte. Kurz ist weg. Zu unser aller Glück ist Österreich (noch) nicht Ungarn geworden. Ohne das Ibiza-Video wäre es wohl anders gekommen.

Wir sind noch einmal davongekommen. Das ist das Verdienst von Teilen der Justiz, die eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellten. Allerdings auch das Resultat eines eklatanten Scheiterns der messianisch aufgeladenen Kurz-Truppe, die von erschreckender Machtgier und Inkompetenz getrieben war. Die Seifenblase ist geplatzt und hat die strukturellen Schwächen sichtbar gemacht. Kurz wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Das Vertrauen in das politische System ist an einem Tiefpunkt angelangt. Seit 2018 sind die Veränderungen geradezu dramatisch.

Ja, Österreich ist keine „Insel der Seligen“ mehr. In dem Gefühl, etwas Besonderes zu sein, hatten wir uns jahrzehntelang selbstgefällig eingerichtet. Das war chronischer Selbstbetrug. Österreich stand viele Jahre wirtschaftlich gut da, weil es öffentliches Verantwortungsbewusstsein gab und der soziale Ausgleich hohe Priorität hatte. Darauf konnten wir mit Recht stolz sein. Ein international bewundertes Sozial- und Gesundheitssystem war das Fundament unseres Wohlstands, weil es den Menschen Zukunftsperspektiven und Zuversicht gab.

Getrübt war diese Erfolgsbilanz freilich durch ein strukturelles Demokratiedefizit, dem man lange Zeit keine Beachtung geschenkt hat. Gleichsam ein Konstruktionsfehler der Zweiten Republik, der historisch nachvollziehbar ist. Österreich war jahrzehntelang eine, von zwei sich mit Mißtrauen begegnenden politischen Lagern gelenkte Demokratie. Im Gegensatz zu Deutschland gab es daher kaum eine am Diskurs orientierte Öffentlichkeit. Ein Vakuum, das Platz für Inszenierungen schuf. Jörg Haider versuchte sich als erster. Erfolgreich. Schrittweise wurde bislang Unsagbares zur Normalität, es zählte immer weniger was man sagte, vielmehr wer und wie.

Inszenierung über alles, persönliche Profilierung statt Expertise und Krawall statt Austausch von Argumenten. Die Politik wurde immer mehr zur Bühne, auf der sich rabiate Politdarsteller als Vertreter der kleinen Leute inszenierten, dabei aber knallhart ihre Interessen befriedigten. Ein eklatantes Beispiel ist die „Patientenmilliarde“, die aus der Krankenkasse eine Gesundheitsheitskasse zu machen vorgab, statt Einsparungen über 200 Mio Mehrkosten verursachte, die Mitsprachemöglichkeiten der Versicherten drastisch beschränkte und die Qualität der Leistungen nachhaltig beeinträchtigte. Dieses Leuchtturmprojekt der Regierung Kurz-Strache war eine teure Polit-Show auf dem Rücken der Bedürftigen. Sachliche Argumente fehlten weitgehend, die Diskussion folgte einem vorgegebenen Spin. Die politische Entscheidungsfindung war von Beratungsfirmen orchestriert. Was da im Detail passierte, werden wir erst erfahren, wenn die Sperrfrist des Staatsarchivs, wohin die relevanten Unterlagen vorsorglich ausgelagert wurden, abgelaufen ist. In vielen Bereichen läuft das nach dem gleichen Muster ab. Allerorten tummeln sich Berater, die „Reformen“ inszenieren, ohne die Einbindung der Interessenvertretungen oder das erforderliche Fachwissen, das der zuständigen Ministerialbürokratie kategorisch abgesprochen wird. Im Parlament werden dann die von Umfrageergebnissen inspirierten Projekte mithilfe des „Klubzwangs“ durchgezogen. Inhaltliche Debatten sind die Ausnahme. Die Pandemie hat die Schwächen dieser sich immer mehr verfestigenden Pseudo-Politik deutlich offengelegt. Tagtäglich wird uns das vor Augen geführt. Dieser Rückzug aus der öffentlichen Verantwortung schafft wenig öffentlichen Nutzen, vielmehr generiert er private Nutzniesser.

Ja, Österreich ist „in seinen Systemen kaputt“. Ein kolossales Scheitern lief da in den letzten beiden Jahren vor unseren Augen ab und hat den Boden für Esoterik und Radikalismus aufbereitet.

Höchste Zeit für verantwortungsbewusstes Handeln. Österreich steht am Scheideweg. Es gibt viele Baustellen in diesem Land. Wenn wir so weitermachen, dann droht uns der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Wenn man die Augen vor der Realität verschließt, dann löst man keine Probleme, man schiebt sie bloß auf. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.

Wohin der ausufernde Föderalismus führt, hat uns die Pandemie deutlich vor Augen geführt, ebenso was das systemimmanente populistische EU-Bashing anrichtet. Darüber müssen wir endlich faktenorientiert und mythenbefreit diskutieren. Solche ergebnisoffene Debatten lassen sich zur Zeit freilich mit einer in wesentlichen Teilen korrumpierten Medienlandschaft nicht mehr seriös führen. Unabhängige Medien sind aber das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne Sicherstellung der Autonomie des Informationssektors gibt es keine demokratische Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die immer mehr eingeschränkte Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung. Denkfabriken ersetzen keine autonomen Universitäten.

„Checks and balances“ sind das Fundament jeder liberalen Demokratie. Nur wenn die Staatsgewalten sich auf Augenhöhe begegnen, Medien und Universitäten unabhängig sind, kann unsere Demokratie wieder zu einem Stabilitätsfaktor werden Wir brauchen starke und allgemein akzeptierte, regelgebundene Institutionen.

Das Parlament muß dabei im Mittelpunkt stehen, als unabhängige, nur den Wählerinnen und Wählern verantwortliche Kammer. Österreich hat da zweifelsohne Nachholbedarf und hinkt europäischen Standards hinterher. Für den gescheiterten Kanzler Kurz ist das Parlament bezeichnenderweise gar ein „Ort mit sehr viel negativer Energie“. Entlarvend, weil das Gegenteil der Fall sein müsste. Das Parlament hat das Potential der zunehmenden Demokratiemüdigkeit zu kontern, weil es den Beitrag der politisch Aktiven sichtbar macht. Solche praktischen Erfahrungen stärken die Kritikfähigkeit, ohne die ein demokratischer Diskurs nicht möglich ist.

In Zeiten, wo die sozialen Medien von fake-news überschwemmt werden, Schwurbler den öffentlichen Raum dominieren, das Mißtrauen auswuchert und das Zutrauen in die Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse schwindet, st das unverzichtbar. Viele Menschen stößt das ritualisierte Hick-Hack ab, bei dem nicht die Problemlösung, sondern der politische Gegner im Visier steht. So verlockend das auch ist, jetzt ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Abrechnungen.

Es geht ums Ganze. Amtsmissbrauch und Korruption müssen vorbehaltlos aufgeklärt werden, die Schuldigen gehören vor Gericht und die politisch Verantwortlichen abgewählt. Aber mit einem politischen Machtwechsel alleine, wie das in einer funktionierenden Demokratie normalerweise ausreicht, werden wir aber aus diesem Jammertal nicht mehr herauskommen. Neuwahlen reichen nicht. Es ist zu wenig, auf das Scheitern des politischen Gegners zu warten.

Wir brauchen einen Neustart! Argumente müssen die unerträglich gewordenen Inszenierungen ersetzen. Die politische Realität unseres Landes muss wieder demokratiefit werden. „Generalüberholung“ hat das unlängst unser Bundespräsident genannt.

Ein breit aufgestellter Reformkonvent mit dem Auftrag Österreich zu erneuern könnte der Start dafür sein. Sehr viele Menschen sind bereit, sich konstruktiv einzubringen, wenn es nur ein ernstgemeintes Angebot gäbe. Niemand darf bei diesem Prozess ausgegrenzt werden und der Kreis der Beteiligten darf nicht auf die politische Klasse beschränkt bleiben, wie beim gescheiterten Österreichkonvent vor mehr als zehn Jahren. Es geht um Transparenz und eine intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der kritisch gebliebenen Teile der Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen müssen mitreden können. Österreich kann es sich nicht leisten noch länger in dieser Handlungsstarre zu verharren. Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich die vernünftigen und am Gemeinwohl orientierten Kräfte, die es auch in den etablierten Parteien noch gibt, endlich aus der Deckung wagen. Die Opposition, besonders die Sozialdemokratie könnte dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Wie schon oft in ihrer Geschichte müsste sie jetzt Verantwortung für die Erneuerung unseres Landes übernehmen. Wenn sie diese Herausforderung nicht annimmt, dann wird sie bald selbst Geschichte sein.

Der Beitrag Österreich Erneuern – Es ist Zeit für einen Neustart erschien zuerst auf Josef Weidenholzer.

Während meiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments konnte ich viele Erfolge erringen. Ein Bereich hat freilich alles überschattet: Flucht und Migration. Ich kenne (wirklich) niemanden der/die Europa in diesem Zusammenhang etwas Positives abgewinnen könnte. Dieses historische Versagen hat das europäische Projekt schwer beschädigt. Mir hat es meine Energie geraubt.

War ich doch als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mitten drinnen im Geschehen, aber zumeist hilflos, enttäuscht und oft verzweifelt. Immer wieder habe ich versucht mich einzubringen, immer wieder bin ich gescheitert, aber gerade deswegen bin ich überzeugt, dass nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen weiterhelfen kann.

Hautnah dabei

Es gibt Momente, die ich nie vergessen werde. Vor allem die vielen Begegnungen mit geflüchteten und vertriebenen Menschen. Aufwühlend und bedrückend gleichermaßen. In Idomeni, dem Tor zur Balkanroute im nordirakischen Dohuk oder im iranischen Isfahan, in der libanesischen Bekaa Ebene oder im jordanischen Zataari, am Stacheldrahtzaun bei Röszke an der ungarisch- serbischen Grenze, während des Sommers 2015 am Wiener Hauptbahnhof oder in meiner Innviertler Heimat, am Grenzübergang bei Passau und Schärding.

Ich habe das alles hautnah erlebt, an den besagten Orten und anderswo. Verzweifelte Menschen – Frauen, Männer, Kinder – immer angespannt, immer bemüht keine Fehler zu machen, selten aggressiv. Ich sehe sie alle vor mir, die tausenden Augen die meinen Blick erhaschen wollten. So, als wollen sie mir sagen, schenke mir einen Augenblick. Mit vielen habe ich geredet. Sie haben sich an mich geklammert, mich umarmt.

Und oft hat mich das Gehörte bis in den Schlaf verfolgt. Menschen, deren Habseligkeiten von den Schleppern ins Meer geworfen wurden und die dann auf den Booten zusammengepfercht Todesängste ausstehen mussten. Junge Männer, die ihre Nieren verkauften, um die Schlepper bezahlen zu können. Ewig wird mir das Gespräch mit einer Frau in Nigeria in Erinnerung bleiben. Sie konnte mit EU-Hilfe aus einem libyschen Lager zurückkehren. Dort war sie von den Menschenschmugglern zur Prostitution gezwungen worden. Fünf Frauen wären sie gewesen und sie habe als einzige die Passage durch die Sahara überlebt.

Oder die Situation der Jesiden, die sogar auf der Flucht verfolgt wurden. In Griechenland haben sie mir die mit Messern aufgeschlitzten Zelte gezeigt – man wollte sie während des Schlafes töten. Oder ein Lager am Fuße des Olymp. Idyllischer ist es kaum möglich, oben der mystische Gletscher, unten die Meeresbucht und dennoch war es wie die Hölle. Primitive, überfüllte Zelte eingenebelt durch den Rauch der Lagerfeuer, weil es bitterkalt war und keine Elektrizität zur Verfügung stand.

Leid, unendlich viel Leid habe ich gesehen, Missbrauch in allen Varianten. Ich bin Zeuge eines grausamen Überlebenskampfes geworden. Man muss schon sehr unverfroren sein, den geflüchteten Menschen zu unterstellen, sie würden diese Strapazen und Torturen freiwillig auf sich nehmen. Unmoralisch und kriminell ist es, sie als Schachfiguren einer globalen Verschwörung darzustellen, die sich den Austausch der Bevölkerung zum Ziel gesetzt hätte, wie das ja mittlerweile nicht nur die Rechtsradikalen behaupten.

Wenn man die Prioritäten nicht erkennt

Als ich 2014 für weitere fünf Jahre ins Europäische Parlament gewählt wurde, da hätte ich nicht gedacht, dass Flucht und Migration einmal so zentrale Bedeutung erlangen würden. Bis 2015 war für die europäischen Staatskanzleien dieses Thema eigentlich nachrangig. Alle Politik wurde dem fundamentalistischen Ziel einer Sanierung der Staatshaushalte untergeordnet, das innenpolitische Kalkül dominierte und gemeinsame europäische Lösungen hatten an Attraktivität verloren. Europa, so die Strategie von Merkel & Co., sollte nicht gemeinschaftlich, sondern intergouvernemental gesteuert werden. Das hatte Merkel im Verlauf der Griechenlandkrise vorexerziert. Nur ja keine großen Sprünge. Alles Klein-Klein, den Ängsten gehorchend und immer im nationalen Alleingang. Europäisch nur, wenn‘s gar nicht mehr anders geht.

Kleinkariertheit, Engstirnigkeit und Unaufrichtigkeit sind freilich die beste Voraussetzung für kolossales Scheitern. In jenem denkwürdigen Sommer sollte sich das weisen. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist Resultat eines systemischen, multikausalen Politikversagens. Gleich auf drei Ebenen: Weder gab es eine europäische Einwanderungspolitik, noch funktionierte das Dublin-System, eines gesamteuropäischen Asylmanagements und schon gar nicht hatte man Vorkehrungen für die vielen Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges getroffen.

2012 hatte fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ihren ursprünglichen Wohnort verloren. Rund 4,5 Millionen befanden sich im benachbarten Ausland, nur 60.000 im Schengenraum. Noch 2013/14 hätte man das alles ins Lot bringen können. Ich habe bereits 2013 eine Aktivierung der Massenzustromrichtlinie gefordert. Das hätte bedeutet, auf der Basis nationaler Kontingente, Vertriebene und Kriegsflüchtlinge aus Syrien vorübergehend in der EU unterbringen zu können. Auf diese Weise hätte man über Kriterien der Zuwanderung entscheiden und die Situation nach dem Krieg mitdenken können, vor allem hätte man vorab gewusst, wer nach Europa kommt. Mit Sicherheit wären viele der kriminellen Schleppernetzwerke gar nicht entstanden. Die Tragödie von Parndorf (August 2015) machte uns deren verhängnisvolle Rolle deutlich. Noch immer bin ich mit den Angehörigen einiger Opfer in Kontakt.

Ja, man hätte auf europäischer Ebene vieles vermeiden können. Man hätte bloß den, aus den Erfahrungen der Balkankriege entwickelten, Rechtsrahmen der Massenzustromrichtlinie aktivieren müssen. Dazu war der Rat der Innenminister aber nicht bereit. Als es schon 5 vor 12 war – im Dezember 2014 – da hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner dem LIBE-Ausschuss einen in diese Richtung gehenden Vorschlag – „Save Lives“ – unterbreitet. Ich habe sie dabei unterstützt und die S&D-Fraktion dafür gewinnen können. Im Europäischen Parlament hätte ihr Vorschlag eine Mehrheit gehabt, im Innenministerrat allerdings verlief die Sache im Sand. Deutschland war einer der Verzögerungsfaktoren.

Sogar zu Jahresbeginn 2015 wäre es noch möglich gewesen eine europäische Lösung auszuverhandeln. Die politischen Frontstellungen, wie sie ab 2016 Europa lähmen sollten, existierten damals noch nicht. Noch waren die ungarischen Behörden lösungsorientiert und kooperativ. Das bestätigte mir die Ministerin, als ich sie vor Weihnachten in ihrem Büro in Wien aufsuchte. Wertvolle Zeit ging verloren, aber wenn man nur die nationalen Partikularinteressen im Kopf hat und daher alles nur halbherzig macht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man irgendwann, wie es dann im Sommer 2015 auch passieren sollte, von der Realität buchstäblich überrollt wird.

Kaputtgespart

Ausgelöst wurde der größte Flüchtlingsstrom, mit dem Europa seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war, durch schäbige Knausrigkeit. Man berauschte sich an Parolen wie Nulldefizit oder Schwarze Null. Sparen, sparen, so das Mantra der Staatskanzleien und am besten dort, wo es das Wahlvolk nicht unmittelbar spürt. Wie etwa bei der Finanzierung internationaler Hilfsprogramme.

Bis zum Jahresbeginn 2015 konnten die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien mit 1 Dollar pro Tag und Person rechnen. Ab Frühsommer war es weniger als die Hälfte. Wer nicht in der Lage ist daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, ist von politischer Torheit gezeichnet. Wiederholt wurden wir im EP mit den fatalen Perspektiven konfrontiert, im für Migration zuständigen LIBE-Ausschuss, im für die humanitäre Hilfe zuständigen DEVE-Ausschuss, von den eigenen Leuten in der Kommission, vom UNHCR und von den Medien.

Ja, viele von uns haben es gewusst, was auf uns zukommen würde und die Verantwortlichen hätten handeln müssen. In meinem Blogbeitrag vom 12. Mai 2015, also b e v o r das alles passierte, meinte ich:

„Manche Katastrophen ereignen sich nicht abrupt. Sie bereiten sich langsam auf …. Man hätte es im Nachhinein also wissen können .…Eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes kündigt sich an.“

Ich nannte das Verhalten der politisch Verantwortlichen damals „…unmenschlich, dumm und kurzsichtig.“

Europas fundamentalistische Sparpolitik schuf die Voraussetzungen für die Flüchtlingstragödie, die das europäische Grundverständnis erschüttern und das Europäische Haus beinahe zum Einsturz bringen sollte. Am Höhepunkt der Krise gab das Angela Merkel auch unumwunden zu: „Wir haben alle….ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden.“
Ehrlich und richtig. Freilich vergaß sie zu erwähnen, dass es vor allem die verfehlte, rein innenpolitisch motivierte Griechenlandpolitik war, die das Fass zum Überlaufen brachte. An Griechenland musste ein Exempel statuiert werden. Sparen, den öffentlichen Einfluss reduzieren, wo immer das möglich war. Rigoros und überall.

Um alles kümmerte man sich, bei so viel Detailbesessenheit übersah man ganz, dass sich dort schon seit längerem konstant hunderttausende, irreguläre Migranten aufhielten. Eine Folge des Dublin-Systems, das zu keinem Zeitpunkt funktionierte, weil es den Eintrittsländern im Schengenraum die volle Verantwortung auflastete und den Zielländern viele Möglichkeiten offenließ. Bei einem Besuch im Mai 2013 im griechischen Marathon konnte ich mich persönlich von den damaligen chaotischen Zuständen überzeugen. Hunderte pakistanische Migranten schliefen auf freiem Feld und verdingten sich als Erntearbeiter.

Mich wunderte es nicht, dass beim großen Flüchtlingstreck 2015 auch solche Menschen dabei waren. Anlass zu allerlei böswilligen Verdrehungen. Dass die seit Jahren angespannte Situation in Griechenland Auswirkungen haben würde, hätte man sehr wohl wissen können, ja müssen, auch auf europäischer Ebene und in den Staatskanzleien.

Spätestens seit dem März. Da hatten mehrere Minister, der um finanzielle Erleichterungen bemühten Regierung, Tsipras eindringlich darauf aufmerksam gemacht, den Verpflichtungen aus dem Dublin-System nicht entsprechend nachkommen zu können – wegen der durch das Spardiktat erforderlichen Kürzungen. Der rechtsnationalistische Verteidigungsminister hatte bei einer Wahlveranstaltung sogar gefordert, den Dublin-Mechanismus aufzukündigen. Die Folge wäre ein dramatischer Anstieg der Flüchtlinge. Das würde fatale Folgen haben, weil darunter auch Mitglieder des IS seien. Warnungen, in den Wind gesprochen.

Wenn die Dämme brechen

Merkel & Co sind in diese Krise regelrecht hineingeschlittert, weil sie jahrelang nach dem Motto: „Augen zu“ immer den Weg des geringsten Übels gegangen sind, immer nur den nächsten Schritt anvisiert und die Dinge nicht in ihrer Gesamtheit und Interdependenz gesehen haben. Die fatale Einstellung, die Probleme zu übersehen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, wie das bei Migrationsfragen seit jeher der Fall war, hat diesen Schlamassel herbeigeführt.

Das trifft keineswegs nur auf Merkel und ihre CDU zu, sondern auch auf die Sozialdemokratie. Schon vor meiner Zeit als MEP habe ich als Präsident der österreichischen Volkshilfe die Verantwortlichen immer wieder angebettelt endlich aktiv zu werden und die Dinge beim Namen zu nennen, etwas zu tun. Manche haben dumm-dreist gemeint, das Boot wäre voll, andere meinten, ich hätte zwar Recht, aber man könnte damit keine Stimmen gewinnen, was immer man auch tut. Allerdings, Probleme löst man nicht, wenn man sich die Hände vor die Augen hält. Dieses Nichthandeln der Verantwortlichen hat den Boden dafür aufbereitet, dass bei der ersten Belastungsprobe, im Sommer 2015, alle Dämme gebrochen sind.

Spätestens seit 2011/2012 zeichnete sich ab, dass sich etwas ankündigte. Immer häufiger kenterten Boote auf der Flucht übers Mittelmeer. Zumeist kamen sie aus dem vom Westen destabilisierten Libyen. Wir haben im Parlament Gedenkminuten für die Ertrunkenen abgehalten. Heuchlerisch war das: schöne Worte und vergossenen Tränen.

Irgendwann verweigerte ich mich, wissend, dass sich am Balkan etwas viel Größeres anbahnte. Ich erinnere mich noch, als wäre es estern gewesen. Im April 2015 hatte ich im Europäischen Parlament in Brüssel eine Veranstaltung mit griechischen Freunden. Referate über die desaströsen Auswirkungen des (innenpolitisch motivierten) Spardiktats des deutschen Finanzministers Schäuble. In die triste Stimmung platzte der Bericht eines griechischen Filmemachers, mit dem ich fortan eng im Kontakt bleiben sollte.

Vassilis Tsartsanis erzählte, was sich seit einigen Monaten an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielte. Immer mehr Menschen würden in Idomeni – nicht weit weg vom Haus seiner Eltern – versuchen ins Nachbarland zu gelangen. Im Niemandsland zwischen den beiden Grenzen würden mafiose Gangs ihnen die Pässe abnehmen und Schutzgeld erpressen. Das alles geschähe mit Wissen der mazedonischen Grenzpolizei. Häufig käme es zu körperlichen Misshandlungen. Die Opfer würden dann oft nach Griechenland zurückgebracht und vom lokalen Gesundheitszentrum behandelt. Allerdings würde es da vollkommen an den notwendigen Ressourcen mangeln, weil die öffentliche Gesundheitsversorgung wegen der europäischen Sparvorgaben kaputtgespart war. Ich blieb die ganze Zeit über mit Vassilis in Kontakt – bis zum heutigen Tag. Wir begannen regelmäßige Informationen auszutauschen und versuchten internationale Medien zu interessieren.  Aber niemand wollte alldem so recht Glauben schenken. Und es trat das ein, was wir befürchtet hatten. Noch dazu um vieles schneller. Bald sollte auch Österreich davon betroffen sein.

Der Sommer, der alles veränderte

Ein Ereignis Ende Mai veränderte die politische Landschaft in Österreich nachhaltig. Die Innenministerin ließ auf dem Gelände der Linzer Polizei eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten. Wohl von der sich abzeichnenden Notsituation diktiert, aber vor allem dem beginnenden Landtags- und Gemeinderatswahlkampf in Oberösterreich geschuldet. Es war die Zeit der wechselseitigen Schuldzuweisungen der sich im Dauerzank befindlichen Regierungsparteien. Es ging schon lange nicht mehr um die besseren Lösungen, sondern ausschließlich darum, die andere Seite möglichst schlecht ausschauen zu lassen.

Die Rechnung dafür wurde den beiden Regierungsparteien prompt bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland im Juni mit zweistelligen Stimmzuwächsen der FPÖ präsentiert. Offensichtlich wurde die Botschaft aber nicht verstanden. Damit wurde dieser Wahlsonntag zum historischen Wendepunkt. Das politische Österreich übte sich fortan im Lieblingsspiel, über Koalitionen zu spekulieren. Mit oder ohne FPÖ, ein bisschen mehr Fremdenfeindlichkeit oder weniger, darauf reduzierte sich der politische Diskurs.

Dass die Zahl der durch Österreich ziehenden Flüchtlinge stetig zunahm, wurde von vielen Menschen mit Besorgnis registriert, führte allerdings zu keinen politischen Maßnahmen. Niemand war in der Lage zu erklären, was da vorging. Flüchtende Menschen auf den Bahnhöfen, überquellende Notquartiere… Unbegreifliches geschah und verstärkte das Gefühl die Kontrolle zu verlieren. Wären da nicht die, später als Gutmenschen stigmatisierten, AktivistInnen gewesen.

Die offizielle Politik verabschiedete sich in die Sommerpause. Dröhnendes Schweigen. Es dauerte Wochen, bis sich jemand in das Aufnahmezentrum Traiskirchen wagte. Einzig der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler hielt die Stellung. Manche SozialreferentInnen in den Bundesländern, wie z. B. Gerti Jahn in OÖ mühten sich redlich ab. Und in vielen Gemeinden gab es durchaus Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Es fehlte allerdings am politischen Gestaltungswillen auf der nationalen Ebene. Nur niemanden Erfolg gönnen. Die Bestellung eines Flüchtlingskoordinators der Republik, Christian Konrad, sollte offiziell erst im Oktober erfolgen. Da war der Höhepunkt schon überschritten.

Wenn es die Zivilgesellschaft nicht gegeben hätte…

In diesem denkwürdigen Sommer, nach dem alles anders werden sollte in unserer Republik, begegnete ich vielen engagierten Menschen, von denen ich vorher nichts gewusst hatte. Für mich, als langjährigen Volkshilfe Präsidenten kam das unerwartet, hatten wir doch immer wieder die schwindende Bereitschaft, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren beklagt.

Ich war erstaunt, was ich am Wiener Hauptbahnhof sah. Ohne auf das Know-how der etablierten Hilfsorganisationen zurückgreifen zu müssen, organisierten sich spontan Menschen unterschiedlichster Herkunft und managten ein heute nur mehr schwer vorstellbares Chaos. Eigentlich wäre das ja Aufgabe der staatlichen Organe gewesen.

Es ist eine dreiste Lüge, zu behaupten, die Menschen wären damals durch eine naive „Willkommenskultur“ verführt worden. Das ist nicht nur in der zeitlichen Abfolge falsch. Die sogenannten „Gutmenschen“, die die Menschen damals auf den Bahnhöfen versorgten, taten dies keineswegs aus Jux und Tollerei. Vielmehr übernahmen sie politische Verantwortung, die eigentlich jemand anderer gehabt hätte. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wäre damals alles kollabiert.
Unvergesslich wird mir eine Nacht bleiben, die ich am Hauptbahnhof mit den AktivistInnen von „Train of Hope“ verbrachte. Ich war beeindruckt, wie die das alles unaufgeregt und reibungslos auf die Reihe kriegten. Selbstorganisation vom Feinsten. Noch immer erinnere ich mich an unsere intensiven Gespräche und den leidenschaftlich vorgetragenen Wunsch, sich künftig politisch zu betätigen. Deswegen habe ich sie auch nach Brüssel ins EP eingeladen. Mein Kontakt ist nie ganz abgerissen. Ich habe solche Menschen überall getroffen, nicht nur in Wien, auch in Passau, im serbischen Preševo ebenso wie in Belgrad oder in Gevgelija und Idomeni.

Die absurdeste Konsequenz dieses außergewöhnlichen Sommers war, dass das bedingungslose Engagement der vielen hilfsbereiten Menschen von den Regierenden auf eine geringschätzende Weise ignoriert wurde. Nur so war es dann den Rechten möglich, deren Rolle umzudeuten und sie schließlich zu dämonisieren. Es ermöglichte das törichte Narrativ einer „Willkommenskultur“ der „Bahnhofsklatscher“, das sich mittlerweile verfestigt und das Abgleiten in eine, die Realität abstreitende, Parallelwelt ermöglicht hatte. Wenn wir heute über den Sommer 2015 reden, dann wird das vollkommen verzerrt dargestellt. In der Tat waren die beinahe apokalyptischen Bilder durchziehender Geflüchteter für viele Menschen beunruhigend. Vor allem deswegen, weil die Regierenden schwiegen und damit Kontrollverlust signalisierten. Diese hilflose Passivität nährte ein immer mehr um sich greifendes Gefühl der Ohnmacht. Es wurden Ängste mobilisiert, vor allem dort, wo es keinen persönlichen Kontakt mit den Flüchtenden gab.

Das Spiel mit der Angst

In dieses Vakuum stieß die politische Rechte. Sie hatte Erklärungen parat, vor allem Schuldzuweisungen. Sie streute, sich orkanartig verbreitende, Falschmeldungen.

Der Erste, der diese politischen Möglichkeiten erkannte, war Viktor Orbán. Schon bevor alles startete, Anfang 2015 stand es nicht gut für ihn, Nachwahlen wurden verloren und immer mehr Menschen gingen auf die Straße. Orbán war angezählt und musste einen schleichenden Machtverlust befürchten, also musste er den starken Mann, den Regelverletzter mimen, der sich über Konventionen kühn hinwegsetzte. Zunächst begann er eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der im Frühling stetig anschwellende Flüchtlingsstrom bot freilich eine viel bessere Möglichkeit. Orbán inszenierte eine seiner berüchtigten „Volksbefragungen“ auf der Basis eines suggestiven Fragebogens. Im Mai 2015 musste er sich in Straßburg unserer Kritik stellen. Das Urteil des EP war eindeutig: „hochgradig irreführend, mit Vorurteilen behaftet und unausgewogen“. Unsere Kritik kam ihm nicht ungelegen, er brauchte uns als Agitationsbühne für zu Hause, was ich ihm in der Debatte auch vorhielt.

Orbán ging es nie darum Probleme zu lösen, schon gar nicht gemeinsam mit anderen. Was er brauchte, war das Image des starken Mannes, der die Probleme zu lösen imstande war. So ließ er Großflächenplakate in ganz Ungarn anbringen, auf denen die bereits überall sichtbaren Flüchtlinge in ungarischer Sprache (!!!!!) aufgefordert wurden, nicht in Ungarn zu bleiben. Seine Botschaft war klar: Das „christliche“ Ungarn würde durch diese islamistischen, von Terroristen durchsetzten Horden bedroht und Ungarn müsse zur Selbsthilfe greifen, weil es sich auf die liberalen Eliten in Brüssel nicht verlassen könne.

Alles war auf Zuspitzung ausgerichtet. Nur logisch, dass er bereits im Juni ankündigte, einen Grenzzaun zu Serbien errichten zu wollen. Orbáns Popularitätswerte begannen zu steigen und damit sank auch die Wahrscheinlichkeit einer europäischen Lösung. „Strongmen“ brauchen keine komplizierten, bürokratischen Konstruktionen, sie müssen einen Ausnahmezustand herbeireden, wo der „Uomo Virtuoso“ auf den Plan tritt und einen Grund hat auf den Tisch zu hauen. Das wusste schon Machiavelli.
Orbáns zunächst innenpolitisch ausgelegte Zuspitzungsstrategie hatte freilich fatale Auswirkungen auf ganz Europa. Überall fand er Nachahmer. Nicht nur bei der äußersten Rechten, sondern auch bei befreundeten Parteien in der EVP, besonders dort, wo das Maulheldentum tief verwurzelt ist, wie in der bayerischen CSU. Auch der noch Ende 2014 „mehr Willkommenskultur“ einfordernde Sebastian Kurz begann sich umzuorientieren.

Die Reaktionen aus Brüssel waren erwartungsgemäß halbherzig. Dort war man mit der „Griechenlandrettung“, wie man die Exekutierung des Spardiktats euphemistisch nannte, beschäftigt. Niemand erkannte den Ernst der Lage.

Orbáns Ankündigungen wirkten wie ein Brandbeschleuniger und befeuerten das Geschäftsmodell der Schlepper. In den kritischen Wochen Ende August 2015 konnte ich mir ein persönliches Bild von der Situation an der Balkanroute machen. Ich begleitete eine Hilfslieferung, die oberösterreichische Gewerkschafter für das kaputtgesparte, medizinische Zentrum in Polykastro zusammengestellt hatten. Die Situation in Idomeni war aus den Fugen geraten. Chaotische Zustände, alle wollten nach Norden. Die Menschen rannten buchstäblich um ihr Leben. Wen immer ich fragte, die Antwort war immer die gleiche: wir müssen uns beeilen, bevor Ungarn seinen Zaun fertigstellt. Die kriminellen Gangs waren von der griechisch-mazedonischen an die serbisch- ungarische Grenze weitergezogen. Dramatische Szenen und schockierende Bilder allerorten: von der Grenze, von der Autobahn und vom Keleti Bahnhof in Budapest.

Die Macht der politischen Lüge

Von Tag zu Tag stieg der Druck. Orbán verlangte Sondervollmachten und er wollte vor allem eine wichtige Rolle auf dem europäischen Parkett spielen. Nicht zuletzt, um in Ungarn mehr Gewicht zu erlangen. Jetzt hatte er einen Hebel.

Schon bislang scherte ihn das europäische Regelwerk wenig, die Massen wurden durchgewinkt. Und das war ihm auch nicht zu verübeln, hielt sich doch niemand an die absurden Dublin-Bestimmungen. In Ungarn anzukommen, bedeutete nicht mehr als eine wichtige Zwischenstation. Deswegen wurde der Budapester Keleti-Bahnhof zur Drehscheibe. Hier staute sich alles. Alle wollten einen Platz in einem der Züge nach Deutschland. Dem damalige ÖBB-Chef und späteren Bundeskanzler Christian Kern gelang es, das auf österreichischen Gebiet einigermaßen geordnet abzuwickeln.

Die Situation in Budapest hingegen war chaotisch, obwohl (oder gerade weil) der Grenzzaun Richtung Serbien mittlerweile weitgehend geschlossen war. Ohne Mühe hätte man ihn ganz schließen können. Lediglich ein Bahngleis, das nicht mehr für den Zugverkehr benutzt wurde, blieb offen. Diese Lücke war 40 Meter breit – technisch also kein Problem – und wurde von den ungarischen Behörden erst am 15. September… 10 Tage nach der sogenannten „Grenzöffnung“ geschlossen.

Orbán brauchte diesen Druck. Seine Botschaft war einfach: jemand musste es den „liberalen Weicheiern“ in Brüssel zeigen. So, wie bei der Errichtung des Grenzzauns fasste er wiederum eine (innenpolitisch motivierte) einsame Entscheidung, stoppte die Registrierung der Flüchtlinge und steckte diese in Busse, die sie an die österreichische Grenze brachten. Jetzt war Österreich im Zugzwang. Hektische Verhandlungen zwischen Berlin und Wien folgten. Werner Faymann suchte den Weg einer intensiven Zusammenarbeit mit Deutschland. Hätte unser Nachbarland seine Grenzen dichtgemacht, dann wäre das katastrophal für Österreich ausgegangen. Wir wären ein großes Idomeni geworden. Think about it!

Es stimmt auch nicht, wie das mittlerweile gebetsmühlenartig von den Rechten wiederholt wird, dass die Grenze über Nacht geöffnet wurde. Die beiden Regierungschefs ließen dann lediglich (vorübergehend) offiziell geschehen, was unter Beteiligung aller, vor allem auch der Ungarn, schon seit langem im Gange war.

Ausnahmezustand

Das Wochenende vom 4./5. September 2015 hinterließ historische Spuren. Fast 20.000 Flüchtende passierten Österreich, das war zwar für viele Menschen verstörend, gleichzeitig aber auch irgendwie erleichternd. Die meisten standen noch immer unter dem Eindruck der Tragödie von Parndorf vom 26. August. Die 71 halbverwesten Leichen hatten ganz Europa in einen Schockzustand versetzt. Viele freuten sich, dass es die überwiegende Mehrheit der Menschen schaffte, unversehrt in Sicherheit zu gelangen.

Es ist einfach nicht richtig, dass der größte Flüchtlingstreck in Europa seit dem 2. Weltkrieg von auf den Bahnhöfen klatschenden, den Flüchtenden zujubelnden „Gutmenschen“ ausgelöst wurde. Ja, es gab diese Szenen der Freude, aber sie waren eine Reaktion der Erleichterung und der Mitmenschlichkeit. Wie immer man diese Szenen retrospektiv beurteilen mag, sie spiegelten die damalige Stimmungslage wider. Natürlich blieben sie nicht ohne Auswirkungen, wie alles Spektakuläre in Zeiten der Sozialen Medien. So wie der Arabische Frühling eine Facebook-Revolution war, so wäre auch der Sommer 2015 ohne Facebook & Co anders verlaufen.

Als ich Anfang Oktober 2015 das Flüchtlingslager Zaatari an der jordanisch-syrischen Grenze besuchte, da zeigten mir junge Syrer auf ihren Smartphones solche Fotos, auch jenes berühmte Selfie mit Angela Merkel. Die Menschen waren tief beeindruckt. Und es gab wohl nicht wenige, die deswegen in dieses wunderbare Land im Zentrum Europas wollten.

Aber die von den Rechten verbreitete Erzählung stimmt nicht. Es gab nicht nur die schon beschriebenen Push-Faktoren (Krieg und Vertreibung, Ausbleiben der finanziellen Unterstützung etc.), sondern auch die systemimmanenten Mängel des Dublin-Systems, die zu einem chronischen Stau an Asylwerbern führten und innenpolitisch bestimmte Faktoren in fragilen Staaten (Erdogans Erpressungspolitik oder Orbáns Ablenkungsmanöver). Dies alles spielte kriminellen Netzwerken in die Hände, die allein 2015 über 6 Milliarden Euro verdienten. Ich erinnere mich an eine Diskussion im LIBE-Ausschuss, wo der Vertreter von EUROPOL meinte, dass der Großteil der Grenzübertritte in diesem Jahr mit Hilfe von Schleusern zustande kamen.

Merkels Selfie hatte damit schon gar nichts zu tun, weil das erst am 10. September zustande kam. Zu diesem Zeitpunkt war das keine Aufforderung, vielleicht eine menschliche Geste der Erleichterung, eher aber eine opportunistische Offerte an den Zeitgeist, der in diesen Septembertagen auf Seite der Flüchtenden war. Später sollte sich herausstellen, dass es eine Geste der Hilflosigkeit war.

Merkels Notlüge – Wir schaffen das!

Als die parlamentarische Sommerpause zu Ende ging, da war ein Hauch von Geschichte zu spüren. Alles hatte sich geändert. Und es war nicht mehr die „Griechenlandkrise“, wie wir noch Mitte Juli glaubten, die die Grundfesten des europäischen Projekts erschüttern sollte. Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs war es schlussendlich zum großen Showdown und zu einer mühsamen Einigung gekommen, mit irreparablem Kollateralschaden für Deutschland. Die Regierung Merkel musste sich im Inland gegen Vorwürfe von der rechten Seite (bis weit in die CDU hinein) rechtfertigen, umgefallen zu sein und im Süden Europas galt sie hingegen, nicht zu Unrecht, als hartherzig, dogmatisch verbohrt und eigennützig. Das politische Kapital der Regierung Merkel war nach diesem Gipfel deutlich geschwächt. Keine gute Voraussetzung für die Probleme, die jetzt mit der Migrationskrise auf Europa zukommen sollten.

Merkels ursprünglich ganz unpathetisch hingesagtes: „Wir schaffen das“ stand am Beginn des kolossal gescheiterten Versuchs, die selbstverschuldete Krise zu bewältigen. Für viele – und ich zähle mich dazu – wirkte das erleichternd, endlich wollte jemand politisch handeln und die Probleme lösen. Die immer stärker werdende Rechte empfand das freilich als Kampfansage, im besonders in den Staaten Zentral- und Mitteleuropas. Im übrigen Europa betrachtete man den deutschen Aktivitätsdrang mit Skepsis. Nur, weil Deutschland jetzt in Bedrängnis geraten war, warum sollten nun alle solidarisch sein? Diese zögerliche Haltung erklärte unser damaliger Präsident Martin Schulz als Gegenreaktion auf Schäubles jahrelanges, innenpolitisch motiviertes Besserwissertum, vor allem gegenüber den südlichen Mitgliedstaaten:

„Jetzt kriegen wir die Quittung für dieses Verhalten.“

Europa musste handeln, das war den meisten klar. Aber wie?

Selten war die Chance für eine gemeinsame, europäische Migrationspolitik so groß, wie in diesen Wochen. Am 9. September machte Jean-Claude Juncker das in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament deutlich. Es wäre Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, wo gemeinsame, europäische Geschichte geschrieben werden könne. „Eine Geschichte, die unsere Enkel mit Stolz erzählen werden.“

Das klang alles sehr feierlich und bestimmt und die meisten von uns hatten das Gefühl, die Union hätte endlich aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Juncker appellierte an die Mitgliedstaaten, sich mit Schuldzuweisungen zurückzuhalten, vielmehr die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln. Er präsentierte überaus realistische Vorschläge. In diesen turbulenten Wochen war keine Zeit für kühne Visionen.

„Wir schaffen das“, so sollte sich bald herausstellen, bedeutete eigentlich nur: Zeit gewinnen. Es gab durchaus den Willen, etwas Größeres zu versuchen. Deshalb musste eine historische Geste her. Was lag näher, als ein gemeinsamer Auftritt der Staatsspitzen Deutschlands und Frankreichs im Europäischen Parlament in Straßburg. Mit Spannung warteten wir auf den Auftritt von Merkel und Hollande bei der ersten Plenarsitzung im Oktober. Ich konnte von meinem Sitzplatz aus die beiden aus allernächster Nähe beobachten. Harmonie war das keine. Es war ein Nebeneinander, keine gemeinsame Geste, wie wir das von Mitterand und Kohl beispielsweise kannten. Vergeblich warteten wir auf den Funken, der auf uns, die gewählten VolksvertreterInnen Europas, hätte überspringen können/sollen/müssen. „Die Zeit“ titelte treffend: „Kein Ruck geht durch Straßburg“. Seit dieser missglückten Beschwörung des europäischen Geistes war es eigentlich klar, dass das alles nicht so einfach werden würde.

Im Bann der „Realpolitik“

Immer wenn es kompliziert wird auf europäischer Ebene, dann tauchen deutsche Vokabel auf. Im Herbst 2015 war es das Wort „Realpolitik“. Nicht um Prinzipien, Werte oder Menschenrechte sollte es gehen, sondern ganz pragmatisch darum, den gewaltigen Druck zu reduzieren. Koste es, was es wolle. Pragmatische Deals statt komplizierter multilateraler Abmachungen. Auch wenn man dabei riskierte, autoritäre Machthaber wie Sisi oder Erdogan zu unterstützen, auch wenn man mit dubiosen Milizen in Libyen kooperieren sollte oder für Entwicklungszusammenarbeit (DEVE) gewidmete Mittel in der Sahel- Zone für militärische (durch die Verträge nicht vorgesehene) Ausgaben zweckentfremden wollte. Hinter den Kulissen gab es deswegen viel Streit. Ein Kommissar nannte mich deswegen einmal im Zorn einen „DEVE-Taliban“.

Wichtigstes Element dieser „Strategie“ war es vor allem mit der Türkei zu einem Agreement zu kommen. Das hätte man zwar schon lange vorher tun müssen, schon vor 2015. Es musste jedem klar sein, dass der sich innenpolitisch in Schwierigkeiten befindende Erdogan hier ein gewaltiges Druckmittel zur Verfügung hatte. Je länger sich das hinauszog, desto schwieriger sollte es werden. Zudem setzte man auf die falsche Person.

Ein sehr einflussreiches Mitglied der Europäischen Kommission erklärte mir einmal: „Unser Vertrauensmann ist Davutoglu“. Zwar brachte man nach vielen Monaten, inspiriert von Gerald Knaus, eine Vereinbarung mit der Türkei zustande. Dieses Abkommen trat am 18. März 2016 in Kraft. Heftig kritisiert und viel zu spät. Unbestreitbar ist, dass der Zustrom von Flüchtlingen rasch zurückging. Das beweist, dass Erdogan jahrelang ein politisches Spiel mit Europa getrieben hatte.

Die „Schließung“ der Balkanroute

Es spießte sich aber nicht nur mit der Türkei, auch auf europäischer Ebene gab es hinhaltenden Widerstand. Aus unterschiedlichen Motiven. Lediglich acht Mitgliedstaaten, darunter damals noch Österreich, arbeiteten mit großem Elan an einer gesamteuropäischen Strategie, zu der auch die Umsetzung der Beschlüsse zur Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU (Relocation und Resettlement) gehörten. Diese „Koalition der Willigen“ war mit der türkischen Seite weitgehend handelseins. Am 19. Februar 2016 sollte der Deal, beim Gipfel in Brüssel, in der österreichischen Vertretung besiegelt werden. Wegen eines terroristischen Anschlags in Ankara ersuchte der türkische Ministerpräsident Davutoglu um eine Verschiebung des Termins.

Das war die Stunde der „Unwilligen“. Seit Wochen hatten Orbán und seine Bewunderer (Visegrad Staaten, CSU, Kurz etc.) mit immer größerem Erfolg gegen den Türkei-Deal Stimmung gemacht. Dieser hätte ja nicht nur bedeutet, die verhassten Quoten erfüllen zu müssen, vor allem wäre es dann nicht mehr möglich gewesen, innenpolitisch den starken Mann zu mimen. Ein Deal mit der Türkei hätte dieses politische Geschäftsmodell zerstört. Schon seit Wochen war Sebastian Kurz durch die Hauptstädte am Balkan getingelt, um sein Luftschloss „Schließung der Balkanroute“ zu propagieren.

Die unvorhergesehene Verschiebung des Treffens mit dem türkischen Premier kam daher wie bestellt. Jetzt durfte man keine Zeit verlieren. Die bereits vorbereiteten restriktiven, multilateralen Maßnahmen der Balkanstaaten wurden hastig intensiviert und am 24.2. in Wien bei einer Westbalkankonferenz zur Flüchtlingspolitik abgesegnet. Die Europäische Kommission sprach sich gegen dieses Vorgehen aus und war ebenso wie Griechenland von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der noch eine Woche zuvor die österreichische Botschaft in Brüssel der „Koalition der Willigen“ zur Verfügung gestellt hatte, musste nun zur Kenntnis nehmen, dass er von seinem Koalitionspartner düpiert worden war. Österreich hatte auf Initiative des Außenministers die Seiten gewechselt und sich gegen eine europäische Lösung entschieden. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. An dieser Frage hätte er die Koalition nicht scheitern lassen können. Die unentwegte Propaganda der Rechten war auf fruchtbaren Boden gefallen, nicht zuletzt genährt durch das Ausbleiben europäischer Lösungen.

(Un)Endlich hässliche Bilder

Die öffentliche Meinung war zu diesem Zeitpunkt für rationale Argumente nicht mehr zugänglich. Alles war zu kompliziert und unübersichtlich geworden. Niemand wollte mehr an baldige Lösungen glauben. In dieses Vakuum stießen jene, die einfache, schnelle Scheinlösungen versprachen.

Komplexitätsreduktion durch Symbolpolitik: Grenzen zu, Panzer an die Grenzen, Zäune und Stacheldraht. Das alles hielt zwar langfristig keine Flüchtlinge ab, aber es war kurzfristig einträchtig. Die Popularitätswerte stiegen. Wie oft sollte Sebastian Kurz sollte künftig gebetsmühlenartig behaupten: „I c h habe die Balkanroute geschlossen“.

Viele, sehr viele haben es ihm am Ende sogar geglaubt. Sie sind freilich einem Fake aufgesessen.
Die Balkanroute wurde am 18. März mit dem EU-Türkei-Deal (mit einmonatiger Verspätung) geschlossen. Nach diesem Zeitpunkt nahmen die illegalen Einreisen nach Griechenland drastisch ab.
Das Ergebnis der, ohne die EU und Griechenland durchgeführten, Wiener Westbalkankonferenz (24.2. 2016) war eine Verdichtung der polizeilichen Maßnahmen entlang der Route und die sukzessive Schließung der mazedonisch- griechischen Grenze in Gevgelija/Idomeni. Zunächst durften nur mehr einige hundert Flüchtlinge pro Tag („Obergrenze“) einreisen.

Ich war in diesen Tagen dort. Die Menschen waren verzweifelt, wollten unbedingt zu den wenigen gehören, die man (willkürlich) durchließ. Es war kalt, nieselte und die Menschen froren. Viele schliefen auf den morastigen, zugemüllten Feldern. Kinder suchten ihre Eltern. Es herrschte unvorstellbares Chaos. Ich werde diese Eindrücke niemals vergessen.

Mit diesen überhasteten Maßnahmen bewirkte man riesiges mediales Aufsehen und lieferte die gewünschten „schrecklichen Bilder“ für zuhause. Es wurde nämlich niemand davon abgehalten, die Ägäis zu überqueren. Was man erreichte, war, dass die Menschen, die das bereits geschafft hatten nunmehr feststeckten. Auf den griechischen Inseln, in Idomeni, in Tabanovce, Belgrad oder sonst wo. Und täglich kamen mehr. Erst mit dem Türkei-Deal hörte der Zustrom auf.

Die Menschen, vor allem jene ohne entsprechende Mittel, gerieten in eine kaum zu überwindende Zwickmühle. Wie weiter? Sie waren nach Griechenland gekommen, in der offensichtlich irrigen Annahme, es damit geschafft zu haben. Sie konnten darauf vertrauen, irgendwie weiterzukommen, so wie Hunderttausende vor ihnen. Gab es doch sogar (gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien) einen (Mehrheits-)Beschluss des Rates vom September 2015, einen großen Teil, der in Griechenland Festsitzenden, nach einem bestimmten Schlüssel, auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Man nannte das Relocation.

Das funktionierte freilich mehr schlecht als recht, nicht nur, weil es von Orbán & Co vehement bekämpft wurde. Die vorgesehenen Quoten waren bewältigbar. Im Falle Ungarns wären das genau 1.294 Personen gewesen. Den Beweis lieferte ausgerechnet der ungarische Autokrat Anfang 2018 selbst, als die Opposition im Wahlkampf aufdeckte, dass das Land klammheimlich, offensichtlich um auf der sicheren Seite zu sein, 1.300 Flüchtlinge aufgenommen hatte.

Es ging also nicht darum, ob man das alles im Sinne Merkels schaffen konnte, vielmehr brauchte man eine Nicht-Lösung, um ganz im Sinne der Symbolpolitik, den starken Mann mimen zu können.

Aussichtslos festgefahren

Die Flüchtlinge saßen also seit dem, zum historischen Wendepunkt hochstilisierten, Täuschungsmanöver „Schließung der Balkanroute“ fest. Mir ließ das keine Ruhe. Und immer häufiger bedrängte mich die Frage, warum es denn nicht möglich sein sollte, einmal Beschlossenes auch umzusetzen. Im März 2016 befanden sich 43.000 registrierte Flüchtlinge in Griechenland, die meisten am Festland, nur 7.000 auf den Inseln. Mit der Umsetzung des Beschlusses hätte es zum Jahresende in Griechenland fast keine Asylsuchenden mehr gegeben. Damit hätte man den Zustand von vor 2015 wiederhergestellt und hätte sich nun einerseits der Integration der bereits in Europa befindlichen Menschen widmen, endlich die notwendigen legislativen Reformen (Dublin, Asylverfahren, Eurodac, Frontex etc.) abschließen und sich um die Stabilisierung in den Herkunftsregionen kümmern können.
Aber warum funktionierte das mit der Relocation so gar nicht?

In dieser Zeit war ich einige Male in Griechenland. Mir ging es darum, die Gründe für das kolossale Scheitern in Erfahrung zu bringen. Was ich sah, kommunizierte ich auch immer wieder in persönlichen Gesprächen mit den Entscheidungsträgern.

Ein wichtiger Faktor war die mangelnde Vorbereitung auf europäischer Seite. Noch im Herbst 2015 verfügte man nicht über genügend technische Geräte, um eine lückenlose Dokumentation der Geflüchteten zu gewährleisten. Gescheitert war das an der notorischen Unterfinanzierung und dem ritualisierten Beharren auf nationaler Souveränität. Man hatte aber auch keinen mit den Mitgliedstaaten akkordierten Umsetzungsplan. Das war ein wesentlicher Grund für die maßlosen Verzögerungen und vor allem ein Quell für allerlei Ausreden, die mit dem Ansteigen der Fremdenfeindlichkeit immer mehr zur Normalität wurden.

Und dann gab es ein beträchtliches Unvermögen auf der griechischen Seite, diese große Anzahl von Menschen entsprechend den europäischen Vorgaben zu administrieren. Es gab viel zu wenig ausgebildetes Personal, ohne die große Empathie der Menschen im Land und die organisatorischen Kapazitäten der griechischen Armee hätte wohl gar nichts funktioniert.

Vieles war chaotisch. Als ich im Sommer 2016 in Nordgriechenland ein Lager mit 4.000 Registrierten besuchte rieten mir meine griechischen Freunde, nach der Zahl der ausgegebenen Mahlzeiten zu fragen. Am Tag meines Besuchs waren das 1.800. Auf meine Frage, wie man diese Differenz erklären könne, zeigte der Verantwortliche auf die nahen Berge. Hier spielte es überhaupt keine Rolle, dass es in Idomeni/Geveglia einen von den selbsternannten Rettern des Abendlandes hochgepriesenen Grenzzaun gab. Man musste halt die Schlepper bezahlen können.

Griechenland war also komplett überfordert. Da konnten auch eilig bereitgestellte finanzielle Zuwendungen aus dem Unionsbudget nicht weiterhelfen. Diese waren eher kontraproduktiv, weil sie selten dort ankamen, wo die Probleme waren. „Fakalaki“ auf Griechisch. Nicht nur das, vielmehr hätte es eines konzertierten Einsatzes griechischer Einsatzkräfte, europäischer Aufsichtsorgane und der Experten, der aufnehmenden Staaten, bedurft. Dieses Schnittstellenmanagement gab es nicht. Mehrmals forderte ich, solche Teams in Griechenland einzurichten. Das war durchaus umsetzbar. Manche aufnahmewilligen Länder entsandten Experten nach Griechenland, um ihre Verpflichtungen bezüglich Relocation zu erfüllen.

Saudade

Eines davon war Portugal. Ein Land mit dem ich eigentlich wenig zu tun hatte. Aber Ana Gomes, meine (ehemalige) Kollegin im Innenausschuss war von Anfang an sehr an meinen persönlichen Erfahrungen interessiert. Wahrscheinlich auch, weil uns seit langem eine Sympathie für die Zukurzgekommenen und eine tiefe Abneigung gegen korrupte Strukturen verband und auch, weil wir dazu neigten misstrauisch zu sein und die Dinge systematisch zu hinterfragen. Anfang Jänner 2015, also noch bevor alles Unheil startete, begleitete sie mich in den Nordirak, wo wir mit den Repräsentanten der jesidischen Gemeinschaft zusammentrafen.

Im Dezember 2015, just zu dem Zeitpunkt, als sich die Koalition der Willigen immer mehr Gegenwind ausgesetzt sah, hatte die neue portugiesische Linksregierung unter Antonio Costa angekündigt, doppelt so viel Asylwerber (insgesamt 10.000) aufzunehmen, als verlangt. Diese Meldung ging freilich im anschwellenden Gezeter unter. In den Staatskanzleien fühlte sich niemand angeregt einem solchen Ansinnen näherzutreten.

In den Tagen der Grenzschließung in Idomeni bekam ich viele Anfragen verzweifelter Menschen – fast alle wollten nach Deutschland – ob sie ausharren sollten und den Beteuerungen vieler NGOs Glauben schenken sollten, dass sich das bald ändern würde, wenn sie nur genug Druck ausübten. Meine Antwort war alles andere als aufmunternd, aber sie war deutlich: Lasst euch nicht instrumentalisieren, das wird so schnell nichts. Ich wollte aber nicht nur negativ sein, daher verwies ich regelmäßig darauf, dass die Kommission entsprechend der Beschlusslage beabsichtige, zügig die Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten voranzutreiben. Portugal zu nennen war naheliegend.

Das Interesse war sehr groß. Einige Abende verbrachten Ana Gomes und ich mit unseren MitarbeiterInnen in meinem Büro und skypten mit Hilfesuchenden in Idomeni. Wir, im Brüsseler Büro, die, in Unterkünften in Nordgriechenland, die man nur mit viel Wohlwollen als Zelte bezeichnen konnte. Alles organisiert von meinem Freund Vassilis. Die Menschen, viele von ihnen waren Jesiden, wollten alles Mögliche über Portugal wissen, vor allem, wie es um das Klima bestellt wäre, Arbeitsmöglichkeiten, ob es schwierig sei Portugiesisch zu lernen, ob man sich dann auch in ganz Europa frei bewegen könne usw. Viele waren interessiert an Portugal, obwohl vorher niemand daran gedacht hatte.

Allerdings war das dann doch nicht so leicht. Es oblag nicht der Entscheidung der Menschen, in welches Land sie umverteilt werden sollten. Dies war den europäischen Beamten vor Ort vorbehalten, die jede Form einer „Priorisierung“ von einzelnen Personen und Personengruppen vermeiden sollten. Das war im Prinzip auch richtig. Beim Asylverfahren geht es ja nicht um Zuwanderung, sondern um das Vorliegen individueller Verfolgungsgründe.

In der konkreten Situation, wo das Dublin-System offensichtlich zusammengebrochen war, erwies sich das freilich als hinderlich. Viel zu lange dauerte es, bis die Verfahren abgeschlossen werden konnten. Manche Hilfesuchende erzählten mir, sie hätten monatelang auf ihre Interviewtermine warten müssen. Eine positive Erledigung hieß auch noch lange nicht, der katastrophalen Situation in Griechenland entkommen zu können. Vor allem war damit noch nicht entschieden, wo man am Ende landen würde.
Die meisten blieben in großer Ungewissheit in Griechenland hängen, obwohl die Kommission dem Land zugesagt hatte, innerhalb zweier Jahre 66.000 in anderen EU-Mitgliedsstaaten unterzubringen. Ich erinnere mich noch gut an eine Aussage des zuständigen Kommissars Avramopoulos, er würde pro Woche 6.000 Flüchtlinge (aus Griechenland und Italien) umsiedeln. Weit daneben. Bis Juli 2016 waren es ganze 1.994 aus Griechenland, also nicht einmal 2.000.

Ich konnte und wollte es nicht verstehen, dass so gar nichts weiterging. Enttäuscht, dass Europa so gar nicht funktionieren sollte und empört darüber, dass deswegen die Demagogen, die immer mehr wurden, die politische Debatte bestimmten.

Ana und ich versuchten, alles zu tun das ernst gemeinte Angebot Portugals, mindestens 10.000 Geflüchtete (also die doppelte Quote) aufzunehmen, zu ermöglichen. Am 4. Juli 2016 führten wir mit den verantwortlichen Regierungsmitgliedern in Lissabon intensive Gespräche.

Das Interesse war sehr groß, auch in der Öffentlichkeit und wir kamen überein, das alles im Paket zu sehen. Unsere Überlegung war ganz einfach: einer möglichst großen Gruppe eine gemeinsame Perspektive in Portugal zu geben.

Wir meinten, dass die Jesiden dafür am besten geeignet wären. Wir identifizierten Gemeinden, wo die Ansiedlung einer größeren Zahl möglich gewesen wäre. Alles schien in Richtung Durchbruch zu laufen. Wir kamen stolz nach Straßburg zurück. Voller Zuversicht. Die positive Nachricht sprach sich herum. Noch in derselben Woche konsultierten mich irische Kolleginnen, die auch mitmachen wollten.

Wir waren sehr enttäuscht zu erfahren, dass unser Vorhaben auf europäischer Ebene nicht gewünscht war, man könne doch keine Gruppe bevorzugen… unsere Einwände, es ginge doch auch und vor allem um die künftige Integration einer mehrfach verfolgten Gruppe wurden übergangen. Nichts ging weiter. Mit einem Besuch in Nordgriechenland im November 2016 konnten wir zumindest erreichen, dass die schlimmsten Unterkünfte aufgelöst wurden. Ich musste einmal, entgegen meiner Art sehr laut werden. Alles ging schleppend dahin, immer neue bürokratische Einwände, endlose Diskussionen, was denn „most vulnerable“ wirklich bedeute etc.

Irgendwann im März 2017 kamen dann zwei Flugzeuge mit jesidischen Flüchtlingen in Lissabon an. Es waren freilich nicht jene, die sich dafür interessiert und auf unserer Liste gestanden waren. Es wurden einfach irgendwelche Jesiden ausgewählt und zwangsbeglückt. Sie wussten nicht, wie ihnen geschah. Nach ein paar Wochen waren alle nach Deutschland weitergezogen. Das war alles furchtbar enttäuschend für uns.

Symbolpolitik ersetzt Realpolitik

Mir war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die im September 2015 von der Junker-Kommission groß angekündigten Relocation Maßnahmen nicht funktionieren würden. Nicht, weil es an Aufnahmekapazitäten fehlte, vielmehr scheiterte es am (innenpolitisch motivierten) fast schon missionarischen Unwillen einzelner Staaten, aber auch an der administrativen Unfähigkeit der lokalen Behörden, verschlimmert durch den von der europäischen Ebene verordneten Bürokratismus.

Probleme zu lösen, darum ging es schon lange nicht mehr. Probleme zu sehen, auch dort wo keine waren, ja sie herbeizureden das war jetzt en vogue. Auch in Österreich, wo sich Sebastian Kurz mit seinem Balkanrouten-Mantra schon für seine künftige Rolle warm zu laufen begann und Werner Faymann nach Strich und Faden desavouierte. Dieser Rolle blieb er erst recht treu, als diesem Christian Kern nachfolgte.

Immer wieder habe ich versucht, meine Erfahrungen den Verantwortlichen zuhause näher zu bringen. Die Reaktionen waren irgendwo zwischen Desinteresse und freundlich gemimten Wohlwollen. Immer war eine latente Angst spürbar. Nur nichts angreifen und sich ducken, ob der nationalistischen Welle, die sich überall in Europa breitmachte. Ein paar meiner Parteifreunde meinten gar, es wäre besonders weitblickend ein bisschen auf den Wellen der nationalen Kleingeisterei mitzusurfen. Nicht bedenkend, dass die nächste größere Welle sie verschlucken könnte, wie das einem Verteidigungsminister passierte, der am Brenner Panzer zur Flüchtlingsabwehr einsetzen wollte.

Aus seiner persönlichen Perspektive betrachtet hatte er ja recht. Die Situation war unübersichtlich geworden, niemand wusste mehr, wie es weitergehen sollte und niemand war da, der relativ eindeutige Sätze sagen konnte. Also musste ein symbolischer Akt gesetzt werden.

Die Angstmacher und die Vereinfacher hatten ganze Arbeit geleistet. In einer solchen Situation war das Verlangen nach holzschnittartig gefassten Botschaften groß. Legionen von Politikern, Politikdarstellern und Möchtegern-Politikern – allesamt Männer – versuchten sich nach 2015 mit mehr oder weniger Geschick in diesem Genre. Keiner von ihnen trug zur Problemlösung bei, aber für einige zahlte sich die Flucht in die Symbolpolitik aus, sie brachte die gewünschten Stimmengewinne, weil sie unerträglich gewordene Spannungen scheinbar auflöste. Ein geradezu manischer Drang nach einfachen Lösungen verunmöglichte differenzierte, schon längst überfällige Reformen.

Was zählte in einem solchen Klima schon, dass auf europäischer Ebene ein umfangreiches und differenziertes Migrationspaket erarbeitet worden war. Ein ganzheitlicher Ansatz sollte es nach dem Willen von Kommission und Parlament sein, alle Aspekte ausgehend von den Fluchtursachen umfassend, Menschenrechte, Grenzschutz, Asylverfahren, Datenerfassung, Integration beinhaltend. Wir arbeiteten mit Hochdruck an einem großen historischen Kompromiss. Als zuständiger Vizepräsident der S&D- Fraktion war ich dafür verantwortlich, den Überblick zu bewahren. Die Verhandlungen waren naturgemäß kontroversiell und betrafen unterschiedliche Aspekte. Manches war schon in der vorherigen Legislaturperiode gestartet worden und bekam erst durch die Dynamik der „Flüchtlingskrise“ eine besondere Brisanz. Der Vorschlag der Kommission wurde in vielen Punkten entscheidend abgeändert und für viele war es überraschend, dass das aus sieben verschiedenen Gesetzesvorschlägen bestehende Paket am Ende auf eine breite Zustimmung gestoßen war. In einem Parlament, dessen Mitglieder es ernst meinten, notwendige und sachlich gerechtfertigte Positionen zu politischen Kompromissen verdichteten. Oft wunderte ich mich, wer da mit wem trotz aller politischen und geografischen Rivalität reden konnte. Wir alle – vielleicht sollte ich sagen, die meisten von uns – wussten, was wir unseren Wählerinnen und Wählern, die uns nach Brüssel geschickt hatten, schuldig waren: eine europäische Antwort auf die sie bewegenden Fragen. Das ließ uns, trotz aller weiterbestehenden Gegensätzlichkeiten, zusammenrücken.

Wir wussten, dass eine gemeinsame europäische Position nur möglich war, wenn wir alle legislativen Vorhaben, die mit Flucht, Migration und Grenzsicherung zu tun hatten, in einem legislativen Gesamtpaket behandelten. Das eine sollte nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Das gemeinsame Migrationspaket war natürlich ein Kompromiss, mit allen seinen Schwächen, aber es war eine europäische Antwort, ein Ausweg aus dem Dublin-Dilemma, das so viel Ungewissheit und damit in der Konsequenz Unheil über Europa gebracht hatte.

Enttäuschend war, dass unsere ganze Arbeit umsonst war. Der Rat wollte sich ganz und gar nicht auf unseren Paketansatz einlassen. Er konnte es auch nicht, weil eine europäische Lösung das politische Geschäftsmodell der auf der populistischen Welle zu Macht und Einfluss gelangten Regierungschefs beschädigt hätte.

Immer wieder versuchte der Rat das Paket aufzuschnüren, auch die österreichische Ratspräsidentschaft drängte, alle Ratschläge und Bitten ignorierend, vergeblich darauf. Wir Parlamentarier hielten am Paketansatz fest, weil nur so ein Neubeginn, so bescheiden er schlussendlich auch sein mochte, möglich gewesen wäre und die Handlungsblockade Flucht und Migration betreffend überwindbar war.

Bis heute hat sich nichts bewegt. Alles wie gehabt.

Keines der Probleme ist gelöst

Die Probleme blieben. Die Grenzen entlang der Balkanroute waren seit 2016 mehr oder weniger dicht und die Menschen steckten fest. Überall wurde den Flüchtenden das Leben schwer gemacht. Jedes Land hatte seine eigene Inszenierung. Österreich gleichsam zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft mit einer 1/2 Mio. teuren „Pro Borders“- Übung/Show am Grenzübergang Spielfeld oder der Umbenennung der seit Jahrzehnten bestehenden Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“.

Am schlimmsten war es aber an der serbisch-ungarischen Grenze. Mein Besuch in Röszke im Mai 2017 wird mir niemals aus dem Kopf gehen. Das war ein Gefängnis, ohne erkennbarem Nutzen für die ordnungsgemäße Abwicklung der Asylverfahren, einzig und allein dazu da, Härte zu zeigen, nach innen und nach außen, unter Missachtung des europäischen Rechtsbestandes.

Ich war für die S&D- Fraktion für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn, das darauf ausführlich Bezug nahm, verantwortlich. Wir benötigten eine 2/3 Mehrheit, was uns im Herbst 2018 auch gelang. Das war alles anderes als einfach, meine Energie für die vielen erforderlichen Gespräche bezog ich aus dem Erlebten. Das Verfahren wird zwar immer noch von einigen Regierungen hinausgezogen, aber der EuGH hat im Fall Röszke 2020 im Mai ein klares Urteil gefällt und Ungarn zur Rücknahme seiner diesbezüglichen Maßnahmen gezwungen.

Aber Ungarn war nicht allein, auch an der kroatischen Grenze kam es immer wieder zu schlimmen Vorfällen, wie etwa der mysteriöse Tod der sechsjährigen Afghanin Madina Hussiny. Ich habe das zum Gegenstand einer schriftlichen Anfrage gemacht.

Die „Schließung“ der Balkanroute löste also keines der Probleme, vielmehr brachte sie Willkür und Hass mit sich und hinterließ Unsicherheit. Besonders dramatisch entwickelte sich die Situation in Bosnien. Was sich in den letzten Monaten im bosnischen Vu?jak abspielte, ist eine Schande für die europäische Zivilisation. Menschen wurden wie Müll behandelt. Zigtausende blieben irgendwo am Balkan hängen, mitunter jahrelang. Faktisch wurde nichts erreicht, außer dass das politische Klima auf Jahrzehnte hinaus vergiftet sein wird.

Zu einer fürchterlichen Katastrophe artete diese Politik des Nichthandelns auf den, der türkischen Küste vorgelagerten, Inseln aus. Zwar hatte sich der Zuzug infolge des Türkei-Abkommens drastisch verringert, kam allerdings nicht gänzlich zum Erliegen. Nachdem aber die Weiterreise aufs griechische Festland erschwert wurde, stieg dadurch die Zahl der auf den Inseln, auf die Zuerkennung des Asylstatus, wartenden Menschen kontinuierlich an. Seit Jahren waren die immer unerträglicheren Zustände Thema im LIBE-Ausschuss. Die gegenwärtige Katastrophe auf Lesbos zeichnete sich seit langem ab. Alle Warnungen waren ungehört verhallt, vor allem in jenen Regierungskanzleien, die an ihrer Abschreckungspolitik festhielten. Ihnen ging es nicht um Problemlösung, sondern ums Recht haben. Moria gibt es nur, weil es keine europäische Flüchtlingspolitik gibt.

Endlich den Tatsachen ins Auge sehen!

Flucht und Migration dürfen wir daher nicht den oberflächlichen Politikdarstellern überlassen. Wir brauchen lösungsorientierte Antworten. Monokausale Erklärungen helfen nicht weiter, dafür ist das Thema viel zu komplex.

Und Migration tritt nicht erst in unseren Tagen auf. Seit Jahrhunderten sind die Menschen aus Europa a u s gewandert. Aus vielfältigen Gründen: wirtschaftliche Not und die Hoffnung auf ein besseres Leben, Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen, Kriege und Vertreibung. Millionen Europäer fanden eine neue Heimat. Auch Österreich war einmal ein Auswanderungsland, in den USA leben beispielsweise 160.000 Menschen mit burgenländischen Wurzeln.

Aber aus dem ehemaligen Auswanderungskontinent wurde ein Einwanderungskontinent. Seit zwei Generationen ist das so. Eigentlich etwas Positives. Unser Kontinent ist attraktiv geworden, weil Europa Perspektiven bietet und weil es schon solange Frieden gibt und die Fluchtursachen weggefallen sind. Die Menschen kommen aus unterschiedlichen Motiven nach Europa. Das sind zunächst einmal die Arbeitskräfte, die aus wirtschaftlichen Gründen benötigt werden. Ohne einen entsprechenden Zuzug ließe sich unser Wohlstand nicht aufrechterhalten und würde unsere überalterte Gesellschaft kollabieren.

Europa hat sich freilich nie zu einer koordinierten Einwanderungspolitik durchringen können. Es ginge auch anders, wie das Beispiel Kanada zeigt, Europa könnte diesbezüglich einiges lernen. Als Mitglied einer Delegation des LIBE-Ausschusses konnte ich wichtige Erkenntnisse aus Kanada mitnehmen und mich mit der Idee durchsetzen, im Rahmen der Dublin-Reform das kanadische Partnerschaftsmodell zu übernehmen. Es gab auch eine Parlamentsmehrheit dafür. Bei der Reform des Blue-Card-Verfahrens waren wir weniger erfolgreich, dieses Thema wird seit Jahren wie eine heiße Semmel behandelt. Die meisten Regierungschefs meinen, es würde ihnen nutzen, wenn es keine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt. Eine absurde Vorstellung, weil der gemeinsame Binnenmarkt auf dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit basiert und ein gemeinsames europäisches System zur Steuerung der Arbeitsmigration daher eigentlich zwingend wäre.

Seit Jahrzehnten wird allerdings auch konsequent verdrängt, dass es schwerwiegende Push-Faktoren für wirtschaftliche Migration gibt. Die Menschen werden dazu gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die Gründe sind vielfältig. Immer häufiger spielt dabei der Klimawandel eine Rolle und die dadurch verursachte Dürre und Trockenheit, gerade was Afrika betrifft. Den wenigsten ist bekannt, dass das Ausmaß der innerafrikanischen Migration um ein Vielfaches höher ist als nach Europa. Und es gibt auch eine West-Ost Wanderung Richtung Arabische Halbinsel. Allein die Zahl der Personen, die jährlich in den vom Bürgerkrieg zerstörten Jemen flüchten, liegt bei geschätzten 100.000. Das alles lässt sich nur dadurch erklären, dass viele Menschen keine Perspektiven mehr für sich sehen.

Zeit zum Handeln

Natürlich hängt das alles auch mit einer falschen, weil kurzsichtigen Handelspolitik Europas zusammen. Gerade was Afrika betrifft. Dieser erzwungenen Migration kann man nur durch einen radikalen Politikwechsel begegnen. Wir brauchen eine andere, eine nachhaltige Handelspolitik, die nicht von ökonomischer Überlegenheit diktiert wird. Dialog statt Diktat, nicht paternalistisch, sondern auf Augenhöhe, europäisch ausgerichtet und nicht von nationalen Interessen dominiert. Einen Nord-Süd Dialog, der zu mehr Kooperation führt, so wie das Willy Brandt im Auftrag der Weltbank schon vor vierzig Jahren visionär vorausdachte.

Die Voraussetzungen dafür wären vorhanden. Ich habe das selbst bei einem Besuch in Benin City, Edo State in Nigeria gesehen. Aus diesem Staat stammen fast die Hälfte der Menschen, die aus Nigeria über Libyen nach Europa zu gelangen versuchen. Wir hatten die Gelegenheit, mit jenen zu reden, die mit Hilfe der EU 2018 aus libyschen Lagern rückgeführt wurden. Sie erzählten uns, was ihnen Schreckliches widerfahren war. Fast alle waren von professionellen Schmugglern unter falschen Versprechungen zur Migration verleitet worden.

Die lokale Regierung war sich der Problematik bewusst und bereit diese Menschen wieder willkommen zu heißen. Wir trafen den Gouverneur, Godwin Obaseki, der eine eigene Migration-Taskforce eingerichtet hatte. Sein Staat soll eine Vorbildrolle einnehmen, die Ursachen für die hohe Migrationsquote ergründen um darauf aufbauend der lokalen Bevölkerung eine dauerhafte Perspektive zu geben. Dazu gelte es eng mit den Zielländern der Migration zu kooperieren, sowohl bei der Rückübernahme illegaler Migranten als auch der parallelen Öffnung legaler Migrationswege. Nicht Abschottung, sondern Zusammenarbeit über die Gräben hinweg und Know-how-Transfer wären die Antwort. Ich lud daraufhin den Gouverneur ins Europäische Parlament ein, seine Vorstellungen zu präsentieren, der er innerhalb weniger Wochen nachkam. Das Interesse meiner KollegInnen war allerdings bescheiden. Diese interessierten sich, allen voran der Präsident des Hauses Antonio Tajani, zu diesem Zeitpunkt, für eine Intensivierung der Grenzsicherungen im benachbarten Niger. Ohne nachhaltigen Erfolg, wie wir schon nach kurzer Zeit zur Kenntnis nehmen mussten.

Der innenpolitischen Profilierung dienende Showmaßnahmen lösen die Probleme nicht. Es geht um nachhaltige Veränderungen.

Nur eine faire und gerechte Wirtschaftsordnung ist die Basis für Frieden und internationale Kooperation. Kriege und innerstaatliche Konflikte sind ein zusätzlicher Auslöser für erzwungene Migration. Auch die vielen Kriegsflüchtlinge und Vertriebenen, die das Jahr 2015 prägten, resultieren ursächlich aus einer verfehlten Politik. Das Nichtvorhandensein einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist oft Auslöser für langwierige und schwer lösbare Auseinandersetzungen in unserer Nachbarschaft, wie etwa in Syrien oder in Libyen. Eine gemeinsame europäische Strategie, der auch ein gemeinsames Auftreten folgt, könnte vieles verhindern oder zumindest in einem friedlichen Rahmen halten. Als Brandbeschleuniger wirkt der massive Export von Waffen, der für einige Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Element ihrer Exportstrategie geworden ist. Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenlieferant, 40% aller Waffenexporte gehen in den Nahen Osten, vor allem nach Saudi Arabien.

Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, das zu thematisieren, erstmals 2016 als wir die Mitgliedsstaaten aufforderten den Saudis keine Waffen mehr zu liefern. Immerhin sind die Niederlande sowie Dänemark und Finnland der Empfehlung des Parlaments gefolgt. Der Lobbydruck auf uns MEPs war damals enorm. Manche Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich waren ihm offensichtlich nicht gewachsen. Hier ist sie also wieder diese Doppelbödigkeit. Alle wissen es: es ist falsch und steht klar im Widerspruch zum (vage formulierten) gemeinsamen Konsens, Kriegsparteien nicht mit Waffen zu beliefern, aber für das eigene Land müssen Ausnahmen gelten. So ist es eben, wenn sich das Europaverständnis auf die rechte Beschwichtigungsformel „Europa der Vaterländer“ reduziert.
Ähnliches, mit vielleicht noch gravierenderen Folgen, passierte im Asylbereich. Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethischen Gründen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein Recht darauf, woanders Zuflucht zu finden. Punkt. Dieses Recht international zu garantieren, ist eine wichtige Erkenntnis aus den tragischen Jahren der europäischen Geschichte. Man muss allen Versuchen das einzuschränken entschieden entgegentreten und genau deswegen kann das Asylverfahren auch nicht als Ersatz für nicht vorhandene Einwanderungsregeln herhalten. Genau das ist aber passiert. Und es ist nicht primär den Menschen anzulasten, die – auch auf Grund gezielter Fehlinformationen – versuchen, solche Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Weil es keinen gemeinsamen politischen Willen gab, die Zuwanderung in die EU zu regeln, wurde das Asylverfahren zum einzigen Ventil. Dafür war es allerdings niemals gedacht. Man begann am Asylverfahren herumzudoktern, ohne eine praktikable Lösung zu finden. Das Dublin-Regime sollte eine einheitliche europäische Asylpolitik gewährleisten, war aber inkonsistent und funktionierte von Anfang an nicht. Vor allem das Prinzip, wonach der jeweilige Ersteintritt in den Schengen-Raum entscheidend ist, war eine fürchterliche Illusion. Das europäische Asylsystem ist ungerecht und nicht zielführend, vor allem untergräbt es das so dringend notwendige Vertrauen der Mitgliedsstaaten und stellt perspektivisch das gesamte Schengen-System in Frage.

Es ist absurd, dass man einen Asylantrag im Prinzip nur an der Schengen Außengrenze stellen kann. Immer wieder habe ich die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Schaffung von EU Contact-Points in Krisenländern zur Abgabe von Asylanträgen oder die Einrichtung humanitärer Korridore für besonders Schutzbedürftige gefordert. Letzteres findet sich auch in der Parlamentsposition zur Reform der Dublin-Verordnung wieder. Mit der Blockade des Migrationspakets ging auch diese Möglichkeit verloren. Dass es möglich wäre, zeigen einzelne Initiativen, wie das vom italienischen Außenministerium unterstützte Projekt „Corridoi Umanitari“. Die Asylberechtigten werden bereits in den Herkunftsländern überprüft, dann auf sicherem Weg nach Italien gebracht und dort mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen versorgt. Leider blieb das ein Pilotprojekt.

Nicht nur in Fällen, wo Menschen individuell oder auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen verfolgt werden, sondern vor allem im Bürgerkriegsfall muss es für Flüchtende und Vertriebene bereits vor Ort Möglichkeiten geben in Sicherheit und ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, Zuflucht zu finden. So war das auch nach dem 2. Weltkrieg immer wieder der Fall. Zum letzten Mal im Verlauf der Jugoslawienkriege. Ohne viel Aufregung wurden die Menschen als Kontingentflüchtlinge auf einzelne Staaten aufgeteilt, mit der grundsätzlichen Perspektive einer späteren Rückkehr. Ähnliches hätte auch im Zug des Syrienkonflikts geschehen müssen.

Dieses Versäumnis war wohl einer der Gründe, dass 2015 alles aus den Fugen geraten ist.

Seit fünf Jahren ist daher das Thema Flucht und Migration in den Händen populistischer Glücksritter. Sie brauchen das Chaos und die „schrecklichen Bilder“. Die daraus resultierenden Ängste vor allem Fremden sind die Basis ihrer Macht. Deshalb gibt es schon seit langem keine lösungsorientierte Diskussion mehr, die ja nur darin bestehen könnte, dass komplexen Problemen differenzierte Lösungen gegenüberstehen müssen.

Diese Stimmen der Vernunft sind immer leiser geworden, weil sie vom Gebrüll der Vereinfacher übertönt wurden. Was vor wenigen Jahren noch als extremistisch galt, ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch auf der europäischen Bühne ist das zu beobachten. Noch vor wenigen Jahren galt die Position der Visegrad Staaten als exzentrisch. Das mit vielen Vorschusslorbeeren erwartete neue Asyl- und Migrationspaket vom September 2020 muss leider als regelrechte Anbiederung verstanden werden. Von ganzheitlicher Problemlösung keine Spur mehr, dafür innenpolitisch motivierte Vortäuschung von Handlungsfähigkeit und Reduktion auf einen einzigen Lösungsansatz: Abweisung. Zynisch nennt sich das dann „Rückführungspartnerschaft“.

Keines der beschriebenen Probleme lässt sich auf diese Weise lösen, dringend notwendige Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Auf die Dauer wird das nicht funktionieren, das hat uns 2015 eindringlich vor Augen geführt. Dieses Verhalten ist nicht nur töricht, es gefährdet die gemeinsame Substanz und das wechselseitige Vertrauen.

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Hier, im Haus der europäischen Demokratie hat der große Schriftsteller nun endlich seinen Platz gefunden. Das ist umso bemerkenswerter, als wir uns bislang bei der Benennung von Gebäuden und Räumen eher an Politikern orientiert haben. So, als wären es ausschließlich wir gewesen, die Wichtiges für Europa zustande gebracht hätten. Etwas abgehoben halt, wie das ja nicht ganz zu Unrecht der politischen Klasse immer vorgeworfen wird. Was wir heute tun, ist ein wichtiges Zeichen, gerade in Zeiten, wo das europäische Projekt wieder in Gefahr zu geraten scheint. Zweig war kein Politiker, dafür fehlte ihm der Antrieb, aber er war ein zutiefst politischer Mensch. Einer, dem nichts verborgen blieb und der von einer unbändigen Neugierde getrieben war, rastlos und vorurteilsfrei.

Seine großbürgerliche Herkunft machte ihn nicht stumpf oder abgehoben und sein Interesse galt auch nicht primär den Haupt- und Staatsaktionen. Es waren die Details, die Schwächen und Skurrilitäten, die seine Aufmerksamkeit erregten. Und sein Glauben an den menschengemachten Fortschritt. Stefan Zweig war ein Optimist mit einem gewissen Hang zur Melancholie. Das hätte ihn eigentlich dazu prädestiniert seinen Lebensmittelpunkt in Wien zu suchen. Es wurde Salzburg. Zum Zeitpunkt, als er sich dort niederließ, ein verschlafenes Nest, nicht gerade ein Hort der Intellektualität und der Weltoffenheit. Interessant ist seine retrospektive Begründung. In die „Welt von Gestern“ schreibt er, dass es ihm die geographische Lage angetan habe: „Ein richtiger Abstoßpunkt nach Europa“.

Ja, Stefan Zweig war ein Österreicher, durch und durch. Aber man hat ihm das nicht leicht gemacht. Früh erahnte er die zerstörerische Kraft des Antisemitismus. Schon 1922 hatte der Schriftsteller Hugo Bettauer einen – damals noch satirisch gedachten (Zukunfts) Roman über Wien verfasst: Die Stadt ohne Juden. Das alles sollte bald passieren. Als Jude Österreicher zu sein, dieses Recht wurde in zunehmendem Maße von der Mehrheitsbevölkerung verwehrt. Heute ist das „Stefan Zweig“- Bild in Österreich zurechtgeglättet. Alle sind stolz auf ihn. Aber es bleibt ein Verbrechen, was mein Land seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern angetan hat. Für immer und ewig. Diese heutige Feier ist daher ein klares Bekenntnis gegen den, leider noch immer nicht überwundenen, Antisemitismus.

Stefan Zweig war ein großer Europäer und ein bekennender Österreicher. Aber er war kein Sozialdemokrat. Wen immer es verwundert, dass ausgerechnet unsere politische Familie diese Benennung betrieben hat, der soll wissen, uns geht es um die universellen, gemeinsamen Prinzipien. Und da ist er uns Vorbild.

Zweig hatte eine respektvolle Beziehung zu uns, war aber weder Mitglied noch Sympathisant. Sogar diese indifferente Nichtbeteiligung reichte aus, dass die austrofaschistische Polizei ihn zum geheimen Sozialdemokraten machte. Sie verdächtigte ihn, Waffen des Republikanischen Schutzbundes zu verstecken und ordnete eine Hausdurchsuchung an. Dieser absurde Willkürakt erschreckte ihn so sehr, dass er nach zwei Tagen Österreich verließ und niemals wiederkehrte. Er fand Asyl im Vereinigten Königreich, dessen Staatsbürgerschaft er nach langem Zögern viele Jahre später erhielt. Wenn man sich mit geschichtlichen Vorgängen beschäftigt, sollte man niemals fragen, was wäre wenn… Ich stelle sie trotzdem.

Was würde der große aus Österreich „abgestoßene“ Europäer mit britischem Pass, heute wohl fühlen, an dem Tag, an dem in Großbritannien eine wahrhaft historische Entscheidung fallen wird. Ich weiß es nicht, weil wir das Ergebnis noch nicht kennen. Aber seine Antwort würde wohl melancholisch sein.

Auf jeden Fall würde er sich freuen, dass es das Europäische Parlament gibt und dass das nach ihm benannte Gebäude in Brüssel steht, der Stadt in der er zum ersten Mal Émile Verhaeren begegnete, alles nicht weit weg von Ostende, jener Stadt in der er sich zweimal 1914 und 1936 geistig auf das Unvermeidliche einstimmte, indem er Freunde suchte, dagegen anzukämpfen. Lassen Sie mich die letzten Zeilen aus „Die Welt von Gestern“ zitieren:

…“jeder Schatten ist im letzten doch auch Kind des Lichts, und nur wer Helles, Dunkles, Krieg und Frieden, Aufstieg und Niedergang erfahren, nur der hat wahrhaft gelebt.“

Stefan Zweig

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Es geht mir gut und ich kann ruhig schlafen, wenn mir nicht gerade die Politik unterkommt… Ich fühle mich wertgeschätzt und geliebt. Viele horchen mir zu und nicht wenige wollen sogar meine Ratschläge hören – noch. Also nichts wie weg. Loslassen… all das tun, worauf ich mich schon immer gefreut habe. Einen Vorgeschmack habt ihr ja schon bekommen. Wäre es doch so einfach. Ja, ich freue mich auf die neue Lebensphase. Auf ein zweites Leben, das allerdings viel kürzer als das Erste sein wird. „Werde, der du bist“, so haben die alten Griechen die Aufgabe umschrieben, die auf mich zukommen wird. Wer bin ich denn? Gar nicht so einfach zu beantworten. Alles was ich bin, bin ich auf jeden Fall nur, weil es andere Menschen gibt, denen ich nicht egal war. Ihr und auch all jene, die heute nicht oder nicht mehr dabei sein können, habt mich zum „Joe“ gemacht. Deshalb bin ich euch allen dankbar. Vor allem meiner Familie, meiner Frau Inge, unseren Kindern und Enkelkindern. Ihr seid mein Mittelpunkt. Meinen Dank könnt ihr durchaus als Drohung verstehen, ich werde ab jetzt viel Zeit für euch haben.

Ganz besonders will ich mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Große Dinge lassen sich nur mit einem motivierten Team erreichen. Es war ein großartiges Gefühl zu erfahren, dass die vielen Erfolge, die es in diesen 7 1/2 Jahren gab, von euch immer als u n s e r e Erfolge empfunden wurden. Darüber habe ich mich eigentlich mehr gefreut als über die Erfolge an sich: Danke Becci und Michi und Joe und Anna! Stellvertretend für alle mit denen ich in Brüssel, Linz und Wien zusammenarbeiten durfte: den parlamentarischen MitarbeiterInnen, den PraktikantInnen – mehr als 80 waren es über die Jahre – und den Advisern in der Fraktion und in den Ausschüssen. Eure Begeisterungsfähigkeit und eure Loyalität haben mich stark gemacht. Und das hat ausgestrahlt. Nie werde ich den Wahlkampf 2014 vergessen. Fast 30.000 Vorzugsstimmen waren der Lohn dafür. Ich habe erfahren dürfen, wie viel Gutes es gibt: Wie viele gute Menschen, die man heute zynisch als Gutmenschen denunziert, weil es ihnen nicht egal ist, wie es den anderen, den Mitmenschen geht und weil sie bereit sind sich für andere einzusetzen. Es war wie eine Verjüngungskur für mich. Das Vertrauen, das mir in den vielen Gesprächen entgegenschlug und die Gefühle, die sich dabei entwickelt haben, das treibt mich seither an. Es lodert wie ein Feuer.

Woher ich komme

Es tut mir leid, dass ich mit der Übernahme von immer mehr Verantwortung in der Fraktion nicht mehr so häufig nach Hause kommen konnte und die Intensität des Kontakts zu meiner Basis weit nicht dem entsprochen hat, wie ich gerne gehabt hätte. Aber jetzt bin ich zurück. Ihr seid meine Heimat. Ja Heimat. Ich halte nichts davon, diesen Begriff herunterzumachen und lasse ihn mir auch von niemandem wegnehmen, schon gar nicht von jenen, die damit andere ausgrenzen wollen. Für mich bedeutet Heimat Vertrautheit und Zugehörigkeit. Niemand hat das Recht daraus abzuleiten, er wäre besser als die anderen. Heimat hat etwas Utopisches, in die Zukunft gewandtes, an sich und ist im Sinne Ernst Blochs nichts Fertiges, sondern etwas das gestaltbar ist, ein Ort der Möglichkeiten, „der allen gleichsam in die Kindheit scheint.“

Ich bin in einem kleinen Innviertler Dorf, nahe der bayerischen Grenze, aufgewachsen. Ein richtiges Dorf, wie man sich das heute gar nicht mehr vorstellen kann. Die sozialen Gegensätze waren allgegenwärtig. Die Nachbarn, die im nahen Steinbruch arbeiteten, wurden nicht alt, weil die Silikose- eine Berufskrankheit- ihre Lungen zerfraß. In unserem kleinen Haus waren zwei Flüchtlingsfamilien untergebracht, auf engstem Raum. Meine Mutter betrieb eine Krämerei, die sie stolz Gemischtwarenhandlung nannte. Das Geschäft war Umschlagplatz für alles Mögliche, hier erfuhr man die täglichen Neuigkeiten und die Männer ertränkten ihren Kummer mit Bier und Schnaps. Mitunter artete das dann aus. Innviertel… Meine Mutter hat all diese Situationen souverän gemeistert. Als Kind habe ich das alles registriert, hielt mich still und hörte zu. Das meiste verstand ich nicht, Russland, Stalingrad, die Juden… Ein negativer Unterton gegenüber dem Neuen, das ins Dorf einzog, ließ alles positive Bemühen sinnlos erscheinen. Nichts war diesen alten Männern recht, sie wussten es immer besser. Irgendwann bekam ich einen Atlas geschenkt und ich lernte die Welt buchstäblich auswendig. Ich las alles, was mir in die Hände kam. Fernsehen gab es noch nicht, aber einen Radioapparat. Meistens haben wir den Bayerischen Rundfunk gehört. Und ich konnte und wollte nicht begreifen, dass auf der anderen Seite des Inns ein anderes Land sein sollte. Seit meiner frühen Kindheit hasse ich daher Grenzen.

Ich wollte etwas anderes sehen, aus meiner kleinen Welt ausbrechen. Als mich meine Eltern im Stiftsgymnasium Kremsmünster anmeldeten war ich überglücklich. Nicht wissend, was es bedeutet, wenn man als 10- Jähriger seine Eltern nur alle heiligen Zeiten sehen kann. Ich war zunächst beeindruckt, von den großen prunkvollen Gebäuden und dem barocken Überfluss, allerdings fühlte ich mich bald einsam und verlassen, weinte viel und sehnte mich nach der Einfachheit meines Dorfes. Aber es ging nicht nur mir so. Bald entdeckten wir, wie wichtig Gemeinschaft ist. Es war eine außergewöhnliche Erfahrung, dass es gemeinsam viel leichter auszuhalten war. Gegen 30 Knirpse, die zusammenhielten, hatte auch ein autoritärer Konviktspräfekt keine Chance. Das hat mich geprägt und ich habe auch gelernt, dass Widerstand subtil sein muss. Und dass man nur dann an Statur gewinnt, wenn man nicht alles mitmacht. Für mich waren die acht Jahre Klosterschule prägend. Katholizismus total. Negativ und positiv. Das zweite Vatikanum hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Aggiornamento das klingt noch heute nach. Und der Unterricht in Latein und Altgriechisch. Die beiden Sprachen habe ich weitgehend vergessen. Nicht aber die Themen. Eine Figur begleitet mich seither: Antigone, die Mutter der Menschenrechte. Sie hat mich auch im Alter von 16, 17 Jahren zu Bertolt Brecht geführt. Er der große Vereinfacher hat ihr in den Mund gelegt, was mich seither nie mehr loslassen sollte: „Nicht zu hassen, zu lieben sind wir geworden“.

1968

Ja wir haben damals in der Klosterschule Brecht, Kafka gelesen, haben von Horkheimer und Adorno gehört. Draußen brodelte es, es war 1968 und einfach nicht mehr auszuhalten. Ich bin dann noch vor der Matura aus dem Internat geflogen, weil wir nach einem nächtlichen Ausflug beim Klettern über die Klostermauer erwischt wurden. Für mich war es zwingend nach bestandener Matura Soziologie zu studieren. An der neugegründeten Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, der späteren JKU, hoffte ich das Handwerkszeug für einen Revolutionär erwerben zu können. Es ist jetzt auf den Tag genau 50 Jahre her, dass ich dem VSStÖ beigetreten bin. Damals war alles viel provokativer. Mein erster revolutionärer Auftritt endete überraschend. Ich sollte die Vorlesung eines Professors stören. Es gelang mir leider nicht, weil er mich in eine Diskussion verwickelte und mir anbot, mich in seine Lehrveranstaltung einzubringen. Später sollte ich sein Assistent werden. Es handelte sich um den Historiker Karl R. Stadler, der für mich wie kein anderer das Gute an der Sozialdemokratie verkörperte. Er konnte 1938 vor den Nazis nach England fliehen, wurde mein persönlicher Zugang zur Welt des Austromarxismus und zu jenen Frauen und Männern, die diese dunklen Jahre überlebten: Christian Broda, Hans Zeisel, Eric Hobsbawn, Hertha Firnberg, Marie Jahoda und viele andere. Er sammelte junge Leute um sich. Wir waren ein ambitioniertes Team, das die Universität und die Welt verändern wollte. Alles auf einmal am besten. Nicht um die Haupt- und Staatsaktionen sollte es gehen, sondern um den Beitrag der einfachen Menschen, um eine Geschichte von unten. Wir durften die Geschichte der Arbeiterbewegung neu schreiben, experimentierten, publizierten und dozierten. Wollten die Mauern einreißen, die die wissenschaftlichen Disziplinen um ihr vermeintliches Expertentum errichtet hatten. Und die wissenschaftliche Lehre sollte nicht auf die Universität beschränkt sein, sondern allen offen stehen.

In der Gewerkschaftsschule zu unterrichten war eine besondere Auszeichnung. „Extramural Studies“ hieß das in der britischen Tradition. Stadlers akademische Heimat war England. Und er machte diese damit auch zu unserer. Wissenschaftlicher Austausch, Forschungsaufenthalte, Know-how Transfer, alles Mögliche passierte. Das Museum Arbeitswelt in Steyr ist ein direktes Ergebnis dieser Symbiose. Und meine Überzeugung, dass Großbritannien ein fixer Bestandteil des europäischen Projekts bleiben muss. Allen Widerwärtigkeiten und Verrücktheiten zum Trotz.

Etwas vom Glück zurückgeben

Die Begegnung mit Karl R. Stadler hat mich auch persönlich bereichert. Jedes Mal wenn ich in Kehl den Rhein überquere, muss ich an ihn denken. Einmal erklärte er mir, warum man immer für die Sorgen der Menschen offen sein müsse. Das hätte er sich geschworen, als ihn die deutsche Polizei, bei seiner Flucht im März 1938, aus dem Zug in Richtung Paris holte und ihn im Grenzbahnhof verhörte. Nachdem man ihm nichts nachweisen konnte, bot man ihm an, den nächsten Zug abzuwarten. Er traute dem nicht und fragte, ob er zu Fuß über die Brücke nach Straßburg gehen dürfe. Das wäre wie eine Ewigkeit gewesen und er hätte damals gelobt, dass er das mit guten Taten zurückzahlen würde. Wie oft sollte ich später noch Ähnliches von Geflüchteten hören: im Jugoslawienkrieg, im Irak oder entlang der Balkanroute. Wenn man Glück gehabt habt, dann soll man dankbar sein und anderen Menschen helfen. Vielleicht sollte ich nochmals Brecht bemühen: „Stark ist, wer Glück hat. Ein guter Kämpfer und ein weiser Lehrer ist einer mit Glück. Glück ist Hilfe.“

Universität, Volkshilfe. Volkshilfe und Politik. Ich war sehr jung, als ich Universitätsprofessor wurde und damit über alle Maßen privilegiert. Ich habe viel erreicht und bewegt. Eigentlich hätte ich mich damit begnügen können. Aber warum wollte ich in die Politik? Anlass war ein Gastsemester an einer britischen Hochschule Anfang der 80-er Jahre. Ich erlebte, welch verheerende Folgen die neoliberale Politik Margaret Thatchers in den englischen Industrieregionen angerichtet hatte. Zurückgekommen beschloss ich, meine akademische Zurückhaltung aufzugeben. Ich wollte ein politisches Amt. Entscheidungen treffen und nicht bloß analysieren und kommentieren. Ich war naiv. Ich glaubte, meine Partei würde sich über diese Entscheidung freuen. Mitnichten. Bisherige Freunde begegneten mir plötzlich mit Argwohn und Misstrauen. Auf einmal gehörte ich nicht mehr dazu, wurde ausgegrenzt, belächelt, totgeschwiegen. Wenn ihr ehrlich seid, die meisten von uns kennen das. Zunächst war ich enttäuscht, aber dann beschloss ich, so wie ich das in meiner Innviertler Kindheit gelernt hatte, stur zu bleiben. Oft hörte ich, lass es doch bleiben. Das spornte mich erst recht an. Fast ein Vierteljahrhundert dauerte dieser Zustand. Ich habe viel gelernt in dieser langen Zeit. Ich bin niemandem böse. Und ich bin froh, dass es am Ende geklappt hat.

Die Zeit wird knapp

Ja, meine lieben Freundinnen und Freunde, die ihr heute mit mir dieses Fest feiert. Die Sozialdemokratie bedeutet mir unendlich viel, ich bin sehr stolz darauf, hier meinen Platz gefunden zu haben. Aber es steht nicht gut um sie. Und das ist gar nicht gut. Gerade jetzt würden wir sie brauchen – stark und zielorientiert, in der Lage, Menschen zu begeistern, sie zum Mitmachen zu bewegen. Auch und gerade von außerhalb unseres immer kleiner werdenden Biotops. So wie damals 1970, als ich Mitglied der SPÖ und das Dorf meiner Kindheit sozialdemokratisch wurde. Wo Zuversicht und Optimismus die Schatten der Vergangenheit und Weltoffenheit und Neugierde die retrospektive Engstirnigkeit verdrängten. Heimat Sozialdemokratie – das wünsch ich mir zurück. Wo alle Menschen gleich und nicht von geschürten Ängsten verunsichert sind, wo vernünftig über Probleme geredet wird und die Suche nach Wahrheit die Politik bestimmt und nicht die Lüge. Wo Herz und Hirn den Kurs bestimmen und nicht die ausgefahrenen Ellbogen. Wo Gutmensch kein Schimpfwort, sondern eine erstrebenswerte Eigenschaft ist. Das alles wäre möglich, wenn wir bereit wären über unseren Tellerrand zu blicken und uns aus unseren vor Selbstgerechtigkeit triefenden Meinungsblasen herauszuwagen. Wenn, wenn, wenn …. Viel Zeit haben wir nicht und bald könnte es zu spät sein.

Machen wir uns nichts vor, wir leben in bedrohlichen Zeiten. Ich sage das jetzt ganz bewusst: Die 30er Jahre sind zurück. Das große Böse ist gar nicht mehr so fern. Jederzeit ist es möglich, nicht nur, weil sich die kleinen Schritte, von denen Michael Köhlmeier gesprochen hat, besorgniserregend häufen. Der politische Betrieb ist weltweit außer Kontrolle geraten. Fast überall sind die Sprücheklopfer und Kraftmeier an die Macht gekommen, überall sind es Männer. Aufgeblasene Egos, testosterongesteuerte „Strongmen“ wohin man schaut. Hauptsache laut und Regeln gelten nur dann, wenn sie einem persönlich nutzen. So wie im Sandkasten. Und da fallen mir wieder die fatalistischen Männer aus der Flaschenbierhandlung meiner Mutter ein. Endlich verstehe ich sie, die durch Hitlers Krieg körperlich und seelisch versehrten Männer. Als wollten sie uns nur eines sagen: Wir haben unsere Jugend verloren, weil wir uns verführen ließen. Und genauso kann es wieder passieren. Wir werden diesen Prozess nicht stoppen können, wenn wir uns vom Besserwissertum, moralischem Rigorismus oder gar verantwortungslosem Opportunismus leiten lassen. Auch wenn es banal klingen mag: wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die vermeintlich kleinen Dinge zur Haupt- und Staatsaktion machen. Das geht nur, wenn wir die Menschen beteiligen. Auf allen Ebenen. Daher Parteireform jetzt und nicht irgendwann. Wir müssen bereit sein für eine radikale Veränderung des politischen Betriebs. Wir brauchen eine neue Republik. Schluss mit der Infantilisierung der Politik, mit Angstmacherei und permanenter Message Control. Um das zu erreichen, brauchen wir ein breites Bündnis, das quer über die politischen Lager, ideologischen Gräben und religiösen Verwerfungen reicht. Fangen wir doch endlich an, einander zu zuhören, und hören wir auf damit, immer nur nach dem Trennenden zu suchen. Es gibt viel mehr Gemeinsames, im positiven Sinn Verbindendes.

Die nächsten Jahre werde ich mich mit viel Leidenschaft und mit meiner bescheidenen Erfahrung dieser Aufgabe widmen. Ich will Menschen zusammenbringen, die vielleicht sonst nicht miteinander reden würden. Auf das freu ich mich und da zähle ich auf euch alle. Es ist Zeit, dass wir aus unserer Schockstarre erwachen. Es ist Zeit für Bewegung. Und im Übrigen halte ich mich an Immanuel Kant: Optimismus ist eine moralische Verpflichtung. Danke, dass ihr mir zugehört habt.

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Über die Ehrung der New Republic Foundation freue ich mich wirklich. Von Repräsentanten des demokratischen Ungarn ausgezeichnet zu werden, bedeutet mir als Österreicher und überzeugten Europäer sehr, sehr viel. Ungarn, das ist nicht nur das Nachbarland, mit dem wir durch eine gemeinsame Geschichte verbunden sind.

Die Natur hat es so eingerichtet, dass die Donau unsere gemeinsame Lebensader ist. Alles hängt zusammen, fließt ineinander. Ob wir es wollen oder nicht. Ich bin oft in der weiten Welt unterwegs und werde dann nach meiner Herkunft gefragt. Immer wieder muss ich den Menschen erklären, dass ich zwar Deutsch spreche, aber deswegen noch lange kein Deutscher bin. Da kommt dann oft die Rede auf Mitteleuropa, auf Österreich-Ungarn. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich jetzt in Habsburg Nostalgie verfalle. Dieses Kapitel sollte für uns endgültig abgeschlossen sein. Vielmehr will ich mich dem gemeinsamen geografischen Raum – unserer gemeinsamen Heimat also – widmen. Im Deutschen erweckt dieser Begriff mitunter rückwärtsgewandte Assoziationen. Ich verwende ihn aber in einem emotionalen, in die Zukunft gewandten Sinn. Heimat liegt persönliche Vertrautheit zugrunde. Im Sinne Ernst Blochs ist das „ein Ort, der allen in die Kindheit scheint.“ Also:

Ich bin in einem kleinen Dorf an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgewachsen, recht weit weg von Ungarn. Und dennoch habe ich sehr früh eine innige Vertrautheit entwickelt. Als ich gerade ein bisschen Lesen konnte, begann ich mich für Zeitungen zu interessieren. Fernsehen gab es noch nicht. Mich faszinierten die Bilder vom ungarischen Freiheitskampf, sie haben sich tief in mein Unterbewusstsein eingeprägt, auch einen Namen, den ich damals mit Nagy statt Notsch aussprach, habe ich seither immer präsent. Und ich weiß noch, wie ich meinen Vater mit der Frage, was denn Freiheit bedeute in Bedrängnis brachte. Es blieb nicht bei den Zeitungsbildern. Bald kamen Menschen, Ungarn- Flüchtlinge, wie man sie damals wertschätzend nannte. Freundliche Menschen. Und wieder war ich neugierig. Besonders die Sprache hatte es mir und meinen Schulfreunden angetan, nicht nur weil wir rein gar nichts verstanden haben, sondern auch wegen ihrer einzigartigen Sprachmelodie. Das ist bis heute so geblieben und es klingt vertraut, wenn ich irgendwo in der weiten Welt Menschen Ungarisch sprechen höre.

Als Heranwachsenden hat mich nie die Frage losgelassen, warum zwischen unseren Ländern ein Eiserner Vorhang existierte und warum unser Europa in zwei Hälften zerschnitten war. Bald begriff ich, welch persönliches Glück mir widerfuhr, dass ich auf der richtigen Seite des Zauns aufwachsen durfte. Meine Sympathie gehörte vor allem jenen Menschen auf der anderen Seite, die sich gegen dieses Unrecht zur Wehr setzten.

Im Prager Frühling oder in Polen nach den Streiks in der Danziger Werft. Immer wieder versuchten die Menschen im Osten gegen die grässliche Diktatur und die permanente Freiheitsberaubung anzukämpfen. Das war gefährlich, es erforderte Mut, Ausdauer und Fantasie. Die Menschen im Westen hingegen beobachteten die Vorgänge im Osten oft wie in einem Film. Es stimmt: Kontakte waren nur schwer möglich, aber das entschuldigt nicht unsere provokante Passivität. Das trifft besonders auf Österreich zu. Wir genossen es, dem Schicksal, das dem Osten widerfuhr, entkommen zu sein, genossen es, das Schaufenster des Westens zu sein. Schon damals trat etwas zu Tage, was heute alle Diskussionen über die gegenwärtige Situation in Osteuropa so mühsam macht, ein westliches Überlegenheitsgefühl, das man nur überheblich nennen kann.

Der Osten interessierte sich zwar für uns, aber wir nicht für ihn. Außer wenn es etwas Billiges zu kaufen gab. Natürlich ist das eine Vereinfachung, es gab auch viele, denen das nicht behagte. Ich bemühte mich dazu zu gehören. Aber den meisten von uns entging, dass aus den Erfahrungen der historischen Niederlagen lernend sich die Menschen im Osten neu zu organisieren begannen, von unten als Zivilgesellschaft. Ein Begriff übrigens, den man im Westen zu diesem Zeitpunkt nicht kannte. Der spätere polnische Ministerpräsident Mazowiecki sprach in diesem Kontext von „der Kraft der Gesellschaft“, von ihren geistigen Werten, von ihrer Klugheit bei der Geltendmachung der Menschenrechte und den Rechten der Nation. Uns im Westen mangelte es am Verständnis dafür. Wir waren von den symbolischen Akten fasziniert, vom Fall der Mauer, dem Durchschneiden des Grenzzauns oder von der feierlichen Beisetzung der sterblichen Überreste von Imre Nagy.

Damit sind wir wieder in Ungarn. Ich erinnere mich noch gut daran. Dieses Ereignis verfolgte ich im Fernsehen und ich wusste auch, wie man Nagy wirklich aussprach. Vor allem fiel mir ein junger, unrasierter Mann im offenen Hemd auf, der so gar nicht zu den übrigen Akteuren zu passen schien. Schon damals zeigte Viktor Orbán seine Fähigkeit die Rolle des „Uomo Virtuoso“ zu spielen.

30 Jahre sind seither vergangen, das Denkmal von Imre Nagy wurde von seinem prominenten Platz entfernt und Ungarn wird von einer politischen Figur dominiert, die dem vom Machiavelli beschriebenen Habitus entspricht. Es steht mir nicht zu, die innenpolitischen Vorgänge in Ungarn zu kommentieren. Dafür gibt es bessere Experten in diesem Raum. Diese Vorgänge haben allerdings eine über Ungarn hinausreichende, europäische Dimension. Das Europäische Parlament hat im September mit einem historischen Beschluss ein Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Das nicht zu tun wäre ein fataler Fehler.

Was gegenwärtig in Ungarn geschieht, ist gegen den Geist der europäischen Verträge gerichtet, verstößt gegen alle Prinzipien der liberalen Demokratie und ist vor allem ein Schlag ins Gesicht all derer, die jahrzehntelang gegen die Diktatur gekämpft haben. Ungarn ist zu einer Fassadendemokratie geworden. Für die Opposition wird es immer schwieriger, ihre verfassungsmäßige Rolle wahrzunehmen, die Zentraleuropäische Universität (CEU) musste das Land verlassen, die Zivilgesellschaft wird zunehmend drangsaliert und verliert ihre Handlungsspielräume. Die Menschen sind zutiefst verängstigt, weil sie einer Propagandamaschinerie ausgesetzt sind, die die freie Presse marginalisiert hat. Und das alles mitten in Europa.

Was in Ungarn, in Polen  passiert, das ist den Menschen in Europa nicht egal. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten interessiert es sie. Das ist das einzig Positive an der gegenwärtigen Entwicklung. Mittlerweile gibt es eine europäische Öffentlichkeit dafür, wenn rechtsstaatliche Prinzipien oder die Menschenrechte verletzt werden. Es scheint, als hätten wir doch aus der Geschichte gelernt. Natürlich ist vieles noch zögerlich, der Informationsstand müsste umfassender und die Gegenmaßnahmen konzertierter und effektiver sein. Vor allem, weil die Kräfte der Zerstörung noch nie so stark waren. Sie wissen, was sie wollen. Sie benötigen ein „sittliches und politisches Trümmerfeld“. Deshalb wollen sie das gemeinsame Europa kaputtmachen und ein Europa der Vaterländer an dessen Stelle setzen. Sobald sie das erreicht haben werden sie übereinander herfallen, wie sie es immer getan haben, diese (vermeintlich) starken Männer. Werden vom Germanentum oder vom hunnischen Erbe reden, von der russischen Seele oder der britischen Einzigartigkeit. Wo das dann endet, wissen wir.

Aber noch ist Europa nicht verloren. Wir müssen bloß das neu gewonnene Interesse aneinander nutzen. Wir im Westen müssen darauf verzichten euch belehren zu wollen und bereit dafür sein, auch vom Osten zu lernen. Wir müssen vor allem die gemeinsamen Probleme ansprechen. Nicht in dem wir uns gegeneinander ausspielen lassen. Wem hilft es, dass wir unseren Pflegenotstand dadurch lösen, dass ihr eure medizinischen Fachkräfte verliert oder unsere Automobilindustrie verlängerte Werkbänke im Osten errichtet und für Arbeitslosigkeit an den traditionellen Standorten sorgt. Oder warum es bei Lebensmitteln im Osten B-Qualität gibt. Diese und viele anderen Probleme lassen sich nur mit gemeinsamen europäischen Institutionen, auf der Basis gegenseitigen Respekts und mit rechtsstaatlichen Instrumenten lösen. In der Diaspora ist eine neue Generation herangewachsen, geprägt durch die Erfahrung auch in anderen Ländern gelebt zu haben. Deren Erfahrung verbindet uns und gibt Anlass zur Hoffnung unseren gemeinsamen Lebensraum als gemeinsame Heimat zu begreifen. Immer wenn ich die Bilder der Demonstrationen in Ungarn und die vielen europäischen Fahnen sehe, dann weiß ich, es gibt nicht nur dieses nationalistische Negativszenario, von dem alle reden, sondern auch eine europäische Zukunft: vorwärtsgewandt und nicht ausgrenzend.

Dann werden wir vielleicht auch den für die osteuropäische Kleinstaaterei typischen und auf geschürter Angst basierenden „antidemokratischen Nationalismus“ überwinden und dann wird sich die Freiheit entfalten können, für die die Helden meiner Kindheit 1956 gekämpft haben. Lassen sie mich zum Schluss István Bibó zu dessen Gedächtnis dieser Preis gestiftet wurde, zitieren. Als hätte er die gegenwärtige Situation vorausgeahnt, meinte er 1946: „Demokrat zu sein heißt in erster Linie keine Angst zu haben…vor der Meinung des anderen, vor den Anderssprachigen, den Andersrassigen, der Verschwörung … und vor all jenen imaginären Gefahren, die nur dadurch zu wirklichen Gefahren werden, weil wir Angst vor ihnen haben.“

Rede anlässlich der Verleihung des New Republic Award 2019 der Democratic Coalition am 9.2.2019 in Budapest

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