Mitglied des Europäischen Parlaments – kurzes Update

Gepostet am 23. Dezember 2011

Seit 2. Dezember 2011 bin ich nun offiziell Mitglied des Europaparlaments. Die ersten Schritte sind getan. Ich habe einen badge, der mich zum Eintritt in die Parlamentsgebäude in Straßburg und in Brüssel berechtigt, Büroräume an beiden Standorten, eine offizielle e-mail Adresse und eine Stimmkarte für die namentlichen Abstimmungen.

Orientierung zu bekommen steht momentan ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Vor allem mein Hauptausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) ist ein breites Feld. Seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrages ist er einer der wichtigsten des Hauses. Unsere Zuständigkeiten bestehen – grob zusammengefasst – in:
> Schutz der Bürgerrechte und Menschenrechte (im besonderen in Hinblick auf Minderheiten)

> Maßnahmen der Bekämpfung jeglicher Diskriminierung
> Datenschutz
> Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung
> „Verwaltung“ der Außengrenzen
> Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
> Europäische Agentur für Grundrechte, Europol, Eurojust, Europäische Polizeiakademie etc.

Mein zweiter Ausschuss wird endgültig erst nach dem nächsten Plenum, Mitte Jänner feststehen. Momentan sieht es nach ITRE (Industrie, Forschung, Energie) aus. Es könnte aber auch IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) werden. Als Delegation wurde mir der Iran zugeteilt. Darauf freue ich mich sehr, weil ich seit meiner Studentenzeit viel mit Menschen aus dem Iran zu tun habe. Die Zeiten werden sehr turbulent werden und ich hoffe, dass es nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt. Die Lage sieht allerdings nicht sehr rosig aus.