Gerichtsurteile sind einzuhalten

Gepostet in Allgemein am 8. Dezember 2017

EU-Kommission klagt gegen Ungarn, Polen und Tschechien

„Es kann nicht sein, das Mitgliedstaaten Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht umsetzen und missachten. Jedes Kind weiß, das Gerichtsurteile einzuhalten sind, ansonsten folgen Konsequenzen. Wenn ein Land ein entsprechendes EuGH-Urteil nicht anerkennt, muss die EU reagieren“, so S&D-Vizepräident und Ungarn-Experte, SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.

„Dass die EU-Kommission endlich Druck macht und diesen Weg geht, ist daher wichtig. Die Verteilung von Flüchtlingen bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Klage der EU-Kommission ist ein notwendiges Signal, dass sich einzelne Länder nicht länger aus der politischen Verantwortung stehlen können“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Ungarn sollte sich im Rat für eine Reform von Dublin einsetzen, wenn es mit dem derzeitigen System nicht zufrieden ist.“

Das EU-Parlament hat den Innenausschuss mit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens beauftragt, dazu fand heute das Hearing zur Situation in Ungarn statt. „Was wir in den letzten Jahren unter Orbán gesehen haben, war eine Aushöhlung europäischer Grundwerte und ein sukzessives Überschreiten von roten Linien.“ Im heutigen Hearing hat Weidenholzer die Nicht-Umsetzung des Urteils gegenüber dem ungarischen Außenminister kritisiert. Der Bericht zur Lage in Ungarn wird im März 2018 präsentiert und voraussichtlich im Juni 2018 abgestimmt.