Utl.: Orban hat sich an europäische Werte zu halten – Kommission muss notwendige Schritte einleiten
„Ungarn wird zunehmend zu einem großen Problem für Europa. Trotz anhaltender Proteste gegen die derzeitige ungarische Regierungspolitik setzt Ministerpräsident Orban seinen Kurs der Aushebelung der Grundrechte unbeirrt fort“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die gestern verabschiedete Verfassungsänderung widerspreche den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, es sei nicht mehr länger hinnehmbar, dass Ungarn sich der Einhaltung der Regeln, zu der es sich durch die Mitgliedschaft in der EU verpflichtet hat, ständig widersetzt. „Die Kommission muss deutliche Worte finden und die notwendigen Schritte einleiten“, betont Weidenholzer. ****
„Selbst bekennende Konservative wie der frühere ungarische Staatspräsident László Sólyom warnen vor einem Ende der Gewaltenteilung in Ungarn. Orban scheint mittlerweile jedes Augenmaß verloren zu haben und richtet seine Politik nur noch danach aus, regierungskritische Personen mundtot zu machen. Wird direkt von der Politik in die Justiz eingegriffen, so haben für das Orban-Regime unbequeme Personen keine Chance mehr auf faire Verfahren“, sagt Weidenholzer. Er verweist darauf, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit einen Bericht zur Situation der Grundrechte in Ungarn erarbeite, man werde auch die aktuelle Verfassungsänderung miteinbeziehen. „Ich erwarte mir auch von der EVP, dass sie sich von Orban distanziert und ihn in die Schranken weist. Es kann nicht länger toleriert werden, dass in Ungarn ein Sonderweg abseits europäischer Vereinbarungen beschritten wird“, betont der Europaparlamentarier.