Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: EU-Parlamentsausschuss stimmte heute über Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspaket ab
Wien (OTS/SK) – Die Position des Europäischen Parlaments zur Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten wurde heute in Brüssel im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Stellungnahme zur Marktüberwachungsverordnung wurde mit 32 Pro-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Stellungnahme zur Produktsicherheitsverordnung mit 27 Pro-Stimmen, sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagt: „Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament konnte einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen erreichen. Es ist aber immer wieder schade feststellen zu müssen, dass die konservativen und liberalen Parteien im Europäischen Parlament die Interessen der Unternehmen über die Sicherheit der Verbraucher und Verbraucherinnen stellen.“
Ziel des neuen Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets ist es, europaweit vergleichbare Sicherheitsstandards für Verbraucherprodukte zu schaffen. Nur sichere Produkte sollen auf dem europäischen Binnenmarkt gehandelt werden können. Im Zusammenhang damit soll die Marktüberwachung auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Weidenholzer: „Von sozialdemokratischer Seite konnten wir strengere Strafen für Unternehmen durchsetzen, die Sicherheitsanforderungen umgehen.“