Die EU-Kommission hat gestern, Donnerstag, Ungarn aufgrund seiner nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbarenden Asylvorschriften verklagt. „Ungarn verweigert Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, elementare Menschenrechte. AsylwerberInnen werden viel zu lange in Anhaltezentren …
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Am Montag hat Innenminister Kickl im EU-Innenausschuss noch betont, dass er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Seine Aussagen im Vorfeld des Innenministerrats stehen dazu im Gegensatz. „Der rücksichtslose Kurs gefährdet den Zusammenhalt in …
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„Bei der E-Privacy-Reform geht es um den Schutz unserer Kommunikation, sei es bei WhatsApp oder Facebook. Die NutzerInnen sollen wissen, wer welche Daten wann und wo speichert. Die versteckte Datenauswertung von Google, Facebook und Co. …
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Ich war noch nie in Srebrenica. Aber ich war in Gorazde. Beides sind Städte in Ostbosnien, an der Drina gelegen, beide Städte waren Gegenstand brutaler Belagerung während des Jugoslawienkrieges und standen damals unter dem halbherzigen …
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Nach Tagen des Bangens seit der für das offene Internet katastrophalen Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) zur Urheberrechtsreform hat sich das EU-Parlament am Donnerstag, den 5. Juli 2018, erfolgreich gegen die großen Lobby-Verbände gestellt. Neue Regeln …
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Wochenlang habe ich mich jetzt geärgert, dass ich es irgendwann aufgegeben habe, Fußball zu schauen. Die Fußballfans in meiner Umgebung (die Deutschen einmal ausgenommen) wirkten eigenartig relaxt. Sie konnten sich ablenken, redeten über großartige Spielszenen, …
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Gestern fand der Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ statt. Die Oberösterreichischen Nachrichten haben mich um einen Kommentar gebeten.
Die oberösterreichische SPÖ hat schon bessere Zeiten erlebt. Einmal – 1967 –, als sie bei den Landtagswahlen stimmenstärkste …
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Noch sind für Schwarz-Blau II die obligatorischen 100 Tage nicht vorbei. Aber schon jetzt ist unbestreitbar: So einen fulminanten Fehlstart hat noch kein Regierungschef hingelegt. Die Euphorie des Anfangs war schnell verflogen, Katzenjammer hat sich …
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Während des NR-Wahlkampfes hatten sich Österreichs jetzige Nr. 1 und Nr. 2 einen Wettkampf geliefert, wer von beiden den besseren Kontakt zu Ungarns starkem Mann Viktor Orbán hätte. Alles drehte sich damals um die zum …
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Die ersten vier Wochen Schwarz-Blau II hätten wir also hinter uns. Absolut kein Grund beruhigt zu sein. Es braut sich etwas zusammen in unserem Land, mit weitreichenden historischen Konsequenzen, nicht nur für Österreich. Noch ist …
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