Das Vereinigte Königreich hat budgetäre Probleme, große. Die gegenwärtige Regierung aus Konservativen und Liberalen nutzt diese Gelegenheit zu einer Totalreform des Staates. Die Staatsausgaben sollen drastisch reduziert werden. Zum einen, indem man Personal abbaut und zum andern, indem Aufgaben zurückgenommen werden.
Das liegt ganz auf der Linie, die David Cameron schon zu Beginn seiner Amtszeit im Mai dieses Jahres angekündigt hatte: Ein abgeschlankter (also schwacher) Staat, dafür aber mehr gesellschaftliche Verantwortung. “Big Society” nannten das die Spindoktoren. Manche dachten, das wäre ein Fortschritt gegenüber Margaret Thatcher, die apodiktisch festzustellen pflegte: “There is no such thing as society”.
Der Gesundheitsminister Andrew Lansley ist der erste, der zeigen soll, wie man mit weniger Regeln und staatlichen Vorschriften größere Wirkung erzielen kann. Ausgerechnet im Bereich der Gesundheitsprävention.
Schon lange waren so manche Überlegungen aus dem Bereich der Public Health der Industrie suspekt. Etwa das “traffic light labeling”, das die Konsumenten und Konsumentinnen beim Kauf von Lebensmitteln bereits im Supermarkt über mögliche gesundheitsschädigende Wirkungen informieren sollte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden investiert, um dessen Einführung auf europäischer Ebene zu verhindern. Mit dabei zum Beispiel die Supermarktkette Tesco, die Nahrungsmittelkonzerne Unilever, Kraft und Kellog’s.
Im Übrigen zeigten sich dieselben und ähnliche Firmen auch im Wahlkampf spendabel, zumeist für die Tories, mitunter auch für die LibDems.
Andrew Landsey möchte den modernen Volkskrankheiten – der rapid um sich greifenden Fettleibigkeit, dem exzessiven Alkoholkonsum der Briten und den ernährungsbedingten Erkrankungen – den Kampf ansagen, auch um die Gesundheitsausgaben zu dämpfen.
Allerdings soll es keine staatlichen Verbote oder Lenkungsmechanismen wie höhere Preise für Alkohol und Junk-Food geben. Das Verhalten der Menschen soll sich ändern, in dem diese mehr Selbstverantwortung übernehmen.
In fünf Arbeitskreisen soll dieser Politikwechsel vorbereitet werden. Mit dabei an vorderer und leitender Stelle, Repräsentanten von……………….Kellog’s, McDonald’s , KFC, Pepsi, Unilever, Mars oder der Wine and Spirit Trade Association. Auch die Sitzungskultur soll sich ändern. Nicht von Ministerialbeamten vorbereitete Papiere sollen diskutiert, sondern inputs aus der business community.
Da ist nicht mehr viel übrig geblieben von “Big Society”. Big Business rules.
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