Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag

Gepostet am 6. November 2012

Parteitage folgen Ritualen. Es gibt Parteitage, die Wahlauseinandersetzungen einläuten oder Weichenstellungen vornehmen, wenn etwa eine neue Parteispitze inthronisiert wird. Diese vermitteln im Regelfall Aufbruchsstimmung, Zuversicht und Geschlossenheit.
Und dann ist da noch eine andere Gattung von Parteitagen. Sie gibt es nur, weil sie in bestimmten Intervallen statutarisch vorgeschrieben sind.
Niemand wünscht sie wirklich, aber man kann sich ihnen nicht widersetzen. Für die Führung bergen sie ein großes Gefahrenpotential, vor allem dann, wenn sie allzu leichtfertig, man könnte auch sagen, unkonzentriert im Bezug auf die Befindlichkeit der Partei ist.
Dann kann ein nur dem Kalender geschuldeter Parteitag zum Problem werden. So geschehen beim Parteitag der SPÖ Mitte Oktober in St.Pölten. Die statutarisch vorgeschriebene Pflichtübung bedeutete einen unerwarteten Rückschlag. Nach außen sichtbar durch ein schlechtes Ergebnis des Parteivorsitzenden bei seiner Wiederwahl. Wie nicht anders zu erwarten, stürzten sich die Medien sofort darauf. Etwas über 83% wären ein Minusrekord etc.
Eigentlich wäre ein solches Resultat in anderen demokratischen Staaten überhaupt nichts Außergewöhnliches. Wer kann denn schon, wenn er(sie) politische Führung übernimmt, es allen rechtmachen. Über 90 % Zustimmung zu haben sollte doch eher das Außergewöhnliche darstellen. Nicht in Österreich, nicht bei der SPÖ (und auch nicht bei der zweiten Noch-Großpartei). Hier gilt der Grundsatz, Entscheidungen im kleinen Kreis zu fixieren, um sie dann durchzuziehen und auf eine breite Zustimmung zu hoffen. Kritik kann sich dann nur in der Wahlzelle manifestieren, wo die einzige Möglichkeit, Unzufriedenheit auszudrücken, im Herunterstreichen eines Kandidaten/ einer Kandidatin vom Wahlzettel besteht.
Die Dramaturgie eines Parteitags sieht keinen ergebnisoffenen Diskurs vor. Ein bisschen Dampfablassen vielleicht.
Auch wenn sich in St.Pölten stundenlang Redebeitrag an Redebeitrag reihte, war das keine Diskussion über die Zukunft der SPÖ oder die Zukunft des Landes, sondern eher ein Austausch von Befindlichkeiten. Ein paar kritische Beiträge jüngerer Delegierter, die zum Nachdenken anregten, ansonsten viel leere Rhetorik und Selbstbemitleidung. Letzteres ist eine in der österreichischen Sozialdemokratie weitverbreitete Fähigkeit.
Der Parteitag stand nicht im Zeichen eines Aufbruchs. Er symbolisierte Resignation und Ratlosigkeit und das zu einem Zeitpunkt, wo sich ganz Österreich nach einem Neubeginn sehnt. Wo sich Scharlatane wie Strache und Stronach zu Fürsprechern derer stilisieren, die so nicht mehr weiter wollen. Und ihnen niemand entgegentritt.
Zu einem solchem Zeitpunkt verzichtet die SPÖ darauf, Alternativen aufzuzeigen und beschränkt sich auf die Verwaltung des Bestehenden. Zugegebenermaßen funktioniert diese im europäischen Vergleich recht gut. Allein, die meisten Menschen wollen diese Botschaft aber gar nicht hören. Sie sind nicht so sehr am materiellen Bestand interessiert. Vielmehr sind sie grundsätzlich unzufrieden. Diese breite Unzufriedenheit hat mit der politischen Kultur in unserem Land zu tun, ist also eine Frage des Überbaus. Es herrscht in Österreich ein großes Bedürfnis nach Neuorientierung, nach Veränderung und nach Beteiligung. Natürlich ist diese Gefühlslage äußerst diffus. Aber wäre es nicht eine historische Chance für die Sozialdemokratie, die Themenführerschaft bei den in Österreich anstehenden Reformen zu übernehmen?
Um das zu leisten braucht es allerdings viel mehr als ein neues Parteiprogramm, es braucht ein Aggiornamento, eine Öffnung der Partei für einen großangelegten Reformdiskurs. Die Türen müssen weit geöffnet werden, neue Ideen und neue Leute dürfen nicht, wie das jetzt zumeist Usus ist, reflexartig zurückgewiesen werden. Die Partei muss sich neuen Fragestellungen, wie etwa der digitalen Agenda zuwenden, ohne dabei die Klassiker wie die soziale Frage zu vernachlässigen.
Noch wäre es nicht zu spät.
Die österreichische Sozialdemokratie mag manche Fehler in den letzten Jahren gemacht haben, aber sie war nie systematischer Bestandteil der korruptiven Mutation des österreichischen Politikbetriebes. Die Menschen erwarten sich von einer politischen Kraft, der man immer noch eine hohe moralische Qualität zubilligt, Antworten, wie es weitergehen soll. Taktieren und Abwarten werden als Zustimmung zu den bestehenden Missständen bewertet. Ohne die eigenen Strukturen den veränderten Kommunikationsgewohnheiten anzupassen, die Mitgestaltungsmöglichkeiten für eine dazu bereite Parteibasis zu verstärken und ein radikal neues Erscheinungsbild, wird dies nicht gelingen.