Die Mühen der Studiengebühren

Gepostet am 19. Dezember 2010

Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPÖ hat vergangene Woche dankenswerterweise ein Machtwort gesprochen und die Debatte um die Studiengebühren für beendet erklärt. Vorläufig.

Schon regen sich wieder die Stimmen aus der sozialdemokratischen Provinz. Es dürfe kein Denkverbot geben und vor allem müsse ein „fairer Zugang“ zum Studium gewährleistet werden, so die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller laut Kurier. „Die SPÖ sei eine „Gerechtigkeitspartei. Es kann doch nicht möglich sein, dass Eltern bis zu 300 Euro im Monat für Kindergarten oder Krabbelstube zahlen, aber 360 Euro pro Semester sind unmöglich.“

Im immer mehr zu einer neoliberalen Postille mutierenden Standard bläst Eric Frey, der sich zum Ziel gesetzt hat „komplexe wirtschaftspolitische Fragen leicht verständlich zu beschreiben“ zum Generalangriff gegen das kostenfreie Studium: Wie in der Sowjetunion – kommunistische Planwirtschaft! titelt er und setzt fort: „Wenn das Studium für all jene, die es sich leisten können, etwas kosten würde, dann gingen nur die Studieren, die es wirklich wollen.“

Beide Wortspenden zeugen von einer fundamentalen Unkenntnis der Sachlage, garantieren aber eine Prolongierung der Debatte.

Das neoliberale Argument des Herrn Frey ist pure Ideologie und durch die Realität nicht belegbar. Ärzte und Rechtsanwälte, die ihre Praxen weitervererben wollen, freuen sich wahrscheinlich über eine derartige Sichtweise der Dinge und sind sicher bereit, tief in die Tasche zu greifen, um auf diese Weise einen Studienplatz zu sichern. Man könnte auch sagen: Wer zahlt, schafft an. Manche sagen: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Die Forderung nach Studiengebühren ist ein beliebtes Sujet im Sammelsurium neoliberaler Gemeinplätze. Ideologie eben. Keines der Probleme, an denen die Universitäten gegenwärtig leiden, wird dadurch aus der Welt geschafft. Studiengebühren eignen sich weder dafür, den Zugang zu regulieren noch lösen sie die finanziellen Engpässe. Vielmehr sind sie Ausdruck des Versuches der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.

Der freie Zugang zur Bildung ist die Antithese zu diesen neoliberalen Umdeutungs- und „Reform“-Phantasien. Die Sozialdemokratie hat sich diesbezüglich programmatisch immer eindeutig deklariert.

Daher ist es auch befremdlich, wenn gerade aus ihrem Umkreis Stimmen laut werden, die den Zugang zum Universitätsstudium mittels sozial gestaffelter Studiengebühren gestalten wollen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht durch eine sozial definierte Einschränkung von Rechten erzielen, sondern durch deren universelle Gewährleistung. Umverteilung, ohne die es keine soziale Gerechtigkeit gibt, ist eine Sache des Steuersystems, Vermögen zu besteuern daher ein dringender Reformbedarf.