Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt …
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Das EU-Parlament verstärkt den Druck für Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und hat heute den Antrag für einen permanenten Mechanismus verabschiedet. „In immer mehr Ländern geraten rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. Es ist höchste …
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„Freilich brauchen wir gesetzliche Regelungen gegen Hass im Internet, aber was die österreichische Regierung präsentiert, kann nicht einmal mehr als unausgegoren bezeichnet werden. Ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ würde den Datenschutz und unsere Grundrechte massiv einschränken, denn dahinter steckt letztlich …
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Im Irak sind nach UNO-Angaben mehr als 200 Massengräber gefunden worden. Darin sollen sich die Überreste von bis zu 12.000 Opfern befinden. „Es ist eine schockierende Entdeckung der UNO-Mission im Irak. Es handelt sich um …
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„Wer den digitalen Binnenmarkt stärken will, muss in Aus- und Weiterbildung investieren. Deshalb sollen Förderungen nicht nur der Industrie und der Wirtschaft zugutekommen, sondern allen BürgerInnen. Es braucht Maßnahmen um die digitale Kluft zu verkleinern …
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Was sich in den letzten Wochen in meiner SPÖ abgespielt hat ist schwer zu verdauen. Ich habe mir zum Prinzip gemacht, erst dann zu etwas öffentlich Stellung zu nehmen, wenn meine Wut verraucht ist. Also …
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Das Werden der Arbeiterbewegung im Inneren Salzkammergut gehört zu den beeindruckenden Kapiteln der oberösterreichischen Geschichte.
In Österreich, ja in ganz Europa gibt es wenige Regionen, wo dieser Prozess so exemplarisch verlaufen ist. Aus rechtlosen, geknechteten Untertanen …
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Heute vor 50 Jahren habe ich den ganzen Tag Friedrich Smetanas symphonische Dichtung „Die Moldau“ gehört. Sehr zum Ärger meiner Eltern. Eigentlich hätte ich mein Jugendzimmer ausmalen müssen. Aber das war mein bescheidener Betrag zur …
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Wochenlang habe ich mich jetzt geärgert, dass ich es irgendwann aufgegeben habe, Fußball zu schauen. Die Fußballfans in meiner Umgebung (die Deutschen einmal ausgenommen) wirkten eigenartig relaxt. Sie konnten sich ablenken, redeten über großartige Spielszenen, …
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Gestern fand der Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ statt. Die Oberösterreichischen Nachrichten haben mich um einen Kommentar gebeten.
Die oberösterreichische SPÖ hat schon bessere Zeiten erlebt. Einmal – 1967 –, als sie bei den Landtagswahlen stimmenstärkste …
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