Das Safe Harbor Abkommen muss abgeschafft werden

Gepostet in Allgemein am 8. Oktober 2013

Bei der 6. Untersuchungssitzung zur Aufklärung des Überwachungsskandals vom Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ ging es um das „Safe Harbor Abkommen“ zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen regelt die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Unternehmen aus der EU und USA, da diesseits und jenseits des Atlantiks ein sehr unterschiedliches Datenschutzverständnis und Datenschutzniveau herrscht.

Das seit Beginn der Verhandlungen sehr umstrittene Abkommen ist für die beigetretenen Unternehmen und Organisationen  nicht bindend; eine unabhängige Studie (PDF) zeigt auf, dass gerade die US-amerikanischen Firmen die gesetzten Prinzipien daher missachten. Neben Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, waren Dr. Imke Sommer (Datenschutzbeauftrage der Hansestadt Bremen), Christopher Connolly (Verfasser der Safe Harbor Studie von Galexia), Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Isabelle Falque-Pierrotin (Präsidentin von CNIL) geladen – wie auch schon in den vorherigen Sitzungen, wollte die Kommission nicht mit Informationen behilflich sein; Viviane Reding kam also nicht.

In der 2. Session sprachen Dr. Imke Sommer, Christopher Connolly und Peter Hustinx über das Safe Harbor Abkommen und dessen Einfluss auf die Überwachung von EU Bürgerinnen und Bürgern. Gerade Dr. Sommer und Christopher Connolly warfen große Bedenken auf. Es wurde beim Abkommen viel zu wenig auf den Datenschutz geachtet, welcher gerade durch einen „National Security“ Zusatz zur Legitimierung von Überwachung verwässert wurde. Connolly erklärt, dass die Mitgliedzahl des Abkommens sehr bedenklich ist – nur 348 Unternehmen/Organisationen der 1597 Gelisteten erfüllen den Grundstandard von Safe Harbor. Nur sehr wenige davon halten wirklich alle Prinzipien des Abkommens ein. Daher meint er auch, dass das Abkommen für Konsumentinnen und Konsumenten sehr gefährlich sei.

Aus den von den Expertinnen und Experten getätigten Aussagen lässt sich ableiten, dass das Safe Harbor Abkommen für den Europäischen Datenschutz nicht förderlich ist, sondern negative Auswirkungen hat. Aus diesem Grund fordert der sozialdemokratische Berichterstatter Claude Moraes, dass das Safe Harbor Abkommen abgeschaft werden sollte.

Die Sitzung kann hier nachgesehen werden.

CREDITS: Bild von Mike Landfair auf http://mikelandfairfreelancer.blogspot.be