Lösungen statt Populismus bei Integration von Roma

Gepostet in am 28. November 2012

SPÖ-Europaabgeordneter versammelt serbische Roma im Europa-Parlament, um konkrete Maßnahmen zu Integration zu erarbeiten

Zur Zeit befindet sich auf Einladung von SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer eine serbische Roma-Delegation im Europa-Parlament. Ziel der Versammlung ist es, konkrete Maßnahmen, wie sich die Situation der Roma in Europa verbessern lässt, zu erarbeiten. „Die Situation der Roma in Europa ist beschämend“, so Weidenholzer, Mitglied des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. „Obwohl Roma mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens die größte ethnische Minderheit in der EU bilden, leben sie überwiegend in prekären Verhältnissen.“ Insgesamt gibt es in Europa rund 12 Millionen Roma; fast 20 Prozent davon geben an, schon körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. „Die EU soll die im Dezember startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für eine verbesserte Minderheitenpolitik in den Mitgliedsstaaten zu machen“, so Weidenholzer.

Im Rahmen des Treffens finden Gespräche mit dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda und der ungarischen Abgeordneten Kinga Göncz (S&D, Delegation zu Beziehungen zum Balkan) sowie dem Erweiterungs-Kommissariat von Stefan Füle statt. Diskutiert wird die Umsetzung konkreter Projekte wie die Bildung einer Inter-Parlamentarischen Gruppe der Europäischen Roma sowie die Betreuung eines Ausbildungsprogramms für junge Roma in Europa.

Im Vordergrund der Debatten stehen auch die Möglichkeiten zu mehr politischer Teilhabe von Roma in den nationalen Regierungen. Sajn Srdan, Präsident der serbischen Roma Partei und Abgeordneter im serbischen Parlament: „Es ist wichtig, dass die Roma aktiv an der europäischen Roma-Politik teilnehmen. Denn nur, wenn wir Teil der Antworten sind, ist eine langfristige Lösung möglich.“ Ein besonderes Anliegen ist dem Abgeordneten die Ermöglichung der Teilhabe an politischen Prozessen: „In Serbien ist die Roma-Partei im Parlament. Aber in Europa ist unsere Volksgruppe politisch noch stark unterrepräsentiert.“

Die derzeit tagende Versammlung im EU-Parlament hat auch vor dem Hintergrund der Einschränkung der Visafreiheit für die Länder des Westbalkans, durch einen Anstieg der Asylwerberzahlen durch serbische Roma in Deutschland, eine hohe Relevanz: „Wir brauchen keinen Populismus, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration“, so Josef Weidenholzer abschließend.