Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert mehr Anstrengungen seitens Mitgliedstaaten und EU-Kommission, die Situation endlich „spürbar“ und „nachhaltig“ zu verbessern
Wien (OTS/SK) – Die Lebensbedingungen der Roma haben sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert, laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Grundrechte-Agentur hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Europa in den vergangen Jahren sogar verschlechtert und Rassismus hat zugenommen. Die Situation der Roma in Europa ist noch immer überwiegend durch Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung charakterisiert. „Das ist beschämend für Europa“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung sind europäische Grundwerte.“ Die Bekämpfung von Diskriminierung von Roma erfordere besondere Anstrengungen, denen in Europa bislang zu wenig nachgekommen werde – weder Mitgliedstaaten noch Europäische Kommission hätten ihre „Hausaufgaben“ gemacht. ****
„Um Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa tatsächlich zu bekämpfen, braucht es auf allen europäischen Ebenen verstärkte Bemühungen“, sagt Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang auch auf die erst vergangene Plenartagung des Europaparlaments am 14. März 2013 in Straßburg beschlossene Resolution verweist, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung in Europa zu erarbeiten und einzuleiten. Gleichzeitig müssen aber auch die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, den bestehenden EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma umzusetzen. Heute Nachmittag findet im EU-Parlament zudem die Aussprache über die „Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn“ im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten statt.
Im Speziellen sei anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma auch auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn aufmerksam zu machen, wo Roma immer häufiger Opfer von Bedrohung und Gewalttaten werden und die rechts gerichtete Orban-Regierung und ihr nahestehende Journalisten offen Hetze gegenüber Roma betreiben. „Die Vorgänge in Ungarn sind mit großer Sorge zu verfolgen und erfordern klare Reaktionen seitens der Europäischen Ebene. Diskriminierung und Hetze sind nicht zu dulden“, sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp