Zurück an den Start – Gedanken über die Zukunft der Sozialdemokratie ?

Gepostet am 19. Mai 2011

Beitrag für die Festschrift zum 60 Geburtstag von Bürgermeister Franz Dobusch
Die Finanzkrise des Jahres 2008 wird die Welt grundlegend verändern.

In ihrer historischen Wertigkeit ist sie jener der 1930er Jahre vergleichbar. Noch wissen wir nicht, ob wir das große Beben schon hinter uns haben. Allerdings wissen wir über die Kollateralschäden, die freilich nicht aufs Konto der Verursacher, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte, gehen. Auch wenn sich die “Realwirtschaft” erholen sollte, wie es zu Beginn des Jahres 2011 den Anschein hat, so sind die sozialpsychologischen und politischen Konsequenzen deutlich erkennbar und nur mit klugem und beherztem Gegensteuern abzuwenden.

Ein Gefühl der Hilflosigkeit macht sich bei vielen Menschen breit. Sie sind enttäuscht, fühlen sich benachteiligt und verraten. Zukunftsängste verstellen den Blick nach vorne. Neidgefühle zersetzen den sozialen Zusammenhalt und Minderheiten müssen als Sündenböcke herhalten. Der zunehmende Gebrauch biologistischer Erklärungsmuster – jüngst aufgebrochen in der Sarrazin-Debatte – wie etwa über die genetische Ausstattung einzelner Ethnien (“Die Türken”) oder die Vererbbarkeit sozialer Merkmale (“Die Unterschicht”) unterhöhlt die Bedeutung einer an der allgemeinen Gleichheit aller Menschen ausgerichteten Leitvorstellung, welche bis dato politischer Grundkonsens war.

Die Finanzkrise hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die durch die neoliberale Revolution des ausgehenden 20. Jahrhunderts bereits brüchig gewordenen Leitideen, welche das Nachkriegseuropa geprägt und geformt haben, christdemokratischer Konservatismus und sozialdemokratische Linke, in eine Sinnkrise geraten sind. Der Liberalismus hat sich schon wegen seiner neoliberalen Mutation erledigt.

Ohne Orientierungsrahmen ist die Demokratie verloren
Die gegenwärtige Situation ist durch einen Mangel an allgemein akzeptierten und politisch wirksamen Leitvorstellungen gekennzeichnet. In dieses gefährliche Vakuum stößt die Neue Rechte, die, sich die Ohnmachtsgefühle vieler Enttäuschter zunutze machend, auf irrationale und antidemokratische Deutungsmuster zurückgreift und dabei den Griff in die historische Mottenkiste nicht scheut. Die Krise lässt die Menschen mit diesem per se krisenhaften Deutungsangebot alleine.
In vielen europäischen Ländern – Deutschland ist hier glücklicherweise (noch) eine Ausnahme – sind derartige Bewegungen auf dem Vormarsch. Die etablierten Parteien sind einem ständigen Erosionsprozess ausgesetzt.


Ein solcher Zustand ist für Demokratien auf Dauer nicht durchzuhalten.

Die etablierte Politik tut sich schwer, zu reagieren. Hektischer Aktionismus, angetrieben von Umfrageergebnissen und daher in seiner Substanz oft beliebig, soll den unvermeidlich scheinenden Bedeutungsverlust verhindern. In Wirklichkeit verstärkt er aber die schon bestehende Unsicherheit.

Tony Judt beschreibt in seiner letzten, kurz vor seinem Tod erschienenen Publikation Ill Fares The Land eindringlich den problematischen Zustand, in den die westlichen Demokratien wegen des blinden Glaubens an die Selbstheilungskräfte der Märkte geraten sind. Welch desaströse Folgen die damit einhergehende Aufkündigung des „Sozialvertrags“ der Nachkriegszeit, Sicherheit, Stabilität und Fairness zu garantieren, mit sich bringt. Die um sich greifende Ungleichheit sieht er – die Ergebnisse von Picket und Wilkinsons großer Gleichheitsstudie (1) aufnehmend – als den eigentlichen Grund für das Überhandnehmen sozialer Pathologien. Sein Plädoyer, das einem Vermächtnis gleichkommt, ist eindeutig. Es geht darum, wieder die richtigen, die politischen Fragen zu stellen. Nicht nur danach zu fragen, was etwas kostet, sondern danach, was es wert ist.

Nur wer die richtigen Fragen stellt, wird es auch schaffen, dass über politische Probleme mit politischen Argumenten geurteilt wird. Eine Politik, die keine Fragen zulässt, vielmehr gleich die Antworten bereit hält, befördert Passivität und reduziert die Menschen auf ihren Status als „consumer“. Die sozialen Fragen müssten neu gestellt werden – „the Social Question reopened“ – und aus diesem Grund wäre wohl die Stärkung der Sozialdemokratie die einzige Alternative, um zivilisiert aus der Krise herauszukommen. (2) Solche Botschaften hört man gerne. Hieß es doch die letzten Jahrzehnte immer wieder, dass das sozialdemokratische Jahrhundert vorüber sei. Unentwegt echoten die Wegbereiter des Neoliberalismus, was Ralf Dahrendorf damals, Mitte der 1980er Jahre verkündet hatte.

Mittlerweile haben sich die Dinge gewendet, nicht dass die Sozialdemokratie irgendwo in Europa momentan eine bestimmende Rolle spielen würde, aber die gegenwärtig immer häufiger auftretenden und deutlicher sichtbar werdenden sozialen Verwerfungen machen es spürbar: Es braucht einen neuen Anlauf, einen (neuen) New Deal in Europa und weltweit.

Sozialdemokratie „reloaded“ ?
Ein Neuanfang darf sich freilich nicht auf die Sanierung der Staatsfinanzen beschränken. Es geht um ein neues Gleichgewicht, das auch die Lebensperspektiven der Menschen mit einschließt, unseren Umgang mit den natürlichen Ressourcen, um die globale Verteilung des Reichtums und um ein höchstmögliches Maß an Gleichheit innerhalb der Staaten.

Kate Picket und Richard Wilkinson haben in ihrer vorhin erwähnten Studie, die alle relevanten Datensätze internationaler Organisationen auswertete, gezeigt, dass der Schlüssel zum Glück und zu einem größtmöglichen Ausmaß an Vertrauen und Wohlbefinden, in der Herstellung von gesellschaftlicher Gleichheit liegt. Eine simple Botschaft, eine Binsenweisheit vielleicht. Aber nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste das, gerade in Zeiten des Umbruchs und der Neuorientierung, ausreichen, um der europäischen Sozialdemokratie den notwendigen Schub für eine überfällige Renaissance zu geben. Nichts davon ist bemerkbar. Niemand in Europa außerhalb der traditionell linken Milieus ist gegenwärtig bereit, auf diese zu setzen. Die Sozialdemokratie gilt als „lame duck“. Ihr legendäres Mobilisierungspotential ist praktisch nicht (mehr) vorhanden. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass ihre soziale Basis auf Grund der wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen schrumpft und das, was von der einstmals geschichtsmächtigen Arbeiterklasse übriggeblieben ist, zum Objekt rechtspopulistischer Begehrlichkeit geworden ist.

Von vielen wird sie auch nicht als wirklich glaubhafte Alternative wahrgenommen, gehörte sie doch in wichtigen europäischen Staaten zu den Wegbereitern des neoliberalen Projekts. Das berühmte Schröder-Blair Papier (3) aus dem Jahr 1999 war in diesem Sinne angelegt, legte die Basis für die gegenwärtige wirtschaftliche Sonderstellung Deutschlands und den Abstieg der SPD.

Tony Blairs „Dritter Weg“ führte geradewegs in den Austeritätstaumel der gegenwärtigen britischen Regierung. Nichts blieb von der Euphorie der Jahrtausendwende, als die Mehrheit der Staaten Westeuropas links regiert wurde. Mit dem Verlust politischer Macht, die man durch eine „Modernisierung“ der Parteien nachhaltig sicherstellen hatte wollen, ging ein nachhaltiger, nur schwer rückgängig machbarer Vertrauensverlust einher. Man mag diese Situation paradox nennen. Jetzt, wo die Sozialdemokratie gebraucht würde, wo Ideen gefragt wären, wie der schrankenlosen Gier Schranken gesetzt werden können, jetzt, in einer solch historisch zu nennenden Situation, gibt es sie nicht. Oder als bloßen Schatten ihrer einstigen Größe. Der neoliberale „Sündenfall“ wichtiger Teile der europäischen Sozialdemokratie in den letzten beiden Jahrzehnten hat viel Substanz verzehrt und in den einstmals stabilen Milieus für tiefe Verunsicherung gesorgt.

Nichts würden sich die Menschen jetzt mehr wünschen als Sicherheit. Sicherheit im politischen Urteil, das die Ursachen und die Schuldigen benennt und daraus klare politische Konsequenzen zieht. Und Sicherheit als Lebensperspektive, im öffentlichen Raum und als soziale Sicherheit. Und wenn die Sozialdemokratie in einer historisch relevanten Situation unter anderem auch deswegen versagt hat, weil sie sich von ihren Prinzipien entfernt hat, so ist sie deswegen nicht obsolet.
Niemand würde behaupten, die Idee der Demokratie hätte ausgedient, nur weil sich die Menschheit seit den Zeiten der antiken Demokratie wiederholt und für lange Zeiträume davon entfernte. Mehr denn je müsste es gerade jetzt um eine Rekonstruktion dessen gehen, was Sozialdemokratie wirklich ist und wie sie in Hinkunft beschaffen sein sollte. Auch diese Forderung ist nicht neu (4), unter den gegenwärtigen Bedingungen allerdings unverzichtbar. Es ist dem schon zitierten Tony Judt zuzustimmen, wenn er meint: „We must revisit the ways in which our grandparents´ generation handled comparable challenges and threats.“ (5)
Die Notwendigkeit der Theorie – oder: Wahlerfolge vertragen keine Beliebigkeit
Was war dafür ausschlaggebend, dass die Linke, die Sozialdemokratie, die Arbeiterbewegung, wie immer dieses Projekt historisch auch genannt wurde, in der Lage war, in ganz Europa den Lauf der Geschichte entscheidend zu beeinflussen und zur Unverwechselbarkeit des europäischen Sozialmodells beizutragen? Die Linke war (ist), so wie der Liberalismus auch, eine theoriegeleitete Bewegung, ganz im Gegensatz zum Konservatismus. Dieser ist zwar auch wertegeleitet – zumeist als eine der verschiedenen Ausprägungen des Christentums – hat allerdings seinen primären Bestimmungsgrund in erster Linie im Zweck des Machterhalts. Linke Politik hingegen ist vorrangig auf Gesellschaftsveränderung ausgerichtet und wirkt meist dann auch besonders glaubwürdig, wenn sie sich daran orientiert. Beschränkt sie sich auf den Machterhalt, wie dies in den letzten beiden Jahrzehnten in den meisten europäischen Staaten die Regel war, so tritt der gegenteilige Effekt ein.

Von Konservativen erwartet sich die Wählerschaft, dass sie Veränderungen verhindern oder aufhalten. Konservative sind gleichsam transzendental legitimiert zu regieren. Um des Machterhalts willen können, ja müssen sie unter gewissen Voraussetzungen auch progressives Gedankengut aufnehmen und dieses im Sinn des Machterhalts transformieren.
Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen. Der Konservativismus bekämpfte vieles, das er anschließend akzeptierte: das allgemeine Wahlrecht, die Gleichberechtigung der Geschlechter, verteidigte mit Vehemenz ein traditionelles Familienbild und setzte alles daran, die bestehenden Aufstiegsmechanismen abzusichern. In der gegenwärtigen schulpolitischen Diskussion in Österreich lässt sich dieser Mechanismus recht deutlich erkennen.

Die Sozialdemokratie ist seit ihren Anfängen eine progressive, auf Veränderung ausgerichtete Kraft. So wurde sie auch wahrgenommen: von ihren Gegnern als Bedrohungsbild und von ihren Sympathisanten als visionäres Zukunftsbild.
Der demokratische Prozess beruht darauf, dass beharrende und vorwärtsdrängende Kräfte zu einem Ausgleich finden. Gefestigte Demokratien beruhen auf diesem Gleichgewicht. Häufig wird dafür auch die Metapher des Pendelschlags verwendet. Phasen der Veränderung wechseln sich ab mit Phasen der Beharrung und bringen die jeweils sie repräsentierenden politischen Lager an die Macht.

Die Sozialdemokratie muss sich dieser Voraussetzung bewusst sein und sich klar verorten, auch wenn die Versuchung groß ist, sich in konservativen Phasen an der Macht zu halten, und dies wohl auch nur schwer zu verhindern ist.
Gelingt ihr das nicht, so besetzen andere politische Kräfte diesen Raum. So geschehen in den 1980er Jahren, als sich die Grün-Bewegung etablierte. Dies war im Wesentlichen der damaligen Sozialdemokratie geschuldet, der es weder gelungen war, die neuen Themen aufzugreifen, noch in einen konstruktiven Dialog mit dieser Generation zu treten. Vielmehr klammerte man sich an das einmal Erreichte. Auch der Erfolg der Linken in Deutschland ist einem ähnlichen Unvermögen zuzuschreiben. Das bloße Verorten im progressiven Spektrum reicht freilich nicht aus. Veränderung nur um der Veränderung willen ist kein politisches Programm.

Es bedarf einer theoretischen Fundierung und programmatischer Absichten. Zu jenen Zeiten, als sich die Sozialdemokratie im Aufschwung befand, wurde der programmatischen Diskussion große Bedeutung zugemessen. In Österreich zum Zeitpunkt der Hochblüte des Austromarxismus etwa bei der Diskussion des „Linzer Programms“ (1926) oder mit dem „Neuen Parteiprogramm“ (1978) am Höhepunkt der Kreisky Ära. Auch das Bad Godesberger Programm der SPD aus dem Jahre 1958 unterstreicht diesen Zusammenhang.

Theorie- und Programmarbeit waren in der Geschichte der Sozialdemokratie über einen langen Zeitraum hindurch wesentliche Dossiers. Programmatische Fragen gerieten oft genug zu Zerreißproben. Noch vor zwanzig Jahren waren Parteitage bestimmt durch langwierige Debatten über grundsätzliche Fragestellungen und mit der Diskussion von Anträgen beschäftigt, welche zumeist schon zuvor in den unterschiedlichen Gliederungen diskutiert worden waren.
Die Linke, auch wenn ihre Struktur oftmals rigide angelegt war, fiel vor allem durch Debattierfreudigkeit auf. Wenn die politische Führung dies ernst nahm, wie unter Bruno Kreisky oder Willy Brandt, dann konnte eine breite und offene Diskussion von Themen und Projekten sich stimulierend auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei, weit über den Kreis, den diese üblicherweise erfasst, hinaus auswirken.

Als die sozialdemokratischen Parteien Europas in den 1980er Jahren daran gingen, ihre Politik vornehmlich an Befunden der empirischen Meinungsforschung auszurichten, die direkte Kommunikation mit der Basis einschränkten und Marketingkonzepte, die sich auf den „Verkauf“ der politischen Erfolge beschränkten, Einzug hielten, da kam auch die Mobilisierungsfähigkeit, einstmals ein Alleinstellungsmerkmal, abhanden. Was man dabei leichtfertig aufgegeben hat, zeigte jüngst der Wahlkampf Barack Obamas. Hier wurde eindrucksvoll das Konzept des sozialen Netzwerks als Aktivierungsinstrument rehabilitiert. Sieht man von der technologischen Komponente des Web 2.0 einmal ab, so handelt es sich eigentlich um nichts anderes als das, was die klassische Arbeiterbewegung schon immer praktiziert hatte, nämlich Politik als Bewegung zu verstehen. Auch in Zeiten, in denen die Strukturen um vieles starrer waren als heute, gab es Raum für kommunikative Elemente. Den Bewegungscharakter der Sozialdemokratie systematisch zu vernachlässigen war ein schwerer Fehler der Modernisierungsjahre: Eine „moderne“ Parteiorganisation, die sich von Spin-Doktoren die Themen vorgeben ließ, KandidatInnen auf bestimmte Auftritte hin trainierte, Parteitage zu Politshows degenerierte und die parteiinterne Öffentlichkeit, weil lästig und anstrengend, vernachlässigte, versprach kurzfristigen Erfolg. Hin und wieder trat er auch ein.
Insgesamt freilich verlor die Sozialdemokratie im Modernisierungsjahrzehnt im europäischen Durchschnitt ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Vor allem der Verlust der Parteipresse, dem eine jahrelange Geringschätzung vorausgegangen war, führte zu einer nachhaltigen Beschädigung. Diese war zu einem zumeist schlecht gemachten und auf dem Zeitungsmarkt nicht mehr wettbewerbsfähigen Propagandainstrument geworden. Anstatt aber zu versuchen, neue Kommunikationsmöglichkeiten zu erschließen, entschied man sich für den, von den BWL–geschulten Beratern empfohlenen einfacheren Weg, sich weitgehend aus dem Medienbereich zurückzuziehen. Heute gibt es in ganz Europa kaum noch eine von einer sozialdemokratischen Organisation betriebene Presse. Die meisten Medien stehen im Besitz von Privaten, denen es zumeist vor allem darum geht, ihre eigenen Themen und ihre persönlichen, oft sehr bizarren Sichtweisen (z Bsp. Hans Dichand oder Rupert Murdoch) zu transportieren. Damit sind auch die Chancen geschwunden, eigene Themen in die politische Debatte einzubringen.

Eine der wichtigen Konsequenzen aus dem Fiasko müsste daher die Rückgewinnung der kommunikativen Kompetenz sein. Nur wer politische Strategien und Inhalte auch mit der eigenen Basis zu diskutieren in der Lage ist, nur wer proaktiv die politische Debatte beeinflusst und nicht im reaktiven Antworten auf statische Umfrageergebnisse verharrt, kann Deutungshoheit gewinnen und ideologische Hegemonie herstellen. Dies war der alten Arbeiterbewegung auch immer wieder gelungen. Freilich gibt es kein Zurück zu früheren Zeiten. Weder lassen sich die alten Organisationsansätze beleben noch wäre dies wünschenswert. Mit Recht haben die Menschen heute Bedenken gegen allzu kollektivistische Ansprüche.

Es wäre auch billig, zu meinen, es würde genügen, Web 2.0-Applikationen zu implementieren. Vielmehr geht es darum, den dafür notwendigen organisatorischen und kulturellen Freiraum zu schaffen, der es Interessierten ermöglicht, sich einzubringen. Das Konzept des sozialen Netzwerks, einer durchaus eng gewobenen Kommunikationsstruktur mit einer allerdings offenen Zielperspektive, ist die einzige Möglichkeit, mit der soziale Bewegungen heute Erfolg haben können.
Eine theoretisch–programmatisch orientierte Bewegung wie die Sozialdemokratie braucht diese „Erdung“, sie braucht den unmittelbaren Zugang zu den Alltagserfahrungen und den Bedürfnissen der Menschen sowie die ständige Reflexion über die Dialektik von politischer Reform und Resultat, der Verbesserung der Lebensbedingungen.

Sozialdemokratische Politik muss sich vor jeglicher Form des Dogmatismus hüten und kennt daher auch kein a priori, so wie es für den Neoliberalismus mit seiner grundsätzlichen Verklärung des Marktes und der segensreichen Konsequenzen von Privatisierung und Individualisierung typisch ist. Oder, wie es auch charakteristisch für die kommunistische Lesart des Marxismus war, die sich alles Heil vom „Endziel“ des Zusammenbruchs des Kapitalismus und dem, was sich danach gleichsam automatisch ergeben würde, erhoffte.

Sozialdemokratie als Bewegung – Gewerkschaften und Kommunen im Zentrum
Mehr denn je gilt – vor allem nachdem wir den Zusammenbruch der kommunistischen Unrechtsregimes erleben durften -, was Eduard Bernstein bereits Ende des 19.Jahrhunderts (6) sagte: „ …..ich habe für das, was man gemeinhin unter „Endziel des Sozialismus“ versteht, außerordentlich wenig Sinn. Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles.“ Bernsteins Bedeutung für die Sozialdemokratie ist viel zuwenig bekannt, allzu leichtfertig wurde er als Revisionist abgetan. Bruno Kreisky meinte einmal, dass die moderne europäische Sozialdemokratie wohl am stärksten von Eduard Bernstein geprägt wäre (7). Bernstein ist auch deswegen so bedeutsam, weil er dem Sozialismus, Marx weiterentwickelnd und partiell hinter sich lassend, eine reformistische Perspektive gab und, demokratischen Grundsätzen genuin verpflichtet, ihn auf die parlamentarische Demokratie festnagelte. Bernstein sprach weder dem Kapitalismus das Wort noch verkannte er die Bedeutung interessengeleiteter Politik. Allerdings sollte eine neue Wirtschaftsordnung, der Sozialismus, graduell entstehen und der Klassenkampf „selbst immer zivilisiertere Formen annehmen“. Unter dem Einfluss der Philosophie Kants stehend, verstand er die Sozialdemokratie als eine kulturelle Bewegung, die die Menschen aufklären, zum Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge anregen und sie an der politischen Willensbildung teilhaben lassen sollte.

Um das auf die gegenwärtige Situation umzulegen, eine Bewegung, die ihre Mitglieder und Vertrauenspersonen lediglich als Handlanger und Statisten betrachtet und sie nicht in die Entscheidungsabläufe mit einbezieht, sich nicht darauf einlässt, inhaltliche Positionen und Strategien zu diskutieren, eine solche Bewegung ist nicht zukunftstauglich. Bernsteins reformistische Perspektive ließ ihn auch darüber nachdenken, wie Staat und Gesellschaft aufgebaut sein sollten. Die Vorstellungen der Klassiker waren in diesem Punkt recht unkonkret und verschoben die Frage auf den Tag nach der Revolution. Das Spektrum war dabei sehr weit gefächert: Manche sehnten einen starken Staat herbei, andern träumten hingegen vom „Absterben des Staates“.

Bernstein erkannte schon sehr früh, dass der Staat – als Zentralstaat gedacht – an sich nicht in der Lage ist, einer an den Arbeiterinteressen ausgerichteten Politik das notwendige Rückgrat zu geben. Es bedürfe sogenannter „Zwischenorgane“.
In wirtschaftlicher Hinsicht seien das die Gewerkschaften und Organe der sozialen Selbsthilfe. Die daraus resultierende Genossenschaftsidee ist der gegenwärtigen Sozialdemokratie völlig abhanden gekommen und das Verhältnis von Partei und Gewerkschaft in vielen europäischen Ländern nicht unproblematisch.

In den Zeiten der neoliberalen Metamorphose glaubten manche, sich – gleichsam als Zeichen ihrer „Modernität“ – mit den Gewerkschaften anlegen zu müssen. Man wollte damit nicht nur real deren Einfluss zurückdrängen, vielmehr erhoffte man sich auch symbolische Effekte. Nur so würde man von einer breiten Mehrheit der Wählerschaft als regierungsfähig wahrgenommen werden.

Es war einer von vielen Fehlschlüssen in diesen Jahren. Vor allem in Deutschland führte diese Politik der Lohnzurückhaltung zu einem Rückgang der Binnennachfrage und zu den bekannten Exportüberschüssen, die als eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Währungsprobleme in Europa gelten. Ein enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie ist Grundvoraussetzung für längerfristigen Erfolg. In Österreich sprach man in Anlehnung an einen Ausspruch Victor Adlers von Partei und Gewerkschaft als Siamesische Zwillinge. Diese Metapher ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt, weil sich eigentlich niemand wünscht, ein siamesischer Zwilling zu sein, aber sie zeigt, wie innig sich dieses Verhältnis zu Bernsteins Zeiten zu entwickeln begann.

Dies alles bedeutet nicht, dass sich nicht auch Gewerkschaften verändern müssen und alle ihre Positionen und politischen Handlungen blind akzeptiert werden sollen. Aber zu glauben, eine sozialdemokratische Bewegung bräuchte dieses besondere Naheverhältnis nicht, das zeugt von politischer Torheit und fahrlässiger Kurzsichtigkeit. Eine politische Kraft wie die Sozialdemokratie hat sich vorrangig darum zu bemühen, humane und sozial gerechte Bedingungen für die arbeitenden Menschen zu schaffen, besonders auch für jene Gruppen, deren Organisationsmacht nicht ausreicht, um sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

Die Gewerkschaften sind nicht zu kritisieren, weil sie Menschen organisieren, die ihre Situation am Arbeitsmarkt optimieren wollen, wie das die Neoliberalen tun (8), sie sind zu kritisieren, wenn sie wegen ihrer traditionellen Organisationsstrukturen dies nicht ausreichend tun. Es geht also um die bessere und optimale Organisierung von prekärer Arbeit, von Scheinselbstständigen, von Frauen und von benachteiligten Gruppen. Gewerkschaften beginnen heute in vielen entwickelten Ländern neue Organisationsstrukturen zu entwickeln, die den Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen. Diese geben dem Individuum größere Spielräume, legen mehr Wert auf kulturelle Aspekte und nehmen als Konsequenz des „Organizing“-Konzepts immer mehr denn Charakter von sozialen Bewegungen an. So verstandene Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der Sozialdemokratie (9).
Eduard Bernstein und der reformistische Flügel haben dies zu ihrer Zeit begriffen und, der damaligen Zeit entsprechend, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen gesetzt. Sie haben auch erkannt, dass der Staat in seinen territorialen Gliederungsaspekten gesehen werden muss. In territorialer Hinsicht befürwortete Bernstein eine Gliederung des Staatswesens in Provinz, Distrikt und Gemeinde. Vor allem die Gemeinde wäre für die Wahrnehmung der Arbeiterinteressen die wichtigste Ebene. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren solche Überlegungen neu und lediglich in England und Frankreich von einer gewissen Relevanz. Bernstein legte mit seinen Anregungen den Grundstein für die sozialdemokratische Kommunalpolitik, dem Herzstück sozialdemokratischer Politik. (10)

In ganz Europa waren es die Kommunen, vor allem im städtischen Raum, wo es erstmals gelang, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, wozu SozialdemokratInnen in der Lage waren. Und wie sehr sich gerade auch auf lokaler Ebene die Lage der Arbeiterklasse durch eine beherzte Politik nachhaltig verbessern ließ. Die Kommunen wurden zu den Kaderschmieden der Bewegung. In vielen europäischen Ländern erfolgte der Aufstieg der Sozialdemokratie zur Regierungsverantwortung über die Erfolge auf kommunaler Ebene.

Das historisch wohl bedeutendste Modell war das „Rote Wien“, wo man dank der glücklichen verfassungsrechtlichen Konstellation, gleichzeitig Land und Gemeinde zu sein, größere politische Freiräume hatte als in anderen vergleichbaren Großstädten. Die österreichische Sozialdemokratie bewies aber auch unter schwierigeren rechtlichen Bedingungen ihre Politikfähigkeit. Viele Gemeinden entwickelten sich zu beeindruckenden Modellregionen. Die sozialdemokratische Bewegung in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz war bereits in der Ersten Republik von überregionaler Bedeutung. Viele ihrer kommunalpolitischen Maßnahmen wurden zum Vorbild. Nach der austrofaschistischen und der darauf folgenden nationalsozialistischen Diktatur setzte die sozialdemokratische Stadtverwaltung diese Tradition fort. Die Bewältigung der heute nicht mehr vorstellbaren Kriegsfolgen, der Wiederaufbau und die Integration von Flüchtlingen wurden in den meisten Städten Europas federführend von SozialdemokratInnen in Angriff genommen. Die Linzer Sozialdemokratie, angeführt von Ernst Koref war auch in diesen „Goldenen Jahren“ nach dem Zweiten Weltkrieg, wo erstmals eine breite Masse der Menschen Zugang zu Wohlstand und sozialer Sicherheit erlangte, eine „benchmark“, weithin sichtbar und nachahmenswert in vielen Bereichen: im sozialen Wohnbau, im Bildungsbereich oder in einer egalitären Kulturpolitik. In vielen Städten begann sich seit Mitte der 1970er Jahre ein Verlust der kommunalpolitischen Kompetenz der Sozialdemokratie abzuzeichnen.

Zum einen, weil man glaubte, sich „wichtigeren“ Dingen, den großen Staatsgeschäften, zuwenden zu müssen, zum anderen zeigten sich Abnutzungserscheinungen, für die in Deutschland die Bezeichnung Filzokratie verwendet wurde. Vor allem aber begann sich aber eine neue Ideologie durchzusetzen, die mit dem Slogan „Mehr Privat – weniger Staat“ vorgab, die Städte effizienter verwalten zu können, in Wirklichkeit aber, wie die Geschichte der letzten Jahre bedauernswerterweise zeigte, der privaten Bereicherung Vorschub leistete.

Franz Dobusch, dem dieser Beitrag gewidmet ist, gestaltete eine Epoche sozialdemokratischer Gemeindepolitik, die nicht mehr im europäischen Trend war, sich gegenläufig verhielt, indem sie an der Notwendigkeit öffentlicher Verantwortung festhielt, sich nicht der Entpolitisierung öffnete, sondern, wie es Franz Dobusch in einem programmatischen Beitrag zum 100. Geburtstag von Ernst Koref meinte, die Verwirklichung der sozialen Demokratie auf kommunaler Ebene anstrebte (11)
Ganz gezielt begann man in die Sicherung und Attraktivität des Standorts zu investieren und die Linzer Industrie sauber zu machen. Dies bedeutete freilich nicht, dass soziale und kulturelle Belange vernachlässigt wurden. Linz wurde zur sozialen Musterstadt und konnte als Europäische Kulturhauptstadt unter Beweis stellen, wie gut es die Auswirkungen der Entindustrialisierung meistern konnte.

Vergleicht man die Entwicklung mit anderen Industriestädten Europas im Zeitraum der letzten beiden Jahrzehnte, so fällt die Bilanz eindeutig zu Gunsten des sozialdemokratischen Modells, wie es Linz unbeirrt umsetzte, aus. Die dringend notwendige Renaissance der Sozialdemokratie wird nur dann möglich sein, wenn die kommunale bzw. lokale Ebene nicht ausgeklammert, sondern zu einem zentralen Fixpunkt sozialdemokratischer Programmatik und Politik gemacht wird.

Allerdings muss die Sozialdemokratie sich der neuen Lebensgewohnheiten der Menschen annehmen, muss sich im Besonderen auf die neuen Kommunikationsformen einstellen und darf sich vor allem nicht gegenüber den schwierigen Herausforderungen einer ethnisch nicht mehr homogenen Bevölkerungsstruktur verschließen. Es bedarf aber auch einer neuen Vermessung dessen, was die lokale Ebene eigentlich ist. Politik muss dort sichtbar sein und spürbar werden, wo die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger auftreten. Sie muss vermitteln, dass sie lösbar sind, durch konkretes Handeln und nicht durch symbolische Politik, wie das leider auf nationaler Ebene der Fall ist.
Dezentral konzipierte Politik ist daher wahrscheinlich auch die beste Möglichkeit, um der um sich greifenden Politikverdrossenheit wirksam zu begegnen.

Gerade in Österreich erleben wir aber in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit eine geradezu skurrile Entwicklung. Unter dem Deckmantel der Bürgernähe werden föderalistische Luftschlösser gebaut, in deren Mittelpunkt landsmannschaftliche Gefühle stehen, die schon lange nichts mehr mit den realen Lebensverhältnissen der Menschen und den modernen Gegebenheiten zu tun haben. Sie dienen vorrangig dem Machterhalt lokaler Eliten, sind ineffizient und teuer und gaukeln eine Realität vor, die es seit langem nicht mehr gibt. „Landesfürsten“ blockieren überfällige Reformen auf nationaler Ebene und engen wegen eines ständig steigenden Finanzbedarfs den Handlungsspielraum der Kommunen ein. Es braucht eine Grundsatzdiskussion darüber, nach welchen Kriterien das Staatswesen gegliedert sein soll, auf jeden Fall funktional, bürgernah und ohne barocken Hofstaat.

Die Sozialdemokratie muss an einer grundlegenden Stärkung der Gemeinden interessiert sein, vor allem in finanzieller Hinsicht. Eine Stärkung der Gemeinden darf freilich auch den territorialen Zuschnitt der Gemeinden nicht tabuisieren.
Zurück zu Bernstein, zurück zu den wirklichen Fragen, denen sich die Sozialdemokratie offensiv stellen muss, bedeutet auch, sich der Eigentumsfrage wiederum zuzuwenden.

Es war der wohl grundsätzlichste Fehler in den Jahren der neoliberalen Verirrungen der Sozialdemokratie, zu meinen, dass es keinen Unterschied mache, wer über die Produktionsmittel, den Bankensektor, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (also die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie es im neoliberalen Jargon der EU-Bürokratie heißt) oder über sonstige wichtige Einflussmöglichkeiten verfügt (12). Der Markt würde immer ein optimales Ergebnis liefern, hieß es.

Es gibt ein klares öffentliches Interesse daran, dass die Versorgung der Menschen mit Wohnraum, öffentlichen Verkehrsmitteln, Wasser, Elektrizität, mit sozialen Diensten und Gesundheitseinrichtungen nicht der privaten Erwerbslogik unterstellt wird. Diese Debatte wird die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre prägen und sie wird auf europäischer Ebene geführt werden müssen.

Es sind Fragestellungen, die die Menschen mehr als vieles andere beschäftigen. Günstig zu wohnen in einer Stadt, die keine Wohnraumsegregation kennt, wie sie die privaten Wohnungsmärkte produzieren; mit Strom, Wärme und Wasser günstig versorgt zu sein, ohne täglich Tarife privater Anbieter vergleichen zu müssen; einen Anspruch auf Versorgung mit Kindergartenplätzen zu haben, und die Gewissheit, im Alter Anspruch auf stationäre oder mobile Betreuung zu haben, ohne auf die Mildtätigkeit anderer angewiesen zu sein, das sind die Fragen, die wirklich bewegen.

Es gibt aber auch neue Themen, wie die Regelung des Zugangs zum Internet und damit zum kollektiven Wissen, die für die sich abzeichnende Renaissance der Gemeinwohldebatte (13) von großer Bedeutung sein könnten. Diese notwendige Diskussion darf von der Sozialdemokratie nicht versäumt werden. Für Freie Netze zu sorgen, die allen Bürgerinnen und Bürgern ohne zusätzliche Kosten zugänglich sind, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, die an der Mitwirkung ihrer Mitglieder interessiert ist und so zur Überwindung der politischen Apathie beiträgt. Linz scheint auch in dieser Frage anderen Städten in Europa voraus zu sein.

Anmerkungen:
1) Richard Wilkinson, Kate Pickett, Gleichheit ist Glück, Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2009.
2) Tony Judt, Ill Fares the Land, London 2010.
3) Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten – Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, London, 8. Juni 1999.
http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
4) Josef Weidenholzer ( Hrsg.), Rekonstruktion der Sozialdemokratie, Linz 1987.
5) Judt, S 221.
6) Dieser mittlerweile zum geflügelten Wort gewordene Satz wurde erstmals von Bernstein in der Neuen Zeit, dem theoretischen Organ der deutschen Sozialdemokratie, vorgetragen: Die Neue Zeit, 1898, S 556.
7) Bruno Kreisky, Zwischen den Zeiten, Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten, Berlin 1986, S 155
8) Bis heute für die (falsche) Wahrnehmung der Gewerkschaften in der Wirtschaftstheorie bestimmend, und damit auch für das Gewerkschaftsverständnis des „Blairismus“: Mancur Olson, The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups, Cambridge/Mass, 1965
9) Oskar Negt, Wozu noch Gewerkschaften? Göttingen 2004.
10) Karl-Heinz Naßmacher, Kommunalpolitik und Sozialdemokratie, Bonn-Bad Godesberg 1977.
11) Franz Dobusch, Die Kommune – Grundlage der sozialistischen Demokratie, in: Franz Dobusch, Johann Mayr (Hrsg.), Kommunalpolitische Perspektiven, Festschrift zum Gedenken an den Linzer Altbürgermeister Hofrat Dr. Ernst Koref anläßlich dessen 100. Geburtstags, Wien 1991.
12) dazu ausführlich: Josef Weidenholzer, Perspektiven der Sozialwirtschaft im europäischen Kontext, Key Note INAS Fachkongress 2011, 24- 25. Februar, http://weidenholzer.eu/rl15
13) Michael Hardt, Antonio Negri, Common Wealth, Das Ende des Eigentums, Frankfurt/New York 2009.
14) Leonhard Dobusch, Christian Forsterleitner ( Hrsg.), Freie Netze. Freies Wissen, Wien 2007.