Besserer Datenschutz bei WhatsApp und Facebook

Gepostet in Allgemein am 26. Oktober 2017 IMG_0003

EU-Parlament erteilt Mandat für Trilog-Verhandlungen und steht auf Seiten der BürgerInnen

“Ein voller Erfolg für den Datenschutz”, freut sich Josef Weidenholzer über das heutige Abstimmungsergebnis zur e-privacy-Verordnung und ergänzt: “Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Beitrag für einen besseren Datenschutz bei Kommunikationsdiensten geleistet. Es geht bei der e-privacy-Reform darum, wie wir online miteinander kommunizieren und welche digitale Welt wir wollen. Wir fordern, dass der versteckten Datenauswertung – dem sogenannten Online-Tracking – endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Damit startet das EU-Parlament mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission.” ****

“Mit der e-Privacy-Verordnung soll das Prinzip ‘Privacy by Design and Default‘ verpflichtend werden. Das heißt, dass Datenschutz zur Betriebseinstellung wird und unsere Privatsphäre von Anfang an geschützt wird. Das ist eine große Erleichterung für alle, denn bisher ist das massenhafte Datensammeln meist automatisch voreingestellt”, so Josef Weidenholzer, S&D-Vizepräsident für Digitales.

“Außerdem werden immer weitere Teile unseres Lebens digitalisiert. Handys kommunizieren hunderte Male am Tag öfter mit der Smartwatch und dem Smart-TV als mit uns und das läuft total ungesichert ab. Deshalb brauchen wir dringend umfassende Schutzbestimmungen für diese sensiblen Daten”, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete.

“Es ist bedauerlich, dass die europäische Volkspartei das Mandat nicht unterstützt hat, weil sie sich wieder einmal den Einflüssen der Industrie unterworfen hat. Die BürgerInnen wollen einen besseren Schutz der Privatsphäre und erwarten entsprechende Gesetze. Das ist längst überfällig. Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt, dass 90 Prozent der EU-BürgerInnen gegen voreingestelltes Tracking und für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation sind. Wir müssen die Regeln so verschärfen, dass die BürgerInnen den Diensten auch vertrauen können. Das Misstrauen ist zurecht groß, denn es gibt immer noch zu viele Sicherheitslücken. Der digitale Binnenmarkt braucht vertrauensfördernde Maßnahmen. Mit der Reform der e-Privacy-Verordnung soll der Datenschutz auch im Internetzeitalter institutionalisiert werden. Nun muss in den Trilog-Verhandlungen die starke Position des EU-Parlaments verteidigt werden, damit echter Datenschutz zum Standard wird und das Netz wieder in den Händen der UserInnen liegt”, schließt Weidenholzer.