Innenausschuss humanisiert Eurosur
Bei der Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich eine Mehrheit für eine neue Grenzschutzagentur ausgesprochen. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer muss das oberste Ziel von Eurosur sein: Die Rettung von Menschenleben durch verbesserte Koordination und klare Verantwortlichkeiten.
„In den vergangenen Jahren mussten Tausende von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer sterben, weil die Rettungsaktionen schlecht koordiniert waren oder Streitigkeiten über die Zuständigkeiten effektives Handeln verhindert haben. Damit soll Schluss sein“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Das Mittelmeer ist zu einem „Friedhof für Migrantinnen und Migranten“ geworden. Viele von ihnen hätten Anspruch auf Asyl. „Die gemeinsame Priorität muss sein, Leben zu retten, auch mithilfe einer Unterstützung für jene Länder, die direkt an den Rettungsmaßnahmen beteiligt sind“, so Weidenholzer.“ „Eurosur darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden, sondern zu einem gemeinsamen Instrument zur Koordinierung“.