Pressseaussendung vom 9. 2. 2012
Utl.: Flüchtlingen mit Asylgrund wird durch Zaun Zugang in die EU verwehrt =
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt
die Ankündigung der EU-Kommission, für den umstrittenen Grenzzaun
zwischen Griechenland und der Türkei keine Kofinanzierung zu geben.
„Ein Grenzzaun ist klar abzulehnen, denn dabei geht es um die Abwehr
von Menschen. Zahlreichen Flüchtlingen, die einen Asylgrund haben,
wird durch diesen Zaun der Zugang in die EU verwehrt. Das ist eine
klare Verletzung der Menschenrechte und darf keinesfalls durch die
Europäische Union akzeptiert werden“, so Josef Weidenholzer am
Montag.
„Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage eine EU-weite
lösungsorientierte Politik, die sowohl den Asylsuchenden sowie auch
den Mitgliedstaaten Rechnung trägt“, sagt der Europaparlamentarier,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Darüber hinaus, so Weidenholzer, sei auch die EU-Grenzschutzagentur
Frontex gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte an der
griechisch-türkischen Grenze zu achten. (Schluss) bj