Die ungarische Krankheit

Gepostet am 26. Oktober 2011

Es sind aufregende Tage, die wir durchleben. Ein Hauch von Geschichte liegt in der Luft. Hektische Bemühungen der politisch Verantwortlichen sollen Sicherheit vermitteln und stellen dennoch nur deren Unvermögen, die Lage in den Griff zu bekommen, bloß. Das Gesetz des Handelns liegt nicht mehr bei der Politik, sondern in den Händen hypernervöser Finanzjongleure.

Die Börsenkurse sind wie Fieberkurven. Alle wissen, dass etwas nicht mehr stimmt. Die Politik scheint die Kontrolle verloren zu haben. Hatten wir schon einmal – damals in den 1930-ern. Niemand leugnet mehr den Ernst der Lage. Hektisch werden die Symptome bekämpft. Erfolglos, wie eine organische Erkrankung, die man nicht mit Aspirin C niederkämpfen kann.

Neben den auf diese Weise zur Erfolglosigkeit Verdammten machen sich immer häufiger allerlei Kurpfuscher bemerkbar, die ebenfalls nicht bei den Ursachen der Krise ansetzen wollen, sondern vielmehr abstruse Heilmethoden vorschlagen. Und nicht davor zurückscheuen, pures Gift einzusetzen.
Der Nationalismus ist so ein Gift, schon in geringer Dosierung extrem schädlich.

Überall in Europa sind diese Giftschleudern aufgestellt, in Österreich, in den Niederlanden, in Italien und Frankreich, ja sogar im bislang über jeden Verdacht erhabenen Skandinavien. Wehe Europa, wenn sich die deutschen Sarrazins zu einer politischen Partei verdichten. Was passieren würde, das lässt sich am Beispiel unseres östlichen Nachbarstaates Ungarn studieren.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, von 1998 bis 2002 schon einmal in dieser Position, wollte wieder zurück an die Macht. Ein legitimes Anliegen, das er 2006 überraschenderweise verfehlte. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2010 sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Die regierende sozialdemokratische MSZP machte es ihm leicht: Als ideenlose Verwalterin einer chaotischen wirtschaftlichen Situation, die das Land als Folge einer rigorosen Privatisierung in Schach hält. Gravierende taktische Fehler und die zynische Verachtung der Wählerschaft, bestens dokumentiert durch die sogenannte Lügenaffäre, taten ein Übrigens Orban, der in seiner ersten Regierungszeit selbst einen offensiv neo-liberalen Kurs durchzog und damit für die wirtschaftliche Malaise mitverantwortlich ist, wollte von seiner Verantwortung als Exponent des neoliberalen Kurses, der das nachkommunistische Ungarn benebelt hatte, ablenken. Und vor allem wollte er die ganze Macht, ein für alle mal. Er zog die nationalistische Karte. Nicht das System sei schuld, sondern die Feinde Ungarns – im Inland sowie im Ausland. Groß-Ungarn hieß der Ausweg aus der Krise.

Der Geist des Nationalismus – einmal aus der Flasche gelassen – ist hochtoxisch. Er zerstört die guten Sitten, setzt sich über allgemeine Normen hinweg, zerfrisst die Institutionen und macht aus Gegnern Feinde. Darüber hinaus ermunterte diese Politik andere Gruppen, sich noch radikaler zu gebärden. Orbans nationalistische Mutation bereitete den Boden für die Jobbik Bewegung, eine die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler der 30-er Jahre imitierende Partei. Nirgendwo in Europa gibt es eine mittlerweile so gefestigte und zu Gewaltanwendung gegenüber Minderheiten fähige rechtsextreme Bewegung.

In einer ganz und gar unverdächtigen Quelle, dem vom österreichischen Innenministerium herausgegebenen SIAK-Journal, Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (Ausgabe 3/2011) wird diese Entwicklung detailliert beschrieben.
Das gegenwärtige Ungarn ist auf dem Weg in einen autoritären Staat. Die regierende FIDESZ nutzt ihre, dem in Ungarn geltenden Mehrheitswahlrecht geschuldete Zweidrittelmehrheit, das Land umzubauen und den Grundstein für einen langandauernden Machterhalt zu legen: Unbeirrt, unnachgiebig, alle Widerstände aus dem Weg räumend. Auch die besorgten Proteste der europäischen Öffentlichkeit, vor allem im Zusammenhang der Verschärfung der Pressegesetze, saß man aus.
Orban baut eifrig an seiner Vision von Großungarn und bedroht damit nicht nur die Nachbarländer Slowakei und Rumänien, er handelt auch wider den europäischen Geist. Deren ca.5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ungarischer Volkszugehörigkeit sollen künftig die ungarische Staatsbürgerschaft und damit verbunden auch das Wahlrecht in Ungarn erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie sehr eine derartige Maßnahme die nationalistische Rhetorik beflügeln wird. Wahlen in Ungarn werden fortan auch dadurch entschieden werden, dass sich Parteien in die Innenpolitik benachbarter Staaten einmischen.
Vor allem ist eine derartige Maßnahme aber Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Jobbik. Etwas besseres hätten sich diese Feinde von Demokratie, Toleranz und Völkerverständigung gar nicht wünschen können.
Wenn sich bei unseren Nachbarn nichts Grundlegendes ändert, dann wird sich das nationalistische Virus über ganz Europa ausbreiten. Gemischt mit den Folgen der Finanzkrise, der damit verbundenen Verunsicherung der Bevölkerung stellt das einen tödlichen Cocktail dar. Wie schon einmal geht die Gefahr von den Rändern Europas aus.

PS: Eine wichtige deutschsprachige Quelle für kritische Inormationen ist der nur mehr elektronisch erscheinende Pester Lloyd
http://www.pesterlloyd.net/