Erschienen am 27. Dezember 2013. in den Tips:
Das Thema Datenschutz ist mittlerweile im Zentrum des öffentlichen Diskurses angekommen. Mit aufkommen des NSA Überwachungsskandals – veröffentlicht durch den Whistleblower Edward Snowden – rückte auch die EU Datenschutzrichtlinie- und Verordnung in den Mittelpunkt der Medien. Die Wichtigkeit eines progressiven und modernen Datenschutzgesetzes in einem von digitaler Überwachung geprägten Zeitalter kann nicht verleugnet werden, auch wenn das die Daten-Wirtschaft sowie Geheimdienste nicht sehen wollen und Gesetze systematisch aufweichen probieren.
Am Donnerstag, den 9. Jänner 2014, organisiert die GPA-djp eine hochkarätige Konferenz unter dem Titel “Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik”. Die Veranstaltung befasst sich dabei mit dem EU Datenschutzpaket genauso wie mit dem Thema Überwachung im Netz. Josef Weidenholzer wird einen Vortrag zum Thema „Massenspionage und digitaler Binnenmarkt in Europa – welche Aktiviäten setzt das EU-Parlament?“ halten und einen tiefen Einblick in die digitale Arbeit des EU-Parlaments geben.
– 8.30 Uhr – Registrierung
– 9.00 Uhr – Begrüßung – Dwora Stein (Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien)
– 9.15 Uhr – „Supergrundrecht Sicherheit“ oder vom langsamen Sterben der Grundrechte, Herta Däubler-Gmelin (Professorin FU Berlin, Justizministerin der BRD a.D.)
– 10.00 Uhr – ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union – eingezwängt zwischen neuen Gesetzen und alten Binnenmarktfreiheiten, Evelyn Regner (Abgeordnete im Europaparlament)
– 10.45 Uhr – Massenspionage und digitaler Binnenmarkt in Europa – welche Aktivitäten setzt das EU-Parlament?, Joe Weidenholzer (Abgeordneter im Europaparlament)
– 11.30 Uhr – BürgerInnen als Zielscheibe von digitaler Wirtschaft und staatlicher Überwachung – Perspektiven aus der EU-Ratsarbeitsgruppe, Gerhard Kunnert (Bundeskanzleramt Verfassungsdienst)
– 12.15 Uhr – Mittagspause
– 12.45 Uhr – Recruitainment und „Quantified Work“: Die Zukunft der digitalen Überwachung im Arbeitsalltag, Wolfie Christl (Verein „Datadealer“)
– 13.30 Uhr – Deine digitalen D(T)aten sind Geld wert – Smartphone-Apps und die Nutzung von Geodaten,Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgenabschätzung)
– 14.15 Uhr – Wer „schnüffelt“ hier in unseren Daten? Die Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe, Andreas Krisch (mksult GmbH)
– 15.00 Uhr – Kaffeepause
– 15.15 Uhr – „Datenschutzdefizite & zukunftstaugliche Lösungen“ Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen
– 16.15 Uhr – Ende
Moderation: Clara Fritsch, GPA-djp und Daniela Zimmer, AK Wien
Alle Infos gibt es im Folder bzw. auf der Homepage. Der Inhalt des Vortrags wird nach der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert internationalen Druck gegen menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Kambodscha
Wien (OTS/SK) – Angesichts der schrecklichen Zustände für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kambodscha fordert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer internationale Solidarität und sofortige Maßnahmen zu deren Verbesserung. Es sei dringend notwendig, hier internationalen Druck aufzubauen. „Es muss internationale, verpflichtende Abkommen für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen geben, die auch eingehalten werden müssen. Wenn Länder diese nicht einhalten, muss es scharfe Sanktionen geben. Es kann nicht sein, dass heute Menschen geknechtet werden und für einen Hungerlohn billige T-Shirts für den Westen produzieren“, betont Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Menschenwürdige Arbeit muss das zentrale Ziel nationaler und internationaler Politik werden. Europa darf nicht einfach zusehen, sondern muss den Druck erhöhen. Auch die Brutalität, mit denen die Einsatzkräfte gegen die Demonstranten vorgehen, ist nicht zu akzeptieren und muss klar verurteilt werden.“
Weidenholzer weist auch darauf hin, dass gerade in der Textilverarbeitung nur ein Bruchteil der Wertschöpfung im Land bleibt. „Es ist absurd, wenn in Europa manche Politiker glauben, sie müssten auch in ihrem Land die Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abbauen, um nach Kambodscha und andere sogenannte Billiglohnländer abwandernde Arbeitsplätze halten zu können.“ Weidenholzer fordert die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, keine Produkte mit der Etikette „Made in Cambodia“ zu kaufen. „Solange die Proteste nicht im Sinne der Arbeiter beigelegt werden und zum Beispiel ein Mindestlohn eingeführt ist, sollten die Marken einiger bekannter Modeketten, die in Kambodscha ihre Produkte herstellen lassen, boykottiert werden“, sagt der Abgeordnete Josef Weidenholzer.
Auch in Hinblick darauf, dass 2015 das Europäische Jahr der Entwicklungszusammenarbeit ist, sollte der Situation in Kambodscha und den derzeitigen Geschehnissen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im November 2012 hat das Europäische Parlament auf Initiative von EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung in Kambodscha aufgefordert wird, demokratische Strukturen aufzubauen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Weidenholzer, der in regelmäßigem Kontakt mit der kambodschanischen Opposition steht, hat sich darüber hinaus in den letzten beiden Jahren wiederholt an Catherine Ashton gewandt und auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Kambodscha hingewiesen. „Vor allem muss das Recht der ArbeiterInnen, sich frei in Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarifverträge abzuschließen, garantiert sein“, sagt Weidenholzer. Die gegenwärtige Regierung von Hun Sen, die nur auf der Basis eines Wahlbetrugs weiter im Amt sei, sei dazu nicht in der Lage, so der Europapolitiker.