Die Wahlen zum Nationalrat stehen unmittelbar bevor. Im historischen Rückblick wird man sie einmal als Schicksalswahlen bezeichnen.

Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Eine eigenartige Stimmung liegt über dem Land. Frustration, Ratlosigkeit, ja Verzweiflung haben sich breitgemacht und lassen kaum noch Optimismus aufkommen. Politischer Gestaltungswille findet nur mehr selten die erforderliche Aufmerksamkeit. Verantwortungsvolles Handeln ist nicht mehr en vogue. Inszenierung über alles, persönliche Profilierung statt Expertise und Krawall statt Austausch von Argumenten. Das politische Leben ist verroht wie seit den 30-er Jahren nicht mehr. Bislang Unvorstellbares wird von Tag zu Tag vorstellbarer. Die in den Umfragen vorne liegende Partei liebäugelt mit einem „Volkskanzler“, der endlich aufräumen wird und greift blasphemisch zu religiös aufgeladenen Parolen, wie: „Euer Wille geschehe!“ Nichts soll so bleiben wie es ist, es soll so werden wie es angeblich einmal war.

Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem man sich für Österreich nicht fremd schämen muss. Peinlichkeiten wohin man schaut. Die österreichische Politik ist aus dem Ruder gelaufen, sie ist in einem jämmerlichen Zustand. Verantwortungsbewusstes Handeln nur mehr in Ausnahmefällen. Unerwartete Abgründe haben sich aufgetan, politische Korruption in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen. Über allem schwebt die Unschuldsvermutung. Redlichkeit und Vernunft haben ausgedient.

Ein persönlicher Rückblick auf sieben Jahre europäische Flüchtlingspolitik und warum es höchste Zeit für eine europäische Migrationsagenda ist.

Während meiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments konnte ich viele Erfolge erringen. Ein Bereich hat freilich alles überschattet: Flucht und Migration. Ich kenne (wirklich) niemanden der/die Europa in diesem Zusammenhang etwas Positives abgewinnen könnte. Dieses historische Versagen hat das europäische Projekt schwer beschädigt. Mir hat es meine Energie geraubt.

Auf diesen Tag habe ich mich schon lange gefreut. Zu Ehren Stefan Zweigs – dieses Großen des 20. Jahrhunderts – wird im Europäischen Parlament ein Gebäude benannt. Ich fühle mich geehrt, dass ich dazu beitragen konnte. Viele haben dazu beigetragen. Uns allen war dabei immer bewusst, dass wir etwas Überfälliges und Selbstverständliches tun, ja tun müssen. Im Europäischen Parlament endlich einen zu ehren, der schon zu Zeiten, in denen dies unerreichbar schien, mit Herz und Seele von der Idee eines gemeinsamen Europas ergriffen war und auch in Momenten, wo dies gefährlich wurde, nicht davon abgelassen hatte. Unbeirrbar wie ein Prophet, mit einer geradezu spirituellen Hingabe.

Man soll seinen Abschied dann nehmen, wenn man am Höhepunkt der Karriere steht, wenn es am schönsten ist. In der Tat habe ich mich noch nie so wohlgefühlt. Irgendwie läuft alles recht positiv – persönlich betrachtet.

Europa braucht wieder eine Ostpolitik

Über die Ehrung der New Republic Foundation freue ich mich wirklich. Von Repräsentanten des demokratischen Ungarn ausgezeichnet zu werden, bedeutet mir als Österreicher und überzeugten Europäer sehr, sehr viel. Ungarn, das ist nicht nur das Nachbarland, mit dem wir durch eine gemeinsame Geschichte verbunden sind.

Was sich in den letzten Wochen in meiner SPÖ abgespielt hat ist schwer zu verdauen. Ich habe mir zum Prinzip gemacht, erst dann zu etwas öffentlich Stellung zu nehmen, wenn meine Wut verraucht ist. Also wird’s noch etwas dauern.