Das Europäische Parlament diskutierte heute Dienstag, 12. März 2013 im Plenum mögliche Initiaven und Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa. Hier das Statement von Josef Weidenholzer:
Leider müssen wir feststellen, dass in Europa Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer mehr zunehmen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen fallen Erklärungsansätze, die einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken erklären auf fruchtbaren Boden. Bei manchen, zumeist oppositionellen politischen Gruppierungen wird dieses Kalkül bewusst als Mobilisierungsfaktor eingesetzt. Es ist bedauerlich, dass auch Regierungen durch ihr Verhalten zulassen, in die Nähe solcher Praktiken gerückt zu werden. Besonders in meinem Nachbarland Ungarn vermisse ich eine solche Klarstellung. Erst unlängst hat ein der Regierungspartei nahestehender Journalist in einem öffentlichen Kommentar Roma pauschal mit Tieren gleichgesetzt, denen das Existenzrecht abzusprechen sei. Trotz zahlreicher Proteste gab es keine klare und eindeutige Zurechtweisung seitens der Regierungsstellen. Solche Vorfälle sind mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten und erfordern eine klare Reaktion seitens der europäischen Ebene. Im konkreten Fall hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding klar Stellung bezogen und Handlungskompetenz bewiesen. Ich hoffe, dass dies auch bei anderen Vorfällen der Fall sein wird.