Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die EU-Mitgliedstaaten zum wiederholten Mal auf, die Asylreform nicht länger zu blockieren. Auch das heute eilig einberufene Asyl-Sondertreffen wertet er als reine …
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„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Viktor Orban Mittwochabend einen Änderungsantrag zur ungarischen Verfassung eingebracht und schon am Donnerstag von der komfortablen Mehrheit seiner Regierungspartei Fidesz – ohne Möglichkeit einer eingehenden Prüfung durch die Opposition oder sozialpartnerschaftlichen …
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„Die Vorgänge um das Flüchtlingsboot Aquarius in dieser Woche zeigen uns deutlich, wie weit Europas rechte Parteien bereit sind, zu gehen“, stellt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, erschüttert fest. „An einer wirklichen Lösung sind …
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During a debate in the European Parliament, the S&D Group urged the European Commission not to take pressure off the Polish government over its reforms of the country’s judiciary.
S&D Group President Udo Bullmann said:
“Poland is …
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Die Situation in Polen beschäftigt das EU-Parlament. „Davor kann man nicht die Augen verschließen. Die umstrittenen Justizgesetze, die den Obersten Gerichtshof und die richterliche Besetzung betreffen, sollen am 3. Juli in Kraft treten. Wenn diese …
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Gestern fand der Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ statt. Die Oberösterreichischen Nachrichten haben mich um einen Kommentar gebeten.
Die oberösterreichische SPÖ hat schon bessere Zeiten erlebt. Einmal – 1967 –, als sie bei den Landtagswahlen stimmenstärkste …
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Noch sind für Schwarz-Blau II die obligatorischen 100 Tage nicht vorbei. Aber schon jetzt ist unbestreitbar: So einen fulminanten Fehlstart hat noch kein Regierungschef hingelegt. Die Euphorie des Anfangs war schnell verflogen, Katzenjammer hat sich …
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Während des NR-Wahlkampfes hatten sich Österreichs jetzige Nr. 1 und Nr. 2 einen Wettkampf geliefert, wer von beiden den besseren Kontakt zu Ungarns starkem Mann Viktor Orbán hätte. Alles drehte sich damals um die zum …
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Die ersten vier Wochen Schwarz-Blau II hätten wir also hinter uns. Absolut kein Grund beruhigt zu sein. Es braut sich etwas zusammen in unserem Land, mit weitreichenden historischen Konsequenzen, nicht nur für Österreich. Noch ist …
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Österreich ist wieder in den internationalen Medien. Wie zuletzt vor einem Jahr, als Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Damals wurde das als Trendwende gefeiert. So wie jetzt auch wieder. Der Ton ist …
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