Anlässlich des heutigen Telekommunikationsrat betont Josef Weidenholzer: „Der Vorschlag des EU-Parlaments zu E-Privacy liegt seit Herbst 2017 am Tisch. Bis heute hat der Rat noch keine Position vorgelegt. Das ist absolut inakzeptabel. Der österreichische Ratsvorsitz …
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Verstöße gegen EU-Grundrechte sollen in Zukunft für die betroffenen Mitgliedstaaten auch mit finanziellen Konsequenzen verbunden sein. Josef Weidenholzer, S&D-Vizepräsident und SPÖ-Europaabgeordneter, hat sich dafür seit Jahren eingesetzt. Heute stimmt der Innenausschuss des EU-Parlaments darüber …
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Warum wir die Vorgänge in Budapest ernst nehmen müssen
Es liest sich wie ein Krimi: Der ehemalige mazedonische Premierminister Nikola Gruevski – wegen Korruption verurteilt in Mazedonien zu einer zwei jährigen Haftstrafe – flüchtet mit Unterstützung der ungarischen …
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Heute befasst sich das Plenum des EU-Parlaments mit den Fortschrittsberichten der Westbalkanstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Fortschrittsberichte bilden die Grundlage für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Der Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittskandidaten Mazedonien fällt …
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„Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristet …
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Was sich in den letzten Wochen in meiner SPÖ abgespielt hat ist schwer zu verdauen. Ich habe mir zum Prinzip gemacht, erst dann zu etwas öffentlich Stellung zu nehmen, wenn meine Wut verraucht ist. Also …
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Das Werden der Arbeiterbewegung im Inneren Salzkammergut gehört zu den beeindruckenden Kapiteln der oberösterreichischen Geschichte.
In Österreich, ja in ganz Europa gibt es wenige Regionen, wo dieser Prozess so exemplarisch verlaufen ist. Aus rechtlosen, geknechteten Untertanen …
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Heute vor 50 Jahren habe ich den ganzen Tag Friedrich Smetanas symphonische Dichtung „Die Moldau“ gehört. Sehr zum Ärger meiner Eltern. Eigentlich hätte ich mein Jugendzimmer ausmalen müssen. Aber das war mein bescheidener Betrag zur …
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Wochenlang habe ich mich jetzt geärgert, dass ich es irgendwann aufgegeben habe, Fußball zu schauen. Die Fußballfans in meiner Umgebung (die Deutschen einmal ausgenommen) wirkten eigenartig relaxt. Sie konnten sich ablenken, redeten über großartige Spielszenen, …
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Gestern fand der Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ statt. Die Oberösterreichischen Nachrichten haben mich um einen Kommentar gebeten.
Die oberösterreichische SPÖ hat schon bessere Zeiten erlebt. Einmal – 1967 –, als sie bei den Landtagswahlen stimmenstärkste …
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