Weidenholzer/Jahn: „Großer Erfolg bei Wasserversorgung – EU Kommission rudert zurück“

Gepostet in am 22. Juni 2013

Utl.: Weidenholzer und Jahn  bedanken sich bei der europaweiten Bürgerinitiative.

Hocherfreut zeigen sich der Europaparlamentarier Josef Weidenholzer und Klubvorsitzende Gertraud Jahn über die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie, die gestern von Binnenmarktkommissar Barnier angekündigt wurde. „Die europäische Bürgerinitiative „Right to water“, die wir als SPÖ-Oberösterreich unterstützt haben, konnte über 1,5 Millionen Unterschriften sammeln. Da muss selbst ein Marktliberaler wie Barnier zurückrudern,“ begrüßt Getraud Jahn den Rückzieher der Kommission. Weidenholzer und Jahn richteten sich auch nochmals an alle UnterzeichnerInnen: „ Danke für eure Unterstützung.

Josef Weidenholzer freut sich ebenfalls über den politischen Erfolg. Der Europaabgeordnete zählte zu den ersten Unterstützern der europäischen Bürgerinitiative und kämpfte im Europaparlament gegen die umstrittene Richtlinie. „Mit Hilfe der Bürgerinitiative konnten die Konservativen endlich zu einer Änderung ihrer Position bewegt werden. Es ist wichtig, das die Bevölkerung weiterhin demokratische Kontrolle über die öffentliche Daseinsvorsorge hat, besonders im sensibelsten Bereich: dem Trinkwasser“, so Weidenholzer. Laut Weidenholzer ist der Erfolg der europäischen Bürgerinitiative auch ein klares Signal an die Europäer und Europäerinnen: „Die Menschen können sich an der Politik in Europa beteiligen und ich hoffe sie werden durch diesen Erfolg weiterhin dazu ermutigt.“

Die umstrittene Konzessionsrichtlinie der EU hätte dazu geführt, dass auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge die Vergabe von Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden müssten. Dadurch wurde eine Privatisierung des Wassers durch die „Hintertür“ vermutet. Die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu konnte über 1,5 Millionen Unterschriften in mehr als 7 Ländern sammeln und ist damit die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf europäischer Ebene.