Geisterfahrer und Trittbrettfahrer

Gepostet am 2. Februar 2015

Es vergeht keine Woche, wo nicht irgendwo in Europa irgendein (eigentlich) moderater Politiker glaubt, durch eine kalkulierte Regelverletzung, die sich vom politischen Mainstream abhebt, punkten zu können. Beispiele gibt es genügend. Da wird der Wiedereinführung von Grenzen das Wort geredet oder gar die Verpflichtung, zuhause Deutsch zu sprechen angedacht. Immer natürlich dabei Horst Seehofer, aber auch Unverdächtige, wie der oö. LH Josef Pühringer. Sogar Labour Chef Ed Milliband konnte es nicht lassen.

Seit den Anschlägen von Paris gibt es einen regelrechten Hype. Neuerdings fordern in Österreich zwei sozialdemokratische Landeshauptleute, Hans Nissl und Franz Voves gar die Einführung eines Straftatbestandes Integrationsunwilligkeit. Der unentwegt beifallsheischende Außen-und Integrationsminister wusste da natürlich auch mitzuhalten.

Sogar besonnene Landespolitiker, wie der ebenfalls im Wahlkampf befindliche Spitzenkandidat der oberösterreichischen Sozialdemokratie Reinhold Entholzer ließen sich anstecken. Er forderte einen verpflichtenden Sozialdienst für Integrationsunwillige. Es ehrt ihn, dass er diesen Schritt als unüberlegte Äußerung nachträglich bedauert hat. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig und wir werden mit Sicherheit immer wieder ähnliche Vorfälle erleben.

Diese ständigen Entgleisungen haben einen bizarren Charakter, weil sie vor allem jeglicher Realisierungsmöglichkeit entbehren. Die amtlich festgeschriebene Verpflichtung Deutsch zu sprechen oder die strafrechtliche Ahndung von Integrationsunwilligkeit ließe sich nur verwirklichen, wenn man alle rechtsstaatlichen Prinzipien hinter sich ließe und auch die dauernde Schließung der Grenzen innerhalb Europas würde gravierende wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen.

Würden die handelnden Personen das nicht wissen oder nicht bedenken, dann müsste man ihnen Dummheit oder destruktive Absicht unterstellen. Geisterfahrer sind von solchen Faktoren getrieben. Sie tun das, was sie gerade im Augenblick für richtig finden, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen. Sie sind vorsätzliche Regelverletzer. Politiker von dieser Sorte gibt es viel zu viele in Europa. Nicht nur auf der Straße, wie jeden Montag in Dresden. Sondern auch in den meisten Parlamenten. Seit den letzten Wahlen auch deutlich wahrnehmbar im Europäischen Parlament. Diese Entwicklung scheint kein Ende zu nehmen. Ja, es hat den Anschein, dass wir in den meisten Mitgliedsstaaten erst am Anfang einer Welle rechtspopulistischer Erfolge stehen. Am meisten leiden darunter die großen Volksparteien. Die Geisterfahrer sind allgegenwärtig. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und bedroht. Ihre Reaktion ist inkonsequent. Sie stellen sich den Geisterfahrern nicht entgegen.

Vielmehr glauben sie jenen, die die falsche Richtung gewählt haben und werden selbst zu Geisterfahrern. Die halbe Nation ist dabei, die Spur zu wechseln. Zusammenstöße bis hin zum totalen Chaos sind vorprogrammiert. Verantwortungsvolle Politik müsste eigentlich dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden und vor allem nachfragen, warum dies nicht passiert und so viele die Richtung wechseln. Politische Verantwortung wahrzunehmen heißt ja, Alternativen und Lösungen vorzuschlagen und nicht die Augen zu verschließen, nur, weil man mit einer Situation überfordert ist.

Beim sogenannten Ausländerproblem – ich wähle hier bewusst die landläufige Redewendung- ist dies seit Jahrzehnten der Fall. Durch Nichtstun und Wegschauen kann man aber ein Problem nicht wegzaubern. Als jemand, der seit den frühen Neunziger Jahren aktiv in der Integrationsarbeit – als Wissenschaftler und als zivilgesellschaftlicher Aktivist – tätig ist, könnte ich ein Lied über die Ignoranz diesem Thema gegenüber singen. Viel zu wenige waren bereit, offensiv für eine aktive Integrationspolitik einzutreten oder sich mit den betroffenen Personengruppen auseinanderzusetzen. Nur nicht anstreifen hieß auf gut österreichisch die Devise. Natürlich gibt es negative Aspekte der Migration. Das zu leugnen hieße, sich der Realität zu verschließen. Genauso wie es töricht wäre, den Nutzen der Zuwanderung für Wohlstand und allgemeine Wohlfahrt, zu bestreiten.

Und vor allem gibt es – auch in Österreich- viele Best Practice Beispiele, dass multikulturelle Gesellschaften nicht nur möglich sind, sondern auch eine Bereicherung darstellen können. Vor allem auf kommunaler Ebene, wo es gelungen ist, durch bewusstes aufeinander zugehen Barrieren abzubauen. Ich kenne in Oberösterreich eine Reihe von Gemeinden, die sich anfangs gegen die Zuweisung von Asylwerbern zur Wehr setzten und dann entdeckten, dass diese eigentlich eine Bereicherung der eigenen kleinen Welt darstellen und sie mit Zuwendung und Solidarität gleichsam überschütteten. Einzelfälle vielleicht.

Eine politische Klasse, die diese Dinge nicht sieht und die Möglichkeit der Gestaltbarkeit der Verhältnisse nicht mehr wahrnimmt, gibt sich selbst auf. Solche Politiker werden zu Getriebenen. Getrieben von den Geisterfahrern. Eigentlich sollten sie sich diesen entgegenstellen. In der Hoffnung auf den kurzfristig erzielbaren politischen Erfolg, schließen sie sich aber den Geisterfahrern an und werden zu deren Trittbrettfahren. Die Motive und Kalküle dafür –politische Kurzsichtigkeit, schierer Opportunismus oder bewusste Wählertäuschung – sind eigentlich nicht von Bedeutung. Diese Trittbrettfahrer lösen nicht nur kein einziges der von ihnen beschriebenen Probleme, vielmehr machen sie die Bahn frei für die Geisterfahrer. Und das sollte eigentlich sozialdemokratische Spitzenfunktionäre nachdenklich machen.

Sie sollten sich an die Spitze einer breitangelegten, an den Fakten und an Lösungen orientierten Diskussion über Migration und Integration stellen. Eine der letzten Möglichkeiten vielleicht, bevor es wirklich zu spät ist.