Im Ausnahmezustand

Gepostet am 19. Januar 2015

Diese ersten Jännerwochen werden mir wohl für immer in Erinnerung bleiben. Ich war gerade mit drei Kolleginnen aus dem EP auf dem Weg in den Nordirak, als die Nachrichten aus Paris eintrafen.

Im irakischen Kurdistan erfuhren wir Unvorstellbares. Die Folgen des Daisch/ISIS Terrors sind allgegenwärtig. Wir wurden darin bestärkt, diesen menschenverachtenden Wahnsinn zu bekämpfen.

Es waren aufwühlende Tage. Es ist schwer, diese Momente zu beschreiben. Zwei Stunden lang hatten wir den Schilderungen junger Frauen zugehört, denen das wahrlich nicht leicht gefallen sein muss. Sie erzählten, wie sie gekidnappt, verkauft und versklavt, misshandelt und vergewaltigt wurden. Dass tausende Jesidinnen noch immer ihrer Freiheit beraubt sind und als Sklavinnen gehalten werden, nicht nur in den Daisch/ISIS Gebieten, sondern auch in Saudi Arabien, Pakistan oder Usbekistan etc.

Eine Stimmung von Trauer, Mitgefühl, Ohnmacht und Zorn lag im Raum. Überlagert von den Breaking News, die unsere Handys und iPads aus Paris lieferten. Anschläge, Geiselnahmen in einer Brutalität, wie es Europa schon lange nicht mehr erlebt hat. Nicht vergleichbar mit dem, was die Menschen im Nordirak, in Kobane oder in Nigeria tagtäglich durch den Terror solcher Gruppen erleiden. Aber wir fühlten, dass wir alle der gleichen Bedrohung ausgesetzt sind. Ja, die Bedrohung ist wirklich universell.

Zurück in Straßburg, da waren wir alle Charlie, in der Fraktion genauso wie im Plenum. Nicht alle meinten aber das Gleiche. Nicht alle meinten es vor allem ehrlich. Da waren auch viele Heuchler, Trittbrettfahrer und Geisterfahrer unterwegs.

Geisterfahrerin par excellence ist Marine Le Pen. Sie wäre gerne die Nutznießerin dieser Vorfälle. Hätte sie nicht immer wieder vor den Gefahren der Islamisierung gewarnt? Gleichzeitig tut sie freilich alles, dass sich Frankreichs Muslime ausgegrenzt fühlen.

So wie ihre Gesinnungsgenossen in den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Etwa Österreichs Strache, der kürzlich erklärte „im Herzen bei Pegida“ zu sein, bei einer Bewegung, die nichts anderes als das Substrat einer gefühlten Ohnmacht darstellt und ihre Stärke durch die kollektive Konstruktion des Sündenbocks Muslim erlangte.

Doppelzüngigkeit und mangelnder Realitätssinn sind aber auch Merkmale jener Trittbrettfahrer, die die Gunst der Stunde nutzen, um Dinge durchzukriegen, die ihnen in ruhigeren Zeiten – im Normalzustand – verwehrt bleiben. Wie die Speicherung von Vorratsdaten oder von Flugdaten. Die bayerische CSU, die in Zeiten des Ausnahmezustandes offensichtlich immer von einer besonderen Erregtheit ergriffen wird, fordert nicht nur die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sondern sogar eine Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen. So, als ob sie nicht verstanden hat, was da in Paris vorgegangen ist. Frankreich ist zudem ein Land, das bereits seit langem exzessiv Vorratsdaten speichert. Mit mäßigem Erfolg offensichtlich.

Um nicht missverstanden zu werden. Ich plädiere nicht dafür, die Hände in den Schoss zu legen. Der Kampf gegen diesen fundamentalistischen Wahnsinn erfordert gewaltige Anstrengungen, mehr Aufmerksamkeit, neue Methoden, mehr Personal und mehr finanzielle Mittel.

Wir brauchen in Europa eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit, die auch zu einem effektiveren Austausch von Daten und Erkenntnissen führen muss. Europol ist dafür prädestiniert.

Auch muss endlich der illegale Waffenhandel unterbunden werden. Die Attentäter von Paris hatten sich ihre Waffen auf dem Brüsseler Schwarzmarkt unweit des Gare du Midi besorgen können. Eine Harmonisierung der Waffengesetzgebung innerhalb der EU ist dringend notwendig.

Auch dem Kampf gegen Geldwäsche muss mehr Bedeutung zugemessen werden. Die rechtlichen Grundlagen wurden vom europäischen Gesetzgeber geschaffen.

Vor allem brauchen wir einen neuen integrativen Politikansatz. Den IS Terrorismus bekämpft man nicht in einem einzigen Land, er erfordert eine große gemeinsame europäische Anstrengung.

Nicht nur in Europa, sondern auch in den am meisten bedrohten Regionen, im Mittleren Osten, im Maghreb und in Westafrika.

Es geht auch um eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das beginnt bei der Wahl unserer Verbündeten. Es ist leider evident, dass aus manchen, Europa offiziell unterstützenden Staaten viel Geld in die Kriegskassa der Terroristen fließt. Das dürfen wir nicht tolerieren. Und wir sollten auch den Einsatz von Staaten wie dem Iran im Kampf gegen Daisch/ISIS honorieren. Ähnliches trifft auf die PKK zu, ohne deren Einsatz die politische Landkarte wohl anders aussähe.

Vor allem müssen wir viel mehr Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen zur Verfügung stellen. Vor allem in den Herkunftsregionen. Es ist lächerlich, wenn der Europäischen Kommission für den Irak im Rahmen ihrer Maßnahmen zur humanitären Hilfe (ECHO) gerade einmal 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Allein in Kurdistan stehen 5 Mio. Einwohnern beinahe 2 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge gegenüber. Ähnliches gilt für Jordanien und den Libanon. Wenn wir nichts tun, dann tragen wir zu einer weiteren Destabilisierung – mit weitreichenden Folgen – bei.

Die Attentate von Paris werden Europa verändern. So wie das 9/11 mit den USA getan hat. Noch wissen wir nicht, in welche Richtung. Wir haben die Wahl. Wir können uns zu einer europäischen Kraftanstrengung durchringen, die uns sicherer und offener macht. Oder wir lassen uns von den Trittbrettfahren und Geisterfahrern hertreiben und verlieren am Ende unsere Sicherheit und unsere Freiheit.