Facebooks Datentransfer in die USA illegal?

michael_goldbeck — Thu, 08 Oct 2015 07:49:36 +0000

»Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen außer Kraft. Das ist ein großer Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems und ein wichtiger Tag für den Datenschutz«, freute sich vor wenigen Tagen Joe Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament (S&D). Der Europäische Gerichtshof urteilte am 6.10.2015 im von Schrems initiierten Fall gegen Facebook und die gängige Praxis des Social-Media-Giganten persönliche Daten von EU-BürgerInnen in die USA zu transferieren. Im Spruch des Gerichtes mit Sitz in Luxemburg liest sich das so:

»Dieses Urteil hat zur Folge, dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.« (vgl. Presseaussendung EuGH)

Joe Weidenholzer setzt sich seit Jahren für Datenschutz ein, hier mit Evelyn Regner bei einer Podiumsdiskussion 2012 (Foto: arbeitundtechnik.gpa-djp.at)

Der Schutz unserer Daten ist im EU-Primärrecht verankert. Dass dieses Grundrecht durch Safe Harbor verletzt wird, hat nun der EuGH bestätigt. US-amerikanische Unternehmen haben demnach nicht das Recht willkürlich mit unseren persönlichen Daten zu verfahren. Hier wird nun eine Änderung der Datentransfer-Bestimmungen zwischen EU und den USA fällig. Die laufenden Verhandlungen über ein neues Datenschutzpaket der Europäischen Union sind damit brandaktuell, zu denen Joe Weidenholzer erst vor wenigen Tagen eine Podiumdiskussion im EU-Parlament veranstaltet hat. Mit dabei VertreterInnen von Kommission, Parlament, einer Bürgerinitiative und – Max Schrems als Moderator.

»Die Grundrechtecharta hat über allem zu stehen. Das nun ausgehebelte Abkommen hat nur Unternehmen gedient, aber nicht den BürgerInnen. Es war ein schwaches und extrem unsicheres Konstrukt«, so Weidenholzer weiter, der als Mitglied im EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seit Jahren Datenschutz ganz oben auf seiner Agenda hat.

Bis dato können in der EU tätige Unternehmen wie Facebook oder Google »dank« Safe Harbor personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in die USA übermitteln. Der NSA-Skandal brachte ans Licht, wie sich etwa der US-Geheimdienst bereits in der Vergangenheit unmittelbar Zugang zu diesen Daten verschaffte. Nun ist die EU auch durch ihren Gerichtshof aufgefordert neue und sicherere Regeln für den Datenaustausch mit den USA zu entwickeln.

Joe Weidenholzer hält Sie und dich dazu via Facebook und Twitter informiert!

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Das Safe Harbor Abkommen muss abgeschafft werden

michael_goldbeck — Tue, 08 Oct 2013 09:33:29 +0000

Bei der 6. Untersuchungssitzung zur Aufklärung des Überwachungsskandals vom Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ ging es um das „Safe Harbor Abkommen“ zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen regelt die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Unternehmen aus der EU und USA, da diesseits und jenseits des Atlantiks ein sehr unterschiedliches Datenschutzverständnis und Datenschutzniveau herrscht.
Das seit Beginn der Verhandlungen sehr umstrittene Abkommen ist für die beigetretenen Unternehmen und Organisationen nicht bindend; eine unabhängige Studie (PDF) zeigt auf, dass gerade die US-amerikanischen Firmen die gesetzten Prinzipien daher missachten. Neben Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, waren Dr. Imke Sommer (Datenschutzbeauftrage der Hansestadt Bremen), Christopher Connolly (Verfasser der Safe Harbor Studie von Galexia), Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Isabelle Falque-Pierrotin (Präsidentin von CNIL) geladen – wie auch schon in den vorherigen Sitzungen, wollte die Kommission nicht mit Informationen behilflich sein; Viviane Reding kam also nicht.
In der 2. Session sprachen Dr. Imke Sommer, Christopher Connolly und Peter Hustinx über das Safe Harbor Abkommen und dessen Einfluss auf die Überwachung von EU Bürgerinnen und Bürgern. Gerade Dr. Sommer und Christopher Connolly warfen große Bedenken auf. Es wurde beim Abkommen viel zu wenig auf den Datenschutz geachtet, welcher gerade durch einen „National Security“ Zusatz zur Legitimierung von Überwachung verwässert wurde. Connolly erklärt, dass die Mitgliedzahl des Abkommens sehr bedenklich ist – nur 348 Unternehmen/Organisationen der 1597 Gelisteten erfüllen den Grundstandard von Safe Harbor. Nur sehr wenige davon halten wirklich alle Prinzipien des Abkommens ein. Daher meint er auch, dass das Abkommen für Konsumentinnen und Konsumenten sehr gefährlich sei.
Aus den von den Expertinnen und Experten getätigten Aussagen lässt sich ableiten, dass das Safe Harbor Abkommen für den Europäischen Datenschutz nicht förderlich ist, sondern negative Auswirkungen hat. Aus diesem Grund fordert der sozialdemokratische Berichterstatter Claude Moraes, dass das Safe Harbor Abkommen abgeschaft werden sollte.
Die Sitzung kann hier nachgesehen werden.
CREDITS: Bild von Mike Landfair auf http://mikelandfairfreelancer.blogspot.be

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