Wenn das Churchill wüsste …

Gepostet am 3. Oktober 2013

Europa ist um eine Facette der britischen Anti-Europa Strategie reicher. Der britische Premier David Cameron will im Falle seiner Wiederwahl aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und somit auch aus dem  Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) austreten.  Ein weitreichender Schritt, der ein substanzielles Abrücken vom Europarat bedeutet – jenem Zusammenschluss, den Winston  Churchill in den 50er Jahren erkämpfte und dem heute – mit Ausnahme von Weißrussland – alle europäischen Staaten angehören.

Camerons Konservative wollen die Aufkündigung der britischen Zugehörigkeit, weil sie die Rechtsprechung des EGMR plötzlich als einen Eingriff in die britische Souveränität betrachten. Fast fünfzig Jahre fanden sie nichts dabei. Seit einiger Zeit gibt es am rechten Rand der Tories aber immer häufigere Kritik an Straßburg. Fremde, nicht-britische Richter würden auf diese Weise auf der Insel Recht setzen. Argumente wie, dass deswegen Kriminelle nicht mehr so ohne weiteres abgeschoben werden könnten oder Strafgefangenen das aktive Wahlrecht zugestanden würde, werden als Begründung herangezogen. Sogar EU-Skeptikern wie dem Generalstaatsanwalt Dominic Grieve ist das zu viel, der einen solchen Schritt als „Nuclear Option“ bezeichnet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein „last resort“ dar, an das sie sich wenden können, wenn die Rechtsmittel in ihrem Heimatstaat ausgeschöpft sind. Nicht zuletzt deshalb wäre ein Austritt Großbritanniens bizarr und abenteuerlich. Ein Austritt würde das Vereinigte Königreich isolieren, weil es sich damit gleichsam aus der europäischen Wertegemeinschaft verabschiedet. Dass solche Überlegungen mittlerweile überhaupt Bestandteil politischer Planspiele auf der Insel sind, zeigt nicht nur wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, sondern auch, dass der britische Premier Cameron mit dem Rücken zur Wand steht und ein Getriebener ist. Im Mutterland der Demokratie bestimmt mittlerweile die rechtspopulistische UKIP unter Nigel Farage wohin die Reise gehen soll. Bis auf verbrannte Erde bleibt da für Europa und auch Großbritannien nicht viel über.

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