Neuer Bericht zur Situation der Roma – Weidenholzer: „Ergebnisse beschämend für Europa“

Gepostet in am 23. Mai 2012

Utl.: Mitgliedstaaten müssen endlich in die Pflicht genommen werden, um Integration der Roma zu verbessern – EU-Kommission soll Berichte veröffentlichen

Die Agentur für Grundrechte hat heute, Mittwoch, gemeinsam mit der UNDP (United Nations Development Programme), einen Bericht zur Situation der Roma in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht. „Die Ergebnisse sind beschämend für Europa. Es geht klar hervor, dass wir keine Fortschritte gemacht haben, was die Verbesserung der Lebenssituation der Roma betrifft“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Noch immer hält die Diskriminierung an und es werden in einzelnen Mitgliedstaaten kaum Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern“, sagt Weidenholzer.

Laut dem Bericht haben nur 15 Prozent der jugendlichen Roma einen Schulabschluss der Sekundarstufe II oder eine Berufsausbildung und im Durchschnitt gehen weniger als 30 Prozent der Roma einer bezahlten Beschäftigung nach. Ebenso lasse die Ausstattung der Haushalte zu wünschen übrig und die Versorgungssituation sei erschreckend. „Es fehlt häufig der politische Wille, die Lebenssituation zu verbessern. Geldmangel alleine ist nicht Grund. Immerhin hat die Europäische Union rund 350 Milliarden für die Periode von 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt, um die Integration der Roma voranzutreiben. Diese Mittel werden aber oftmals nicht abgerufen“, erläutert der EU-Abgeordnete.

„In Ungarn ist der Antiziganismus allgegenwärtig und es wird politisch nichts dagegen unternommen, in Frankreich hat man sich über das bestehende EU-Recht hinweggesetzt und Roma abgeschoben und in ganz Europa werden Bettelverbote erlassen“, sagt Weidenholzer. Es sei also höchst an der Zeit, wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Roma in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Kommission hat angekündigt, jährlich über die seitens der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. „Wichtig ist es, Druck zu machen, deshalb fordere ich die Kommission auf, die Berichte über Fortschritte bei der Eingliederung der Roma auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, betont Weidenholzer, der darauf verweist, dass es ein Gradmesser für ganz Europa sei, wie es den Schwächsten der Gesellschaft geht. „Daher müssen endlich alle Staaten in die Pflicht genommen werden, damit die Diskriminierung der Roma rasch beendet wird“, betont der EU-Parlamentarier abschließend.