Plenarwoche in Straßburg

Gepostet in Allgemein am 11. März 2013 parlament stra plenary

Eine Auswahl an wichtigen Themen, die diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.

Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Am Mittwoch wird über die Vorschläge zur Schaffung von mehr Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung abgestimmt. Ziel ist eine Stärkung der VerbraucherInnenrechte. Nach Umsetzung dieser Richtlinie sollen alle BürgerInnen die Möglichkeit haben sich an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, falls sich beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen Probleme ergeben.

Zudem soll es künftig bei grenzüberschreitenden Käufen im Internet die Möglichkeit geben, eine Streitbeilegung auch online in Anspruch zu nehmen. Dafür soll eine europäische Plattform für Online Streitbeilegung eingerichtet werden. Die Benutzung der Plattform soll kostenfrei und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein.

Die gemeinsame Debatte zu dem Thema wird im Plenum des Europäischen Parlaments Dienstag vormittags statt finden und kann unter diesem Link live mitverfolgt werden.

Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Anfang Februar einigten sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für sieben Jahre. Der Vorschlag des Rates enthält massive Einsparungen. Aufgrund der Kürzungen fordert das Europäische Parlament in einer Resolution mehr Flexibilität im Finanzrahmen. Gelder sollen zwischen den Ausgabenrubriken verschoben werden können, damit die EU auf wichtige Entwicklungen schnell und effizient reagieren kann. Zudem soll eine Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmen für sieben Jahre eingeführt werden. Mehr Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt es hier.

Die gemeinsame Debatte im Plenum findet am Mittwoch Vormittag statt und kann unter diesem Link live mitverfolgt werden.

Resolution zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus

Dienstag Vormittag findet gemeinsam mit Rat und Kommission im Plenum eine gemeinsame Debatte über die verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität statt (Link zur Live-Debatte). Die Abstimmung über eine Resolution wird am Mittwoch stattfinden.

Österreichs Parlamentssitze nach der Wahl 2014

Um die zukünftige Mandatsverteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten nach den EU-Wahlen 2014 geht es in der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung des EP im Hinblick auf die Wahlen 2014. Die Debatte findet Dienstag abends statt, abgestimmt wird am Mittwoch.

Integration von MigrantInnen

In einer Entschließung stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Thema „Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU“ ab. Vor dem Hintergrund eines starken Wandels der Bevölkerungszusammensetzung fordert das Europäische Parlament eine bessere Einbindung von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg sinkt der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Ohne Einwanderung würde sie im kommenden Jahrzehnt um weiter 14 Millionen Menschen sinken. Die Debatte zum Thema findet Dienstag abends statt.

Einen Überblick über die einzelnen Tagesordnungpunkte, alle Texte und Dokumente, sowie den Live-Stream zu den Plenardebatten findet man auf der Homepage des Europäischen Parlaments: Séance en direct.